A.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß ein österreichischer Staatsangehöriger, auch wenn er seine Hauptniederlassung in Österreich habe, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere auf den Gebieten des Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts, nach der Pariser Verbandsübereinkunft einem deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sei. Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts sieht es als gegeben an, weil es hierfür genüge, daß ein Teil des Wettbewerbsverstoßes, nämlich die Herstellung der Ware, im Inland begangen worden sei, während der Vertrieb im Ausland erfolge. Außerdem habe der Beklagte einen Teil seiner Ware in der Bundesrepublik Deutschland verkauft und verkaufe sie auch heute noch dort, wie die von der Klägerin vorgelegten, in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Feinstimmer bewiesen.

Gegen die Bejahung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts sind Bedenken nicht zu erhoben, wenn dieses für die Entscheidung örtlich zuständig ist (BGH GRUR 1958, 189, 196 [BGH 24.07.1957 - I ZR 21/56] - Zeiß). Nachdem die Vorinstanzen ihre Zuständigkeit für die Klage in vollem Umfang bejaht haben, ist in der Revisionsinstanz für eine Prüfung dieser Frage kein Raum mehr (vgl. § 549 Abs. 2 ZPO; BGH GRUR 1960, 372, 376 f - Kodak).

Auch gegen die Annahme der Klagberechtigung der Klägerin bestehen keine Bedenken. Der Umstand, daß die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland keine Hauptniederlassung besitzt (§ 28 UWG), steht der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht entgegen. Denn Österreich ist der Londoner Fassung der Pariser Übereinkunft beigetreten. Nach Art. 10 bis ParÜb aber wird der Wettbewerbsschutz nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb trotz der Vorschrift des § 28 UWG allen Verbandsangehörigen zuteil (vgl. Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht 8. Aufl. Art. 2 ParÜb Anm. 2).

Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt auch zutreffend nach deutschen Recht beurteilt. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stehen die Parteien - im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1961 (BGHZ 35, 329 - Kindersaugflasche) zu Grunde lag - auch auf den deutschen Markt mit ihren Feinstimmhaltern miteinander in Wettbewerb, wo der Beklagte auch die beanstandeten Halter herstellt. Dies aber rechtfertigt die Anwendung deutschen Rechts auf die in der Bundesrepublik und in Berlin (West) begangenen Handlungen des Beklagten, deren Verbot mit dem Unterlassungsantrag begehrt wird, ohne daß es einer Prüfung bedürfte, ob und in welchem Umfange der Beklagte seinen Halter in das Ausland liefert. Soweit als Anspruchsgrundlage Ausstattungsschutz (§ 25 WZG) in Betracht kommt, folgt dies aus Art. 2 ParÜb, soweit dagegen die Klage auf unzulässigen sklavischen Nachbau (§ 1 UWG) gestützt wird, aus Arte 10 bis ParÜb (BGH GRUR 1955, 342 f - Rheinpfalz).

B.

I

1.

Das Berufungsgericht hat Ansprüche aus Verletzung eines Ausstattungsschutzrechts (§ 25 WZG) mit der Begründung verneint, daß die Merkmale, denen die Klägerin eine kennzeichnende Wirkung ihres Feinstimm-Saitenhalters zuschreibe, technisch bedingt seien. In einzelnen führt es hierzu folgenden aus:

Der Kopf eines Feinstimm-Saitenhalters müsse größer sein als der eines früher verwendeten hölzernen Saitenhalters ohne Einstellmechanismus. Denn die Aufnahme von vier Spannhebeln und von vier Schrauben verlange mehr Raum, als die bisher übliche Form des hölzernen Saitenhalters mit Aussparungen lediglich für die Saitenenden aufweise. Wegen der erforderlichen größeren Haltbarkeit und aus Gründen der Gewichtseinsparung sei die Herstellung des Halters aus Leichtmetall unabdingbar. Bei Verwendung des Hebel- und Schraubenmechanismus und bei den Bau aus Leichtmetall könne der Halter keine andere Kopfform, haben als sie im Patent beschrieben und von der Klägerin hergestellt werde. Die Kopfform des Halters mache das Wesentliche des Patents aus.

Auch die übrige Form des Halters könne nicht willkürlich gewählt werden. Zur Gewichtseinsparung müsse der Längskörper aus Leichtmetall sich in Richtung vom Kopf zum Kinnhalter zu erheblich mehr verjüngen, als dies bei dem seit Jahrhunderten bekannten Holzhalter der Fall sei.

