1.

Das Berufungsgericht hat die Ehe der Parteien aus § 32 EheG ohne Schuldausspruch aufgehoben. Aus der hiermit getroffenen Sachentscheidung ergibt sich, daß das Berufungsgericht, da es an einer Erörterung hierzu fehlt, stillschweigend von der Prozeßfähigkeit der Beklagten ausgegangen ist. Das läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Nach dem - allerdings ohne ärztliche Untersuchung der Beklagten (BGH NJW 1952, 1215) - im ersten Rechtszug erstatteten Sachverständigengutachten des Landgerichtsarztes Dr. Heinrichs vom 22. Dezember 1969 und dem vom Gericht selbst gewonnenen Persönlichkeitsbild der Beklagten ergaben sich keine Bedenken gegen die Geschäfts- und damit Prozeßfähigkeit der Beklagten. Zwar befindet sich bei den beigezogenen Akten betreffend die Pflegschaft über die Beklagte ein Schreiben des Staatlichen Gesundheitsamts Gemünden a. Main vom 11. Mai 1970 (Medizinaldirektor Dr. Nützel) an das Vormundschaftsgericht Gemünden a. Main, in dem die Beklagte als eine an Schizophrenie leidende, behandlungsbedürftige Geisteskranke bezeichnet ist. Da in diesem Schreiben aber keinerlei sachliche Begründung für die angenommene Geisteskrankheit der Beklagten enthalten ist, die die Beurteilung durch Dr. Heinrichs in Frage hätte stellen können, bestand nach dem bisherigen Verhandlungsergebnis für das Berufungsgericht und besteht auch für das Revisionsgericht keine Veranlassung, die Prozeßfähigkeit der Beklagten in Zweifel zu ziehen.

2.

Das Berufungsgericht hat die Sterilisation der Beklagten, ohne darauf einzugehen, aus welchem Grunde sie erfolgt ist, als einen schweren, der Beklagten anhaftenden Makel gewertet und darin eine persönliche Eigenschaft der Beklagten gesehen, die objektiv geeignet gewesen sei, den Kläger von der Eingehung der Ehe abzuhalten. Dem kann nicht gefolgt werden.

Sicherlich stellte es sich als eine persönliche Eigenschaft der Beklagten dar, daß sie durch die Sterilisation unfruchtbar wurde und keine Kinder mehr gebären konnte. Wegen eines Irrtums über diese Eigenschaft kann der Kläger jedoch die Aufhebung der Ehe nicht begehren. Hierzu hat bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt, daß die Beklagte bei Eingehung der Ehe bereits 48 Jahre alt war und schon aus diesem Grunde nicht damit zu rechnen gewesen sei, daß aus ihrer Ehe mit dem Kläger noch Kinder hervorgehen würden. Damit hatte auch der Kläger, wie er bei seiner Vernehmung selbst erklärt hat, nicht gerechnet. Der Umstand allein, daß die Beklagte unfruchtbar war, hätte daher, wie das Landgericht ohne Rechtsverstoß ausgeführt hat, den Kläger nicht davon abgehalten, die Ehe mit der Beklagten zu schließen. Auch das Berufungsgericht hat im Ergebnis nicht bezweifelt, daß die Unfruchtbarkeit der Beklagten für sich allein den Kläger nicht abgehalten hätte, mit ihr die Ehe zu schließen. Es ist dem Landgericht nur deshalb nicht gefolgt, weil die Unfruchtbarkeit der Beklagten die Folge einer in den Jahren 1938 bis 1941 vorgenommenen Sterilisation war. In der Sterilisation als solcher hat es einen Umstand gesehen, der die Beklagte mit einem schweren Makel und damit mit einer persönlichen Eigenschaft behaftet habe, deren Kenntnis den Kläger von der Eheschließung abgehalten hatte.

3.

