Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.1976, Az.: 2 StR 751/75

Der Angeklagte hat gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil des Landgerichts vom 28. Mai 1975 durch einen erst am 10. Juni 1975, also verspätet, eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers Revision eingelegt. Die Strafkammer verwarf durch Beschluß vom 10. Juli 1975 gemäß § 346 Abs. 1 StPO die Revision als unzulässig. Dieser Beschluß wurde dem Verteidiger am 31. Juli 1975 zugestellt. Dem Angeklagten wurde eine weitere Ausfertigung zugesandt. Erst nachdem der Angeklagte zum Strafantritt geladen worden war, beantragte der Verteidiger durch einen am 10. November 1975 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungsfrist.

Dieser Antrag ist nicht innerhalb der Frist des § 45 StPO eingereicht und daher unzulässig.

Auch wenn er als ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist ausgelegt werden könnte, wäre dieser unbegründet, da der Angeklagte durch eigenes Verschulden zur Fristversäumung beigetragen hat. Nachdem er erfahren hatte, daß sein Verteidiger die Revisionseinlegungsfrist versäumt hatte und deshalb die Revision als unzulässig verworfen worden war, durfte er sich nicht darauf verlassen, daß der Verteidiger die nunmehr zu beachtenden Fristen einhalten werde (vgl. auch BGH Beschluß vom 27. März 1973 - 1 StR 32/73 -). Ihn trifft daher ein Mitverschulden daran, daß die neuen Fristen nicht eingehalten wurden.