Da somit der Kopf des Feinstimm-Saitenhalters aus Leichtmetall viel breiter sein müsse als der des Holzhalters, der Schaft aber wesentlich schmäler, sei die Gesamtform technisch bedingt. Gleichwertige andere Formen der Verwirklichung, deren Wahl dem Beklagten zumutbar wären, gebe es nicht. Insbesondere könne die Klägerin ihre Mitbewerber nicht auf einen anderen Baustoff, wie etwa Holz, Plastikmaterial, Kunststoff verweisen. Auch könne den Mitbewerber nicht die Wahl einer anderen Farbe als schwarz zugemutet werden, da gerichtsbekannt sei, daß die Musiker für Streichinstrumente schwarze Saitenhalter vorzögen.

2.

Die Revision rügt zunächst die Verletzung der Vorschrift des § 139 ZPO. Auf einen Hinweis des Gerichte würde nämlich die Klägerin dargelegt haben, daß und aus welchen Gründen die Ausgestaltung ihres Halters, die sich im Verkehr als Kennzeichen ihres Feinstimm-Saitenhalter-Systems "I." durchgesetzt habe, nicht technisch bedingt sei und weiche anderen Gestaltungsmöglichkeiten es für solche Halter gebe. Insbesondere hätte die Klägerin dargelegt, daß es technisch durchaus möglich sei, Feinstimm-Saitenhalter unter Verwendung ihres abgelaufenen Patents in einer äußeren Form zu bauen, die sich deutlich von ihren Haltern unterscheiden. Ein solcher Hinweis des Berufungsgerichts wäre schon deshalb erforderlich gewesen, weil das Landgericht dem Klageantrag entsprochen ihn also als begründet angesehen habe.

3.

Dieser Angriff der Revision ist berechtigt.

Dem Ausstattungsschutz sind alle Elemente des äußeren Gesamtbildes einer Ware zugänglich, die nicht das Wesen der Ware selbst ausmachen oder durch den mit ihr verfolgten Zweck ausschließlich technisch bedingt sind, sondern willkürlich gewählt werden können, wenn sie daneben auch den Gebrauchszweck der Ware unterstützen und fördern mögen (BGH GRUR 1962, 409 - Wandsteckdose). Hiervon ist auch das Berufungsgericht im wesentlichen ausgegangen. Rechtlich zu beanstanden sind jedoch die Darlegungen, mit denen es zu den Ergebnis kommt, daß die in Rede stehenden Elemente der Formgestaltung des Feinstimm-Saitenhalters der Klägerin technisch bedingt seien und deshalb keinen Ausstattungsschutz genießen könnten. Zwar liegt die Frage, ob bestimmte Elemente des äußeren Gesamtbildes einer Ware technisch funktionell bedingt sind, im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BGH GRUR 1962, 299, 301 - form-strip). Wie die Revision mit Recht hervorhebt, hat das Berufungsgericht jedoch wesentliche Teile des vorgetragenen Akteninhalts unberücksichtigt gelassen.