Der Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Sterilisation die Beklagte mit einem schweren Makel behaftet habe, der eine persönliche Eigenschaft oder wohl richtiger ein persönliches Verhältnis, das die Rechtsprechung der persönlichen Eigenschaft im Sinne des § 32 EheG gleichstellt (RGZ 104, 336; 148, 194; vgl. auch Hoffmann/Stephan EheG 2. Aufl. § 32 Rdn. 12), dargestellt habe, kann der erkennende Senat nicht beitreten. Selbst wenn die Beklagte, wie der Kläger behauptet, an einer unheilbaren Schizophrenie gelitten haben und deshalb auf Grund des seinerzeitigen Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (RGBl I, 529 mit den späteren Änderungen) sterilisiert worden sein sollte, so könnte ihr dies nicht als Makel angelastet werden. Vielmehr läge dann ein auf Krankheit beruhender Schicksalsschlag vor, dem die Allgemeinheit nur Mitgefühl, aber keinen Vorwurf entgegenbrächte. Die Beklagte wäre zu bedauern wegen der Krankheit, an der sie leidet oder gelitten hat, und wegen des Schicksals, das sie darum hat auf sich nehmen müssen.

Als persönliche Eigenschaft der Beklagten könnte daher - und darauf hat sich der Kläger im Grunde genommen auch nur berufen - allein die Tatsache angesehen werden, daß die Beklagte zur Zeit ihrer Sterilisation an der behaupteten Geisteskrankheit gelitten hat und bei der Eheschließung noch litt. Da es entscheidend hierauf ankommt, das Berufungsgericht dieser Frage aber nicht nachgegangen ist, läßt sich sein Urteil nicht halten. Nur das Bestehen einer solchen Krankheit konnte es rechtfertigen, daß der Kläger bei Kenntnis dieser Sachlage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe Abstand genommen hätte. Allein der Umstand, daß der medizinische Sachverständige in seinem Gutachten vom 22. Dezember 1969 ausgeführt hat, in der Verhandlung des Landgerichts am 26. September 1969 seien keine Anhaltspunkte zutage getreten, die mit ausreichender Sicherheit die Diagnose einer geistigen Krankheit der Beklagten erlauben würden, kann auch nicht dazu führen, die Klage abzuweisen.

4.

Nun hat zwar der Kläger den gesamten Aufhebungstatbestand des § 32 Abs. 1 EheG und damit auch das Vorliegen einer sich als Aufhebungsgrund darstellenden persönlichen Eigenschaft der Beklagten nicht nur zu behaupten, sondern auch zu beweisen. Bei der hier gegebenen Sachlage, nämlich daß unstreitig die Beklagte mehrere Jahre in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht war und dort sterilisiert wurde, kann es dem Kläger jedoch nicht zum Nachteil gereichen, daß die Beklagte ihm die Beweisführung unmöglich macht, indem sie sich bisher geweigert hat, die Ärzte, die sie in der Heil- und Pflegeanstalt behandelt haben, von der Schweigepflicht zu entbinden und sich einer ärztlichen Untersuchung und Begutachtung zur Verfügung zu stellen.

Es wäre denkbar, daß die langjährige Unterbringung der Beklagten in einer Heil- und Pflegeanstalt in Verbindung mit der dort vorgenommenen Sterilisation den Anscheinsbeweis dafür erbringen könnte, daß die Beklagte an einer unheilbaren Geisteskrankheit leidet. Denn beim Anscheinsbeweis kann von einem eingetretenen Erfolg auf ein bestimmtes Ereignis als Ursache geschlossen werden (BGH LM ZPO § 286 C Nr. 26). Ein solcher Anscheinsbeweis wäre allerdings nur als geführt anzusehen, wenn sich feststellen ließe, daß in der Regel davon ausgegangen werden kann, in den Jahren 1933 bis 1945 seien Personen nur wegen einer unheilbaren Geisteskrankheit unfruchtbar gemacht worden. Ließe sich diese Regel feststellen, dann träte zwar nicht eine Umkehr der Beweislast ein, aber die Beklagte müßte, um den geführten Anscheinsbeweis auszuräumen, Tatsachen vortragen und beweisen, aus denen sich die ernstliche Möglichkeit ergäbe, daß sie entweder in der Heil- und Pflegeanstalt untergebracht und dort sterilisiert wurde, ohne wirklich geisteskrank gewesen zu sein, oder daß eine Geisteskrankheit bei ihr zur Zeit der Eheschließung nur noch als Anlage vorhanden war und sich später nicht manifestiert hat, und auch nicht mehr damit zu rechnen ist, daß sie sich noch manifestieren wird.

5.

Hierauf braucht indes nicht abgestellt zu werden, da auch aus anderen Gründen dem Kläger kein Nachteil daraus erwachsen darf, daß die Beklagte sich weigert, die Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und sich einer ärztlichen Untersuchung und Begutachtung zu unterstellen.

