Die Kläger verlangen als Erben des während des Rechtsstreits verstorbenen Schlachtermeisters Friedrich H. sen. aus S. Schadensersatz wegen des Verlustes von 9 Rindern.

H. hatte einer Gastwirtschaft Fleisch für die Bewirtung anlässlich eines Betriebsausfluges am Samstag, den 12. Juli 1958, geliefert. Der Wirt verabreichte Brühe, gemischten Braten und Würstchen. An den beiden folgenden Tagen erkrankten zahlreiche Teilnehmer des Betriebsausfluges an akutem Brechdurchfall. Die Erkrankung hatte epidemieartigen Charakter. Die Kreisgesundheitsämter H. und M. stellten sogleich Ermittlungen nach der Krankheitsursache an. Der Kreisarzt Dr. Bö. aus M. entnahm in der Gastwirtschaft am 14. Juli 1958 aus einer angebrochenen Dose drei Würstchen zur Untersuchung. Professor Dr. Gr. aus B. stellte darin bei Aussaat auf festem Nährboden Paratyphusbazillen fest; zwei weitere Hygiene-Institute in Bonn und Frankfurt bestätigten, dass es sich bei den gezüchteten Keimen um Salmonellen (krankheitserregende Bakterien) paratyphi-B handele. Am 18. Juli 1958 holte der Kreisveterinärrat Dr. Br. aus M. als Urlaubsvertreter des zuständigen Kreisveterinärrats Dr. Li. aus L. in der Gastwirtschaft die restlichen zwei Brühwürstchen aus der angebrochenen Dose und sandte sie an das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt in Detmold. Die Untersuchung blieb negativ: Salmonellen konnten nicht nachgewiesen werden. Ebenso fiel die Untersuchung von Würstchen negativ aus, die Dr. Br. anschliessend (am 19. Juli 1958, aus dem Betrieb von H. holte. Am 24. Juli 1958 übergab H. dem Professor Gr. eine verschlossene Dose mit 12 Würstchen, die nach dem 12. Juli 1958 hergestellt waren, einige Scheiben Wurst und eine Probe Hackfleisch zur Untersuchung; die Untersuchung ergab bei den Würstchen und der Wurst wiederum Paratyphuskeime, was Gr. den Behörden ebenfalls mitteilte.

Auf Anweisung des Regierungspräsidenten in Detmold nahmen am Abend des 28. Juli 1958 der Oberregierungs- und Veterinärrat Dr. Ma. von der Regierung und Kreisveterinärrat Dr. Br. eine Betriebskontrolle vor. Der von Dr. Ma. unter dem 7. August 1958 verfasste Bericht enthielt eine Fülle von Beanstandungen bezüglich der hygienischen Verhältnisse des Betrieben. Dr. Ma. entnahm bei dieser Besichtigung weitere Proben, deren Untersuchung durch das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt in Detmold am 4. August 1958 zwar unspezifischen Keimgehalt, aber keine Salmonellen ergab.

Durch Ordnungsverfügung des Amtes Hü. vom 29. Juli 1958 wurden daraufhin auf Grund des Ordnungsbehördengesetzes die Betriebsräume der Schlachterei vorläufig geschlossenem weitere gesundheitliche Schäden für Menschen zu vermeiden, und weil Fleischwaren des Betriebes Typhusbazillen enthalten hätten. Durch eine weitere Ordnungsverfügung des Amtes vom 30. Juli 1958 wurden aus denselben Gründen auf Grund von § 7 des Fleischbeschaugesetzes die vorgefundenen Fleisch- und Wurstwaren beschlagnahmt. Darunter befanden sich neun am 28. Juli 1958 geschlachtete Rinder, die der Ortstierarzt Dr. Th. bei der Fleischbeschau als tauglich befunden und entsprechend abgestempelt hatte.

Am 6. August 1958 stellte der inzwischen aus seinem Urlaub zurückgekehrte zuständige Kreisveterinärrat des Landkreises L., Dr. Li., eine amtstierärztliche Bescheinigung aus, wonach er "auf Anordnung der Regierung Detmold" heute im Zusammenhang mit einer Paratyphus-B-Fleischvergiftung bei der Firma H. 4.400 kg Fleischwaren amtlich beschlagnahmt und als untauglich erklärt habe, die durch die Tierkörperverwertungsanstalt I. abgeholt seien; weiter heisst es dann in dieser Bescheinigung:

"Ebenso wurden auf Anordnung der Regierung in Detmold - Veterinärdezernat - 9 geschlachtete Kühe als bedingt tauglich erklärt und an den Notschlachtungs-Verwertungsbetrieb in A. abgegeben."