Ausweislich der österreichischen Patentschrift 138 476 bestand die Erfindung I. darin, daß der Saitenhalterkörper selbst als Feinstimmvorrichtung ausgebildet wurde, so daß sich ein getrenntes Aufbringen von Feinstimmern für jede Saite erübrigte. Als Lösung dieser Aufgabe schlug der Erfinder vor, sowohl die zum Stimmen der Seiten erforderlichen, auf einer gemeinsamen Achse gelagerten Spannhebel, als auch die zum Verstellen derselben vorgesehenen Stellschrauben im Saitenhalterkörper selbst einzulassen. Der in der Zeichnung Fig. 1 abgebildete Halter zeigt zwar einen trapezförmigen Kopf. In der Beschreibung der Patentschrift (Zeile 12 und 13) heißt es jedoch, daß eine der möglichen Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt sei, und es ist nirgends darauf hingewiesen, daß gerade diese Formgestaltung aus technischen oder aus anderen Gründen besonders zweckmäßig sei. Die Patentschrift ergibt somit nichts, was die Annahme rechtfertigen könnte, daß außer den genannten Merkmalen der Erfindung der Halter aus technischen Gründen in seinem äußeren Erscheinungsbild eine besondere Form, etwa die in der Fig. 1 dargestellte, erhalten solle. Zum Beweis dafür, daß die Merkmale der Erfindung auch in einem Saitenhalter der traditionellen Form verwirklicht werden könne, hat die Klägerin als Anlage IV der Klage ein Exemplar der englischen Musikerzeitschrift "The Strad" vom Mai 1958 überreicht, die ein Inserat enthält, das in der Abbildung einen Feinstimm-Saitenhalter der deutschen Firma P. zeigt, welcher im äußeren Erscheinungsbild den klassischen Saitenhalter entspricht Auch der vom Landgericht zum Sachverständigen bestellte Geigenbaumeister Barth hat in seinen Gutachten ausgeführt, daß die Formgebung eines Saitenhalters zwar durch Tradition und Anbringungsmöglichkeit gebunden, jedoch nicht bei allen gleichartigen auf den Markt befindlichen Konkurrenzerzeugnissen so ähnlich sei, wie bei den Haltern der Parteien. Zum Beweis nennt der Sachverständige den Feinstimm-Saitenhalter "Gewa-Weidler" der Firma ... in Nürnberg, der einen wesentlichen, auch für jeden Laien ersichtlichen Unterschied vom Halter der Klägerin aufweise und nicht zu Verwechslungen führen könne. Die vom Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffassung von der technischen Bedingtheit der Ausgestaltung der äußeren Form eines Feinstimm-Seitenhalters angeführten Gründe beruhen demgegenüber lediglich auf dem Vertrag des Beklagten, finden jedoch in dem Gutachten des Sachverständigen keine Stütze. Weshalb das Berufungsgericht dem Sachverstandigengutachten nicht gefolgt ist, hat es nicht oder jedenfalls nicht ausreichend begründet. Angesichts des Gesamtgewichts einer Geige dürfte den Gewichtsunterschieden zwischen einem Feinstimm-Saitenschalter aus Holz und einem solchen aus Leichtmetall so geringe Bedeutung zukommen, daß die hierauf gestützten Erwägungen des Berufungsgerichts nicht zu überzeugen vermögen. Aber auch die weiteren Darlegungen des Berufungsgerichts rechtfertigen nicht den Schluß, daß es technisch notwendig sei, der äußeren Form eines Feinstimm-Saitenhalters gerade die Gestaltung des Halters der Klägerin zu geben, insbesondere den Kopf des Halters trapezförmig zu bilden sowie den Stiel des Halters sowohl am Übergang des Kopfes als auch kurz vor dem Stielende, an den die Einhängevorrichtung für die Saiten angebracht ist, eckig auszugestalten.

4.

Hiernach läßt sich die Feststellung des Berufungsgerichts von der notwendigen technischen Bedingtheit der äußeren Aufmachung des Feinstimm-Saitenhalters der Klägerin mit der bisher vorliegenden Begründung nicht aufrechterhalten. Sollte die erneute Verhandlung der Sache unter Berücksichtigung des einschlägigen, bislang nicht gewürdigten Sachvortrags der Klägerin ergeben, daß die Formgestaltung des Feinstimm-Saitenhalters der Klägerin nicht notwendig technisch bedingt ist, so hängt der Erfolg des Unterlaesungsantrages, soweit er auf Ausstattungsschutz gestützt wird, weiterhin davon ob, ob die Klägerin für ihren Feinstimm-Saitenhalter Verkehrsgeltung in dem Sinne erlangt hat, daß derartige Feinstimm-Saitenhalter ihren Aussehen nach innerhalb beteiligter Verkehrskreise als aus einem bestimmten Betrieb herkommend angesehen werden und ob zwischen den beanstandeten Halter des Beklagten und den Halter der Klägerin Verwechslungsgefahr besteht.

Hierbei wird das Berufungsgericht folgendes zu beachten haben.

a)

Hinsichtlich der Verkehrsgeltung ist zu berücksichtigen, daß ein Ausstattungsschutzrecht regelmäßig nur für ein einziges Unternehmen bestehen kann (BGHZ 34, 299, 307 f - Almglocke), dessen Name den beteiligten Verkehrskreisen jedoch nicht bekannt zu sein braucht. Sollten im Gebiet der Bundesrepublik und Berlins (West) in beachtlichem Maße Feinstimm-Saitenhalter anderer Hersteller auf den Markt sein, welche dem Halter der Klägerin in den von dieser für wesentlich gehaltenen Merkmalen ähneln, so wird das dem Erwerb eines Ausstattungsschutzrechts zugunsten der Klägerin mindestens erschwerend im Wege stehen. Es ist Sache der Klägerin, im Rahmen der wiedereröffneten Tatsacheninstanz im einzelnen unter Beweisantritt die näheren Umstände darzulegen, die für die Entstehung eines solchen Schutzrechts für ihren Halter sprechen, und sich z.B. darüber zu erklären, seit wann sie in der Bundesrepublik und in Berlin den Halter in Verkehr bringt, welches die jährlichen Umsatzzahlen für diesen Halter sind und welche Werbung sie dafür getrieben hat und noch treibt. Sache des Beklagten ist es, unter Beweisantritt darzulegen, daß Feinstimmhalter anderer Hersteller, die dem Halter der Klägerin in der äußeren Formgestaltung ähneln, in der Bundesrepublik und in Berlin (West) im Verkehr sind, seit wann das der Fall ist und ob es in nennenswerten Umfange geschieht. Dem bisherigen Vortrag des Beklagten ist nicht zu entnehmen, daß etwa die angeblich gleichartigen Konkurronzerzeugnisse der englischen Firma Hill und der amerikanischen Firma Sottnek auch auf den deutschen Markt in einem beachtlichen, jedenfalls nicht verschwindend geringen, Umfange angeboten werden.

