I.

Das Oberlandesgericht führt aus, das den Rechtsvorgängern der Klägerin bis 1899 zustehende Recht sei ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch gewesen. Es habe sich um ein dingliches Recht, ähnlich einer mit einem bestimmten Anwesen verbundenen subjektiv, dinglichen Dienstbarkeit gehandelt, das auf dem Nägeleinswerk gelastet habe und entgeltlich erworben worden sei. Als dingliches Recht habe es zum bürgerlichen Recht und nicht zum öffentlichen Recht gehört. Der Vertrag vom 12. Oktober 1899 habe nichts am Bestehen des Rechts geändert; er habe sich vielmehr allein auf den Inhalt des Rechts (an Stelle der Wasserlieferung aus dem Nägeleinswerk nunmehr eine Lieferung aus der allgemeinen städtischen Wasserleitung unter Anpassung an die neue Maßeinheit) bezogen, an der Natur des Anspruchs als eines bürgerlichen Rechts daher nichts geändert. In einer Hilfsbegründung verweist das Berufungsgericht auf den Beschluß des Stadtrats vom 9. Dezember 1959 und bemerkt dazu, alle auf Grund der Satzung vom 30. Mai 1941 bestehenden öffentlich-rechtlichen Verhältnisse betreffend des Wasserbezugs von den Städtischen Werken seien mit der Errichtung der Beklagten auf bürgerlich-rechtliche Grundlage gestellt worden. Diese Umstellung habe auch die Rechtsverhältnisse zu den Personen erfaßt, die ein Recht auf kostenlose Lieferung von Wasser gehabt hatten, wenn man annehmen wollte, daß diese Beziehungen nach Abschluß der Verträge von 1899 öffentlich-rechtlicher Natur gewesen wären. In der Sache führt das Berufungsgericht aus, der im Jahr 1899 dem Eigentümer des Anwesens W. Nr. ... gegenüber der Stadt Nürnberg zustehende Anspruch stehe nach dem Inhalt dieser Verträge auch seinen Rechtsnachfolgern im Eigentum zu. Es könne sich um einen echten Vertrag zugunsten dritter Personen im Sinn des § 328 Abs. 1 BGB handeln. An die Stelle der Stadt Nürnberg sei auf Grund des Vertrages vom 29. Dezember 1959 als Schuldnerin die Beklagte getreten, der die der Stadt Nürnberg obliegende Pflicht zur Wasserversorgung ausschließlich obliege (§ 1 Abs. 1 des Vertrags) und die als Rechtsnachfolgerin der früheren Städtischen Werke alle dieses Werk betreffenden Verpflichtungen aus allen zwischen der Stadt und Dritten geschlossenen Verträgen übernommen habe (§ 13 Abs. 12 des Vertrags).

II.

1.

Die Revision rügt Verletzung des § 13 GVG und meint, bei dem streitigen "Wasserbenutzungsrecht" handle es sich nicht um ein Recht im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern um ein öffentliches Recht, nämlich ein Gemeindenutzungsrecht im Sinn der Art. 68 ff BayGO. Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem solchen Recht seien öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (§ 40 WGO). Auch die Hilfsbegründung halte einer Überprüfung nicht stand. Richtiger Ansicht nach sei der Vertrag vom Jahre 1899 in heutiger Sicht zu beurteilen, und zwar als öffentlich-rechtlicher Vertrag, und die daraus zu ziehenden Folgerungen seien öffentlich-rechtlicher Natur. Der Umstand, daß die Beklagte eine Person bürgerlichen Rechts sei, habe daran nichts geändert. In das in Wirklichkeit ge gebene und auch von der Stadt sowie der Beklagten in diesem Sinn gewürdigte öffentlich-rechtliche Verhältnis sei die Beklagte nicht eingetreten; wegen dieser unter Beweis gestellten Vorstellungen der Stadt und der Beklagten beim Abschluß des Vertrages vom 5. Juli 1899 fehle es auch an der Passivlegitimation der Beklagten. Selbst wenn die Beklagte in das öffentlich-rechtliche Verhältnis hätte eintreten können, so hätte ihr Eintritt als Verpflichtete die öffentlich-rechtliche Natur des Vertrags nicht geändert. Daneben macht die Revision Verletzung bürgerlichen Rechts geltend.

2.

Der Beschwerdegegenstand erreicht nicht die Revisionssumme von 6.000 DM. Da das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hat, findet dieses Rechtsmittel nur insoweit statt, als es sich um die Unzulässigkeit des Rechtswegs handelt (§§ 546, 547 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.). Ihre Angriffe gegenüber dem Berufungsurteil sind jedoch insoweit unbegründet. Die übrigen Rechtsausführungen über die Begründetheit des Anspruchs und die dagegen von der Revision erhobenen Angriffe (Schuldeintritt der Beklagten in die Verpflichtungen der Stadt Nürnberg, Rechtsnatur des ursprünglich überkommenen bürgerlichen Rechts und seine Umwandlung in dem Vertrag vom Jahre 1899 sowie die Aktivlegitimation der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des seinerzeitigen Eigentümers im Eigentum, sowie die weiteren Rechtsfragen über die Unmöglichkeit der Erfüllung, den Einwand des Rechtsmißbrauchs und der Verjährung) sind einer Überprüfung durch das Revisionsgericht nicht zugänglich (vgl. zum revisionsrechtlich privilegierten Klaggrund BGHZ 35, 99 = LM ZPO § 547 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 11 mit Anmerkung Johannsen).