Das Amt erliess weiter am 6. August 1958 eine Ordnungsverfügung auf Grund von § 7 Abs. 5 des Fleischbeschaugesetzes, dass die erwähnten 4.400 kg Fleischwaren der Abdeckerei I. zur unschädlichen Beseitigung zuzuführen seien, weil sie mit Fleischvergiftungserregern infiziert bzw. in Berührung gekommen und vom Tierarzt als untauglich für die menschliche Ernährung erklärt worden seien. Bezüglich der 9 Rinder erging eine weitere Ordnungsverfügung nicht. Die Rinder wurden auf Veranlassung von Dr. Li. einem Notschlachtungsbetrieb zugeführt, der dafür 1.394,40 DM vergütete.

Die in der Zwischenzeit vorgenommenen Untersuchungen führten nicht zur Feststellung weiterer Typhusbazillen. Auch die Untersuchung aller Betriebsangehörigen und der Brunnen des Betriebes blieb negativ. Der Betriebsinhaber nahm eine umfassende Desinfektion und Säuberung der Betriebe vor. Das Ordnungsamt hob daraufhin mit Wirkung vom 19. August 1958 die vorläufige Schliessung des Betrieben wieder auf. Dr. Li. hatte insbesondere von den neun Rindern Fleischproben entnommen und im Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Detmold untersuchen lassen; die Untersuchung ergab, dass das Fleisch keine Salmonellen enthielt.

H. wurde in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren durch das Schöffengericht Herford am 24. Juni 1959 von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung und des Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz mangels Beweises freigesprochen.

Mit der ursprünglich gegen das Land Nordrhein-Westfalen und den Kreis L. erhobenen Klage verlangte der Kläger bzw. verlangen jetzt seine Erben Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung oder Entschädigung wegen Enteignung bezüglich der neun Rinder, Sie hatten Zahlung des Wertes der Rinder abzüglich des erzielten Erlöses mit noch 8.366,40 DM begehrt und die Verurteilung der beiden Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen beantragt. Sie haben vorgetragen:

Die Rinder seien zu Unrecht als nur bedingt tauglich verwertet worden; sie hätten deshalb nur einen Mindererlös gegenüber voll tauglichem Fleisch erbracht. Der zuständige Tierarzt und Fleischbeschauer habe sie als einwandfrei befunden und als tauglich abgestempelt. Eine gesetzliche Befugnis zur Umbewertung habe nicht bestanden. Die Rinder seien gesund gewesen. Alle Untersuchungen in der Zwischenzeit hätten ergeben, dass in dem Betrieb kein Paratyphuserreger vorhanden gewesen sei. Die beanstandeten Würstchen stammten aus einer Produktion von über 2000 Stück; der Verzehr aller übrigen Würstchen habe keine Erkrankungen hervorgerufen. Die Würstchen wären auch nach dem Verschluss der Dosen auf über 100 Grad erhitzt worden und dadurch alle Salmonellen vernichtet. Trotz Fortführung seines Betriebes in der Zeit vom 12. bis zum 29. Juli 1958 seien keine weiteren Erkrankungen vorgekommen. Bei dem Betriebsausflug seien Personen erkrankt, die keine Würstchen gegessen hätten, und nicht alle Personen hätten Schäden gezeigt, die Würstchen gegessen hätten. Die in den Fleischwaren festgestellten Erreger müssten auf andere Weise in das Untersuchungsmaterial gelangt sein, möglicherweise durch eine unsorgfältige Behandlung bei und nach der Beschlagnahme oder sogar im Institut des Professor Gr.. Die Behörden hätten alle Massnahmen beschleunigen und alle erforderlichen Untersuchungen bis 22. Juli 1958 durchführen können und müssen; dann hätte er nicht noch am 28. Juli 1958 die Rinder geschlachtet. Von diesen Rindern sei 1/2 Rind vor der Beschlagnahme bereite nach ausserhalb geliefert und dort vor der Verwertungsanordnung verarbeitet gewesen, ohne dass sich Erkrankungen eingestellt hätten; darauf habe der Betriebsinhaber die Beamten ausdrücklich hingewiesen. Der Bericht über die Betriebsprüfung vom 28. Juli 1958 sei unrichtig und habe verkannt, dass die Prüfer an einem Schlachttag erschienen seien und dass sich das Personal bei ihrem Erscheinen vor Beendigung der Reinigungsarbeiten entfernt habe. Die Verwertung der Rinder sei lediglich auf das Vorhandensein von Salmonellen gestützt und dürfe nicht hinterher mit Mängeln im Betriebe gerechtfertigt oder auf das Lebensmittelgesetz gestützt werden. Deshalb sei die gegen seinen Willen erfolgte Anordnung der Verwertung als nur bedingt tauglich eine schuldhafte Amtspflichtverletzung. Das Land hafte, weil das Regierungspräsidium die Kreisbeamten zu dem Vorgehen angewiesen habe.

