Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.07.1972, Az.: 3 StR 187/72

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat nach dem am Tage der Verkündung des Urteils geltenden Rechtsstand keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Inzwischen ist jedoch das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) vom 13. März 1971 (BGBl. I, S. 243) in Kraft getreten, dessen § 49 bestimmt, daß dann, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder zu tilgen ist, die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht mehr zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen. Diese Bestimmung macht es bei getilgter oder tilgungsfähiger Verurteilung unzulässig, die Tat und die Verurteilung in einem späteren Strafverfahren strafschärfend zu berücksichtigen (BGH 3 StR 66/72 Urteil vom 19. Juli 1972), eine Regelung des sachlichen Rechts, die als milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen ist (§ 354 a StPO).

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 BZRG sind unter den dort aufgeführten Voraussetzungen bestimmte Verurteilungen nicht in das Bundeszentralregister aufzunehmen. Diese Voraussetzungen treffen für alle auf Blatt 12 UA mitgeteilten Verurteilungen des Angeklagten mit Ausnahme der von Amtsgericht Essen am 19. Januar 1968 und am 3. September 1968 verhängten Strafen zu. Da die Strafkammer jedoch alle Vorstrafen des Angeklagten strafschärfend berücksichtigt hat (UA S. 71-72), kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.