I.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Klägerin habe zur Zeit ihres Kündigungsschreibens vom 18. August 1964 und auch zur Zeit ihres Armenrechtsgesuchs vom 25. November 1964 kein Recht gehabt, vom Schiedsvertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen.

Es kann dahinstehen, ob die Ausführungen dazu rechtsfehlerfrei sind und den Angriffen der Revision standhalten würden. Denn es kommt nicht auf die beiden oben genannten Zeitpunkte an, sondern auf den der Klageerhebung (8. Februar 1965). Darin liegt eine Wiederholung der Kündigung. Da sie, wie unter III ausgeführt ist, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt berechtigt war, kann alles Frühere auf sich beruhen.

II.

Im Zeitpunkt der Klageerhebung hatte die Beklagte sich bereit erklärt, die Kosten für das Schiedsgericht vorzuschießen. Deshalb war das Schiedsverfahren hier, anders als in dem in BGHZ 41, 104, 108 [BGH 30.01.1964 - VII ZR 5/63]-109 entschiedenen Fall, nicht undurchführbar.

III.

Die Beklagte hatte es aber abgelehnt, der Klägerin die Kosten für einen Rechtsanwalt vorzuschießen. Es kommt daher hier, wie auch das Berufungsgericht richtig erkannt hat, entscheidend auf die Frage an, ob eine arme Partei den Schiedsvertrag dann kündigen kann, wenn zwar das Schiedsverfahren noch durchführbar, sie aber infolge ihrer Armut gehindert ist, sich im Schiedsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Das Berufungsgericht verneint diese Frage. Es führt dazu aus: Da die Parteien das Schiedsverfahren vereinbart hatten, müßten sie auch dessen Nachteile in Kauf nehmen. Dazu gehöre, daß das Schiedsverfahren kein Armenrecht kenne. Solange es durchführbar sei, seien alle seine Gefahren und Risiken notwendige und von den Parteien in Kauf genommene Folge der Vereinbarung der Schiedsklausel. Es wäre sogar bedenklich, eine Kündigung des Schiedsvertrages in den Fällen zuzulassen, in denen eine Verletzung des § 1041 ZPO (z.B. Nr. 4 a.a.O.: rechtliches Gehör) drohe. Ein solcher Fall komme aber hier auch nicht in Betracht; darin, daß die Klägerin keinen Anwalt zuziehen könne, liege keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs.

Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtum, wie die Revision mit Recht rügt.

1.)

Voraussetzung der wirksamen Kündigung eines Schiedsvertrages aus wichtigem Grunde ist, wie stets bei der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, daß die Durchführung des Vertrages dem Kündigenden nicht mehr zuzumuten ist (§ 242 BGB; vgl. BGHZ 41, 104, 108 [BGH 30.01.1964 - VII ZR 5/63] mit Nachweisen). Diese Voraussetzung kann hier nicht verneint werden (vgl. auch Habscheid KTS 1967, 1, 2 f).

Der Klägerin ist im vorliegenden Fall nicht zuzumuten, sich ohne Unterstützung durch einen Rechtsanwalt auf das schiedsrichterliche Verfahren einzulassen, zumal die Beklagte selbst darin durch einen Rechtsanwalt vertreten sein würde.

a)

Gerade gegenüber einem Schiedsgericht, das möglicherweise überwiegend oder nur aus Nichtjuristen besteht, hat die Unterstützung der Partei durch einen Rechtsanwalt besondere Bedeutung. Sie ist im Schiedsgerichtsverfahren vielfach noch weniger entbehrlich als im Prozeß vor den staatlichen Gerichten.

b)

Die Klagesumme beträgt hier 62.263,28 DM. Der Prozeß ist für die verarmte Klägerin von großer, wenn nicht existenzentscheidender Bedeutung.

c)

In rechtlicher Hinsicht ist der Prozeßstoff keinesfalls so einfach, daß der Klägerin zugemutet werden könnte, ohne Rechtsanwalt auszukommen. Auch das Berufungsgericht ist der Auffassung, daß der Sachverhalt in seiner rechtlichen Würdigung erhebliche Schwierigkeiten birgt (S. 30 des Urteils).

2.)

Die Erwägungen des Berufungsgerichts vermögen demgegenüber nicht zu überzeugen:

a)

Die Entscheidung BGHZ 41, 104 besagt nicht, daß eine Kündigung von Schiedsverträgen wegen Armut der kündigenden Partei nur bei Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens zulässig wäre. Die Undurchführbarkeit hat der Senat in jener Entscheidung vielmehr als einen - allerdings besonders schweren - Fall von Unzumutbarkeit angesehen. Er hat aber nicht ausgeschlossen, daß es noch weitere Falle von Unzumutbarkeit gibt, welche eine Kündigung wegen Armut der Partei rechtfertigen können.

b)

Die Parteien mögen bei Abschluß eines Schiedsverbrages in Kauf nehmen, daß dieses Verfahren sich in größerer Formlosigkeit und unter geringeren rechtlichen Garantien abspielt als das bei Prozessen vor den staatlichen Gerichten der Fall ist.

Es besteht aber in der Regel kein Grund für die Annahme, daß die Parteien bei Abschluß eines Schiedsvertrages mit künftigem eigenen Vermögensverfall rechnen und für diesen Fall damit einverstanden wären, ohne anwaltlichen Beistand im Schiedsverfahren auskommen zu müssen.

Daß die Klägerin im vorliegenden Fall damit gerechnet hätte und einverstanden gewesen wäre, dafür fehlt jeder Anhaltspunkt.

c)

Ob das Fehlen anwaltlichen Beistands eine Versagung rechtlichen Gehörs (§ 1041 Nr. 4 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) oder eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) oder des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) darstellt oder nicht, ist eine andere Frage als die hier zu entscheidende, ob der Klägerin das Festhalten am Schiedsvertrag zuzumuten ist, obwohl sie infolge ihrer Armut keinen Anwalt zuziehen kann. Die vom Berufungsgericht angezogenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 9, 124, 130, 132 [BVerfG 22.01.1959 - 1 BvR 154/55]; NJW 1965, 147 [BVerfG 11.08.1964 - 2 BvR 456/64]) lassen sich daher für die Entscheidung dieser letzten Frage nicht verwerten.

3.)

Unerheblich ist, daß die Beklagte im Laufe des Berufungsverfahrens angeboten hat, der Klägerin auch die Kosten für eine Reise zur Schiedsgerichtsverhandlung vorzuschießen.

a)

Dieses Angebot kam zu spät. Es konnte die Wirkung der bei Klageerhebung begründeten Kündigung der Klägerin nicht mehr ausräumen, Durch sie war der Schiedsvertrag endgültig erloschen. Nachträgliche Angebote der Beklagten konnten ihn nicht wieder in Kraft setzen.

b)

Die Möglichkeit einer Reise zur Teilnahme an der Schiedsgerichtsverhandlung hätte der Klägerin überdies auch keinen ausreichenden Ersatz für die fortbestehende Unmöglichkeit geboten, den rechtskundigen Beistand eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.

IV.

Nach alledem ist die Revision begründet. Der Senat kann über den Zwischenstreit selbst abschließend entscheiden. Das landgerichtliche Zwischenurteil ist wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.