Die Beklagten haben Abweisung der Klage beantragt.

Der Kreis hatte die Massnahmen für rechtmässig gehalten. Er hat sich insbesondere darauf berufen, dass seine Beamten zur Verwertung der Rinder durch die Beamten der Regierung angewiesen worden seien. Dr. Ma. habe diese Weisung am 28. Juli 1958 mündlich dem Kreisveterinärrat Dr. Br. erteilt. Dr. Li. habe vor Ausstellung der Bescheinigung vom 6. August 1958 vorsorglich in Detmold nochmals fernmündlich zurückgefragt: Regierungsveterinärrat Dr. St. habe die Anweisung ausdrücklich bestätigt.

Das Land hat die Erteilung einer Anweisung bestritten und im übrigen vorgetragen: Alle Massnahmen seien rechtmässig und notwendig gewesen. Zwei Untersuchungen hätten ergeben, dass das Fleisch aus dem Betrieb von H. Typhuserreger enthalten habe. Diese Untersuchungen seien sorgfältig vorgenommen worden; auf jeden Fall hätten die Beamten sich auf diese Gutachten verlassen dürfen. Der Befund vom 4. August 1958 habe auch weitere Bakterien im Betriebe ergeben. Die Betriebsbesichtigung vom 28. Juli 1958 habe katastrophale hygienische Misstände im Betriebe festgestellt, die die Übertragung von Krankheitserregern begünstigen mussten. Danach habe der Verdacht bestanden, dass alle im Betrieb aufbewahrten Lebensmittel infiziert sein könnten. Das negative Untersuchungsergebnis bezüglich der neun Rinder sei unerheblich, weil Typhusbakterien sporadisch aufträten, Die Massnahmen seien schon auf Grund des Lebensmittelgesetzes gerechtfertigt gewesen. Die Beamten hätten einschreiten müssen, um den Ausbruch einer Epidemie zu verhindern. Der Betriebsinhaber habe sich schliesslich mit allen Massnahmen einverstanden erklärt und versäumt, Rechtsbehelfe zu ergreifen.

Das Landgericht hat die Klage gegen beide Beklagte abgewiesen. Das Berufungsgericht hat nur den beklagten Kreis nach dem Klagantrag verurteilt, allerdings die den gesetzlichen Zinssatz übersteigende Zinsforderung abgewiesen; die Berufung der Kläger bezüglich der Klagabweisung gegen das Land ist ergebnislos geblieben. Mit ihrer Revision wandten sich die Kläger gegen das Berufungsurteil, soweit es das Land betraf.

Am 19. Oktober 1964 = nach der Revisionseinlegung - zahlte der Kreis die Urteilssumme an die Kläger. Nunmehr beantragen die Kläger folgendes:

Die Kläger tragen zur Begründung dieser Anträge vor:

Kreis und Land hätten als Gesamtschuldner gehaftet. Nach der Zahlung durch die Versicherung des Kreises (der Versicherungsverband für Gemeinden und Gemeindeverbände) sei der Anspruch gegen das Land auf den Kreis über die Versicherung übergegangen, soweit der Kreis als Gesamtschuldner Ausgleichung verlangen könne; das sei mindestens in Höhe eines Viertels der Urteilssumme der Fall. Insoweit sei der Rechtsstreit nicht erledigt. Der teilweise Übergang der Klagforderung auf die Versicherung und als Ausgleichsforderung auf den Kreis sei nach § 265 ZPO auf die Parteistellung der Kläger ohne Einfluss; der Antrag müsse nur auf Zahlung an den neuen Gläubiger lauten.

In der Sache verweisen die Kläger auf folgendes: Nach den Feststellungen hätten die Beamten des Regierungspräsidiums zwar die Kreisbeamten nicht angewiesen, aber ihnen den fehlerhaften Rat erteilt, entsprechend zu verfahren, statt sie als Aufsichtsorgan richtig zu belehren. Mindestens darin lägen Amtspflichtverletzungen der Landesbeamten.

Das Land bestreitet die Zahlung nicht, widerspricht aber einer Erledigungserklärung, weil ein Anspruch gegen das Land niemals bestanden habe, da die Landesbeamten keine Amtspflichtverletzungen begangen hätten. Deshalb sei auch ein Übergang der Klagforderung als angebliche Ausgleichsforderung nicht eingetreten. Die Kläger könnten den angeblich übergangenen Teilanspruch zu Gunsten des Kreises nur als Prozessgeschäftsführer weiterverfolgen; dazu hätten sie weder eine Ermächtigung noch ein schutzwürdiges Interesse.

Das Land beantragt daher,