Bezüglich der Frage, welches die maßgeblichen Verkehrskreise sind, auf deren Auffassung es für die Entstehung einer Verkehrsgeltung ankommt, wird des Berufungsgericht prüfen müssen, ob dies nur die Händler und Hersteller von Seiteninstrumenten sind oder auch die Musikausübenden.

Schließlich ist zu beachten, daß die Klägerin für die äußeren Merkmale ihres Feinstimm-Saitenhalters Verkehrsgeltung schon in den Zeitpunkt erworben haben muß, in den der beanstandete Halter des Beklagten in der Bundesrepublik auf den Markt gekommen ist und daß diese Verkehrsgeltung auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Vorhandlung vor dem Berufungsgericht fortbestanden haben muß (vgl. BGH GRUR 1962, 409, 411 - Wandsteckdose).

Es ist nämlich möglich, daß eine einmal erworbene Verkehrsgeltung dadurch wieder entfällt, daß in beachtlichem Umfange gleichartige Erzeugnisse auf dem Markt erscheinen, welche ebenfalls die Merkmale aufweisen, für welche von der Klägerin Ausstattungsschutz in Anspruch genommen wird.

Wenn das Berufungsgericht den Sachverhalt in der angegebenen Weise aufgeklärt hat, wird es sich darüber schlüssig worden müssen, ob es die Frage, ob der Feinstimm-Saitenhalter der Klägerin Verkehrsgeltung erlangt hat, selbst, gegebenenfalls unter Heranziehung der Feststellungen des Sachverständigen Barth zu beurteilen vermag, oder ob sich die Einholung von Auskünften von geeigneten Fachverbänden empfiehlt.

b)

Falls das Berufungsgericht das Bestehen eines Ausstattungsschutzrechts der Klägerin an ihrem Saitenhalter feststellen sollte, wäre weiter zu prüfen, ob zwischen diesem Halter und den beanstandeten Haltern des Beklagten Verwechslungsgefahr besteht und zwar auch mit denjenigen Feinstimm-Saitenhaltern des Beklagten, die für andere Instrumente als Geigen bestimmt sind. Eine Verwechslungsgefahr wird entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichte im Rahmen seiner Beurteilung das Streitfalles gemäß § 1 UWG nicht schon dadurch ausgeschaltet, daß der Beklagte seinen Halter mit der Bezeichnung "Kronotone" versieht. Da bei Bestehen eines Ausstattungsschutzes die Vorstellungen der beteiligten Verkehrskreise an die von der Klägerin hervorgehobenen Merkmale der äußeren Formgestaltung des Halters anknüpfen, zu denen jedoch nicht die Kenntnis des Namens des Herstellers der so aussehenden Ware gehört, vermag unter den hier gegebenen Umständen die Anbringung der Bezeichnung "Kronotone" an dem Halter des Beklagten die Gefahr von Verwechslungen ebenso wenig zu vermeiden, wie die verschiedene Verpackung der Erzeugnisse der Parteien, die ausweislich des Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen für den Käufer ohnehin nicht in Erscheinung tritt, da die Anbringung von Feinstimm-Saitenhaltern durch den Fachmann oder den Fachhandel erfolgt (vgl. betreffend die Verpackung RG GRUR 1937, 461, 464).

II.

1.

Das Berufungsgericht hat dem Unterlassungsantrag auch nicht unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen sklavischen Nachbaus (§ 1 UWG, § 826 BGB) stattgegeben. Es führt hierzu aus, ein sklavischer Nachbau liege zwar vor und der Halter der Klägerin stelle auch keine Massen- oder Dutzendware dar. Er genieße nach den Gutachten des Sachverständigen Barth auch Verkehrsgeltung bei den Fachleuten des Geigenbaues, wobei allerdings nicht ersichtlich ist, ob hiermit etwa eine Verkehrsgeltung im Sinne eines Herkunfthinweises festgestellt werden sollte. Gleichwohl habe der Beklagte nicht unlauter gehandelt, denn wenn auch die den Streitgegenstand bildenden Halter der Parteien sich bis auf unbedeutende Geringfügigkeiten zum Verwechseln ähnlich seien, so habe der Beklagte doch durch die Anbringung der Bezeichnung "Kronotone" die Verwechslungsgefahr beseitigt. Dem Halter eine andere Form oder Farbe zu geben, sei dem Beklagten nicht zumutbar.

