Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.10.1976, Az.: 3 StR 387/76

Zur Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung sowie zum Strafausspruch hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

"Die Opfer haben sich nur scheinbar den Drohungen des Angeklagten gebeugt. In Wirklichkeit wollten sie den Angeklagten täuschen und überführen. Deshalb sind auch die Nötigungen mißlungen, also nur versucht (BGH, Urteil vom 30. Juli 1953 - 4 StR 265/53 - mitgeteilt bei Dallinger NDR 1953, 722). Die versuchten Nötigungen gehen in den versuchten Erpressungen auf. Der Schuldspruch muß daher entsprechend abgeändert werden.

Dies zwingt jedoch nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die Strafkammer hat die Strafen nicht dem § 240 StGB, sondern dem § 249 StGB entnommen. Dabei hat sie hervorgehoben (UA S. 15), daß das Steckenbleiben der Taten des Angeklagten im Versuchsstadium auf Umstände zurückzuführen ist, auf die er keinen Einfluß hatte, also nicht die Folge eines geringeren verbrecherischen Willens des Angeklagten war. Unter diesen Umständen kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß sich die andere rechtliche Bewertung auf den Strafausspruch ausgewirkt hätte, zumal die Strafen ohnehin sehr maßvoll sind."

Diesen Ausführungen tritt der Senat bei. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hat weitere Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.