Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.1976, Az.: 3 StR 52/76

Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.

Dagegen kann die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 1976 zur Revision des Angeklagten ausgeführt:

"Nach den bisher getroffenen Feststellungen ist die Schuldfähigkeit des Angeklagten "infolge seiner Charakterstruktur (gemeint ist: "die durch die körperliche Abartigkeit ... verursachte seelische Fehlentwicklung ...") und des genossenen Alkohols" im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert (UA S. 8/9); ohne das Hinzutreten von Alkohol ist das ersichtlich nicht der Fall. Das rechtfertigt bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,99 %o bzw. 0,91 %o etwa 3 bzw. 3 1/2 Stunden nach der Tat (UA S. 5, 7), also unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Abbauwerts von 0,2 %o pro Stunde von etwa 1,6 %o zur Tatzeit, die angeordnete Maßnahme nicht.

Die Anordnung einer solchen Maßregel kommt nur bei Personen in Betracht, bei denen die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung ihrer Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden geistigen Defekt hervorgerufen wird (RGSt 73, 44, 46; BGH in LM Nr. 4 zu § 42 b StGB). § 63 StGB dient nämlich ebenso wie § 42 b StGB a.F. ausschließlich dazu, erkrankte oder krankhaft veranlagte Menschen von einem dauernden Zustand zu heilen oder sie in ihrem Zustand zu pflegen (BGH 5 StR 410/71 vom 21. September 1971). Bewirkt aber erst die Blutalkoholkonzentration die Verminderung der Schuldfähigkeit, kann § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (BGHSt 7, 35, 36) oder alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 10, 57, 61). Ob einer dieser Ausnahmefälle vorliegt, ergeben die Urteilsgründe nicht. Für eine krankhafte Alkoholsucht bietet sich danach kein Anhalt. Daß der Angeklagte bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von nur etwa 1,6 %o in seiner Schuldfähigkeit erheblich vermindert ist, stellt noch nicht ohne weiteres eine krankhaft gesteigerte Alkoholempfindlichkeit dar. Daß jemand weniger Alkohol verträgt als die meisten Menschen, macht seine Unterbringung nach § 63 StGB in der Regel noch nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn die Alkoholunverträglichkeit krankheitsbedingt ist (BGH, a.a.O., S. 60/61; vgl. auch BGH 2 StR 251/70 vom 16. September 1970; 4 StR 370/71 vom 23. September 1971)."

Dem tritt der Senat bei.