Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.10.1978, Az.: 3 StR 360/78

Die Revision ist zum Schuldspruch im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Dagegen ist der Strafausspruch aufzuheben. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

"Die Strafkammer trifft zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Vorleben (§ 46 Abs. 2 StGB) keine Feststellungen. Sie beschränkt sich darauf, die Vorstrafen des Angeklagten mitzuteilen und die hier festgestellten Straftaten zu bewerten, berücksichtigt also erkennbar vorwiegend in der Tat selbst liegende Umstände. Hierin liegt ein sachlich-rechtlicher Fehler (BGH, Urteil vom 31. August 1976 - 1 StR 473/76 - mit Nachweisen).

Nach § 267 Abs. 3 StPO ist der Tatrichter zwar nur verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände in den Urteilsgründen darzulegen; eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 3, 179). Auch § 46 StGB 1975 verlangt nicht, alle dort genannten Umstände ausdrücklich in den Urteilsgründen abzuhandeln (BGHSt 24, 268). Dieser Grundsatz besagt jedoch nicht, daß von einer Erörterung des Vorlebens des Täters, seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie seines Verhaltens nach der Tat völlig abgesehen werden dürfe. Die Strafzumessung beruht auf einer Ganzheitsbetrachtung von Tatgeschehen und Täterpersönlichkeit (BGH NJW 1976, 1326), einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters (BGHSt 16, 351, 353; 24, 268, 270). Ohne die Kenntnis der Täterpersönlichkeit läßt sich weder das Maß der persönlichen Schuld eines Täters noch Maß und Art seiner Resozialisierungsbedürftigkeit, insbesondere nicht seine Strafempfindlichkeit beurteilen (BGHSt 7, 28, 31). Es stellt daher einen Verstoß gegen das sachliche Recht dar, wenn das Gericht bei der Strafzumessung ausschließlich die Tatumstände verwertet und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht erörtert. Eine derart lückenhafte Urteilsbegründung macht dem Revisionsgericht die Beurteilung unmöglich, ob der Tatrichter die Strafzumessungsgründe umfassend gewürdigt und insbesondere die strafschärfenden und strafmildernden Tatsachen in ihrer Bedeutung und in ihrem Gewicht gegeneinander abgewogen hat (BGH, Urteile vom 20. Juli 1976 - 1 StR 382/76 und vom 31. August 1976 - 1 StR 473/76 mit weiteren Nachweisen)."

Dem tritt der Senat bei.