In der Rechtsprechung ist der Grundsatz anerkannt, daß, wenn eine Partei dem Gegner eine diesem obliegende Beweisführung schuldhaft unmöglich macht, ihr gegenüber die in Frage kommende Behauptung des Gegners als wahr anzusehen ist, sofern sie nicht dessen Unrichtigkeit nachweist. Diese Beweislastregelung greift dann durch, wenn die Partei dem Gegner eine diesem obliegende Beweisführung durch ein Verhalten vereitelt, das wider Treu und Glauben verstößt und nach dem allgemeinen Rechtsempfinden als verwerflich erscheint (RGZ 60, 147, 152). Ein solcher Fall liegt hier vor.

Geht man davon aus, daß die Beklagte zur Zeit der Eheschließung nicht geisteskrank war, dann kann dennoch nicht die Tatsache außer Acht bleiben, daß sie von 1938 bis 1941 in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht war und dort sterilisiert wurde. Solche Sterilisationen erfolgten damals im Rahmen einer gesetzlichen Regelung, nämlich des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Die Sterilisation wurde auf Grund eines in einem streitentscheidenden Erkenntnisverfahren ergangenen urteilsvertretenden Spruches vorgenommen. Daß hierbei auch objektiv unrichtige Richtersprüche ergingen, läßt sich, wie bei jedem Richterspruch, niemals gänzlich ausschließen, da dem menschlichen Erkenntnisvermögen von Natur aus Grenzen gesetzt sind (BGHZ 36, 379, 393) [BGH 19.02.1962 - III ZR 23/60]. Daher lassen sich die Beschlüsse der damaligen Erbgesundheitsgerichte über die Anordnung der Unfruchtbarmachung nicht mit den willkürlichen Anordnungen vergleichen, wie sie beispielsweise häufig den Einweisungen in Konzentrationslager zugrunde lagen. Das hat zur Folge, daß auch heute noch angenommen wird, in den Jahren 1933 bis 1945 sterilisierte Personen seien mit einer vererblichen Geisteskrankheit behaftet.

Da die Beklagte es unterlassen hat, den Kläger vor der Eheschließung über die Tatsache ihrer Unterbringung in der Heil- und Pflegeanstalt mit der dort durchgeführten Sterilisation in gebührender Weise zu unterrichten, er vielmehr hiervon erst von dritter Seite Kenntnis erhielt, läßt es sich ihm nicht verargen, daß er der festen Überzeugung ist, die Beklagte leide an einer Geisteskrankheit. Es mag zwar zweifelhaft sein, ob der Beklagten, wenn sie tatsächlich nicht geisteskrank war, aus der Verheimlichung der Tatsachen, die zumindest den Verdacht einer Geisteskrankheit begründen konnten, der Vorwurf einer arglistigen Täuschung im Sinne des § 33 Abs. 1 EheG gemacht werden kann. In jedem Fall hat aber eine Person, die eine Ehe schließen will, dem künftigen Ehegatten alle Umstände zu offenbaren, die für die Grundlage der ehelichen Gemeinschaft und des Familienlebens bedeutsam sind. Tatsachen aber, die zumindest den starken Verdacht einer Geisteskrankheit hervorrufen können, gehören hierzu. Die Beklagte wäre daher verpflichtet gewesen, den Kläger vor der Eheschließung über die Umstände zu unterrichten, die sie dem, wenn auch möglicherweise unberechtigten Verdacht aussetzten, geisteskrank zu sein. Dadurch, daß sie die Ehe schloß, ohne sich dem Kläger zu offenbaren, setzte sie die Ehe von vornherein einer schweren Belastung aus, zumal gerade das Verschweigen den Kläger um so mehr in den Glauben versetzen mußte, daß die Beklagte nicht nur ein bedauerliches Schicksal erlitten hatte, sondern tatsächlich wegen einer unheilbaren Geisteskrankheit sterilisiert worden war. Nachdem die Ehe durch dieses Verhalten der Beklagten in eine Krise geraten ist, trifft sie auch die Pflicht, die beim Kläger herbeigeführte Besorgnis, die die Ehe schwer belastet und letztlich zu deren Scheitern führen kann, auszuräumen. Demgegenüber kann die Beklagte sich nicht allein auf die Behauptung beschränken, sie sei niemals geisteskrank gewesen und bei ihrer Unterbringung in der Heil- und Pflegeanstalt und der Sterilisation habe es sich um einen reinen Willkürakt unter der damaligen nationalsozialistischen Herrschaft gehandelt. Dieser Pflicht kann sie vielmehr nur nachkommen, wenn sie, was allein eine Aufklärung ermöglicht, die Arzte von der Schweigepflicht entbindet und sich für eine ärztliche Untersuchung, die keine schweren körperlichen Eingriffe bedingt, zur Verfügung stellt. Es würde gegen Treu und Glauben verstoßen und dem allgemeinen Rechtsempfinden widersprechen, wenn die Beklagte diese ihr zumutbare Mitwirkung bei der gebotenen Aufklärung versagen und damit dem Kläger die Beweisführung unmöglich machen würde. Die hier gegebene Sachlage führt somit zu einer Umkehr der Beweislast. Die Beklagte hat zu beweisen, daß sie bei der Eingehung der Ehe nicht an einer Geisteskrankheit gelitten hat und auch jetzt nicht daran leidet. Erbringt sie diesen Beweis nicht oder hält sie auch nur an ihrer bisherigen Mitwirkungsverweigerung fest, so muß dies dazu führen, die vom Kläger behauptete Geisteskrankheit als wahr anzusehen.