Das Berufungsgericht schließt sich bei der Beurteilung des ursprünglichen Wasserbezugsrechts der Ansicht Fischers in der Festschrift zur Eröffnung der Wasserleitung von Ranna, 1912, S. 103 ff an, der unter eingehender Würdigung der vorhandenen Verträge das unwiderrufliche Wasserbezugsrecht als ein der Dienstbarkeit ähnliches dingliches Recht an dem Quellgrundstück und den Leitungen zugunsten der jeweiligen Eigentümer des berechtigten Anwesens auffaßt. Dieses Recht als eines der im älteren deutschen Recht zahlreich bestehenden dinglichen Rechte aufzufassen, bestehen keine Bedenken, und auch die revisionsrechtliche Prüfung (BGHZ 35, 69, 75) [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60] führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. auch Merkel/Imhof/Riedel, Grundbuchordnung 6. Aufl. § 9 Anm. 7). Insbesondere ist aus den zu den Gerichtsakten übergebenen rechtshistorischen Ausführungen Fischers und dem Parteivortrag im übrigen nichts dafür zu entnehmen, daß die Wasserbezugsverträge etwa einen besonderen Rechtstitel für ein Gemeindenutzungsrecht darstellten (vgl. Helmreich, BayGO Art. 68 unter Nr. 5). Ebensowenig läßt sich aus der Wasserleitungsordnung vom Jahre 1886 entnehmen, daß das Wasserbezugsrecht auf Grund Satzung als öffentlich-rechtliches beurteilt werden sollte. Schließlich hat die Revision keine stichhaltigen Gründe dafür geltend machen können, daß der im Zusammenhang mit der Schließung des Nägeleinwerks vorgenommene Aus"tausch" dieses Rechts gegen den Lieferanspruch aus der allgemeinen städtischen Leitung im Jahre 1899 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag und dieser Lieferanspruch ein öffentlich-rechtliches Verhältnis, der vorliegende Streit daher eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit darstellte. Der Anlaß für die Schließung des Nägeleinwerks ist für diese Frage nicht bedeutsam. Selbst der Umstand, daß schon zu jenem Zeitpunkt der Wasserbezug durch Gemeindesatzung - und eine Wasserleitungsordnung, die die Wasserzinse festlegte, geregelt war, ist nicht entscheidend. Die rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses ist der Gemeinde freigestellt (Handbuch der Kommunalen Wissenschaft und Praxis herausgegeben von Peters, 2. Band § 109 II S. 838 ff und 3. Band § 81, V, 2 S. 699 ff). Selbst wenn im allgemeinen ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis durch Satzung bestimmt ist, kann eine privatrechtliche Sonderregelung daneben über ein privates Bezugsrecht getroffen werden. Dafür kann insbesondere, wie in der Revisionserwiderung hervorgehoben ist, auch der Wortlaut des Vertrags vom 5. Juli 1899 herangezogen werden. Unter II verpflichtete sich die Stadt, jährlich eine bestimmte Menge Wasser unentgeltlich zu liefern, während nach III "für jeden über das hienach den einzelnen Wasserrechtsbesitzern zustehende unentgeltliche Bezugsrecht hinausgehenden Mehrverbrauch von dem Wasserrechtsbesitzer die nach der jeweils geltenden städtischen Wasserleitungsordnung zu zahlenden Wasserlinse zu entrichten sind, wie denn überhaupt auf das Recht des Wasserbezuges aus der allgemeinen städtischen Leitung Bestimmungen der jeweils geltenden städtischen Wasserleitungsordnung und der einschlägigen ortspolizeilichen Vorschriften - vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags - volle Anwendung finden". Es wird danach deutlich zwischen dem gegen den Verzicht auf Nägeleinswasser eingetauschten Wasserbezug aus der allgemeinen Wasserleitung als Wasserrechtsbesitzer und dem Bezug nach der allgemeinen Regelung unterschieden. Es bestand für die Behörde und auch für die Anstaltsbenutzer auch kein Anlaß, an Stelle des durch Satzung bestimmten Benutzungsverhältnisses oder eines privatrechtlichen Vertrages etwa einen zu jener Zeit wenig gebräuchlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen (vgl. über den damaligen Stand der Lehre Otto Mayer, AöR Band 3 S. 1, 42). Entgegen der Meinung der Revision ist dagegen unwesentlich, daß nach verschiedenen Darstellungen in der heutigen Lehre auch der Abschluß eines öffentlichen Vertrages denkbar wäre. Eine Änderung dieser Betrachtungsweise vermag nicht den Charakter des seinerzeit privatrechtlich abgeschlossenen Vertrags abzuändern, weil dieser Vertrag auch heute nicht kraft seines Gegenstands als ein öffentlich-rechtlicher anzusehen ist. Schließlich wird dieser Vertrag auch nicht durch das Wasserrecht betroffen, da die von der Stadt übernommene Verpflichtung weder den Gemeingebrauch, noch eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung, vielmehr die Verpflichtung zur Lieferung von Wasser durch eine Leitung zum Gegenstand hat. Da die Hauptbegründung einer Überprüfung standhält, ist auf die Angriffe der Revision gegen die Hilfsbegründung nicht mehr einzugehen.

Ist sonach der ordentliche Rechtsweg gegeben, so hat das Berufungsgericht mit Recht über den Klaganspruch entschieden. Ohne Prüfung seiner Begründetheit war die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.