Schon in der Revisionsinstanz aus der bisherigen Mitwirkungsverweigerung der Beklagten nachteilige Folgerungen für sie zu ziehen, ist nicht möglich, da nach dem bisherigen Prozeßverlauf die Beklagte sich offensichtlich nicht darüber im klaren war, welche Folgen sich aus ihrer ablehnenden Haltung ergeben.

5.

Um dem Berufungsgericht die Möglichkeit zu geben, seine Entscheidung unter den erörterten Gesichtspunkten zu treffen, ist daher das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

6.

Sollte auf Grund der neuen Verhandlung festzustellen sein, daß die Beklagte zur Zeit der Eheschliessung an einer Geisteskrankheit litt oder sollte auf Grund einer erneuten Mitwirkungsverweigerung der Beklagten hiervon auszugehen sein, dann wird weiter zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang die Krankheit jetzt noch besteht und eine Belastung für die Ehe darstellt. Falls sich das Leiden der Beklagten soweit gebessert haben sollte, daß es keine ernstliche Belastung für die Ehe mehr darstellt und auch in Zukunft nicht mehr darstellen wird, dann wird zu prüfen sein, ob nicht die Bestimmung des § 32 Abs. 2 EheG durchgreift, wonach die Aufhebung der Ehe dann ausgeschlossen ist, wenn das Verlangen danach mit Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens der Eheleute sittlich nicht gerechtfertigt erscheint oder sich als eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl. Hoffmann/Stephan EheG 2. Aufl. § 32 Rdn. 48 und 49).

Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß die Beklagte die die Ausschließung der Aufhebung begründenden Tatsachen zu beweisen hat. Diesen Beweis wird sie aber nur erbringen können, wenn sie sich nunmehr zumindest einer ärztlichen Untersuchung und Begutachtung unterstellt.

Sollte dies die Beklagte vernünftigerweise tun und dann möglicherweise festzustellen sein, daß sie schon im Zeitpunkt ihrer Sterilisation an einer Geisteskrankheit litt, die infolge ihrer Unheilbarkeit auch heute noch besteht, dann werden Zweifel an ihrer Geschäfts- und damit Prozeßfähigkeit nicht auszuschließen sein. Ließe sich diese Frage nach Erschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht klären (BGHZ 18, 184, 190) [BGH 24.09.1955 - IV ZR 162/54] oder gar die Überzeugung gewinnen, daß die Beklagte geschäftsunfähig und damit prozeßunfähig ist, dann wird zu erwägen sein, ob, um ein Sachurteil zu ermöglichen, der Beklagten zur Führung des Rechtsstreits nach § 1910 BGB ein Gebrechlichkeitspfleger zu bestellen ist oder ob auf einen Antrag des Klägers der Vorsitzende des Prozeßgerichts der Beklagten in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO einen besonderen Vertreter bestellt (vgl. BGH LM ZPO § 56 Nr. 7).