2.

Auch die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision sind begründet.

Der Nachbau eines eigenartigen überdurchschnittlichen Erzeugnisses ist nach anerkannter Rechtsprechung insbesondere dann wettbewerbswidrig, wenn durch Warenformen, die die Gefahr einer Verwechslung mit Waren anderen Ursprungs heraufbeschworen, im Verkehr verankerte Gütevorstellungen in objektiv vorwerfbarer Weise ausgebeutet werden (BGHZ 35, 341 - Buntstreifensatin; BGH GRUR 1962, 299, 303 - form-strip).

a)

Gegen die von der Revision als ihr günstig nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, daß das Erzeugnis des Beklagten einen Nachbau des Halters der Klägerin darstelle und daß dieser keine Massenware sei, sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Es wird freilich auch in diesen Zusammenhang zu prüfen sein, ob auch bei denjenigen Feinstimmsaiten-Haltern des Beklagten, die nicht für Geigen bestimmt sind, ein sklavischer Nachbau angenommen werden kann. Soweit es sich darum handelt, ob der Halter der Klägerin ein überdurchschnittliches Erzeugnis ist, kommt es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht darauf an, ob solche Halter in Massen auf dem Markt sind und ob ihr Herstellungspreis nur etwa 1,- DM bis 1,30 DM beträgt. Entscheidend ist für die Abgrenzung vielmehr, daß es sich nicht um bloße Alltags- (Dutzend-) waren in den Sinne handeln darf, daß der Verkehr der Frage nach ihrer betrieblichen Herkunft keine Beachtung zu schenken pflegt. Eine technische Fortschrittlichkeit im patentrechtlichen Sinne oder eine den Durchschnitt vergleichbarer Erzeugnisse überragende Qualität der Ware ist jedoch nicht Voraussetzung für die Bejahung der Eigenart und Überdurchschnittlichkeit (BGH GRUB 1963, 152, 155 - Rotaprint). Dafür, daß es sich bei den streitigen Feinstimm-Saitenhaltern nicht um Massenwaren handelt, sondern daß der Herkunft von einem bestimmten Hersteller durchaus Beachtung geschenkt wird, sprechen bereits die zu den Gerichtsakten überreichten Werbeprospekte der Parteien sowie die Kataloge der ausländischen Hersteller, welche bei der Anpreisung der Feinstimm-Saitenhalter die Herstellerbezeichnungen jeweils angeben.

Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses setzt nicht voraus, daß seine besondere Gestaltungsform bereits Verkehrsgeltung im Sinne des § 25 WZG errungen hat. Vielmehr reicht es aus, daß das Erzeugnis Besonderheiten aufweist, die geeignet sind, im Verkehr als Herkunftshinweis gewertet zu worden (BGHZ 35, 341 - Buntstreifensatin; 35, 329 - Kindersaugflasche). Ob diese Voraussetzungen hinsichtlich derjenigen Merkmale der äußeren Form ihres Halters gegeben sind, deren Nachahmung durch den Beklagten sie beanstandet, wird davon abhängen, ob in der Bundesrepublik Feinstimm-Saitenhalter anderer Hersteller vertrieben werden, welche diese Merkmale ebenfalls aufweisen. Das Berufungsgericht wird hierüber Feststellungen treffen Müssen aufgrund der Aufklärung des Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht, welche nach den vorstehenden Ausführungen schon im Rahmen der Prüfung einer etwaigen Verkehrsgeltung im Sinn des § 25 WZG erforderlich ist (vgl. zu B I 4 a).

b)

Für die Frage, ob der Beklagte die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung von Verwechslungen getroffen hat, wird es entscheidend darauf ankommen, ob es sich bei den fraglichen Formgebungen um naheliegende, dem gegenwärtigen Geschmack oder sonstiger Marktüblichkeit entsprechenden Warengestaltungen handelt, auf die zu vernichten den Beklagten nicht zugemutet werden kann, falls er bei der Verweisung auf abweichende Lösungen des Gestaltungsproblems weder dem Zeitgeschmack noch sonstigen gebrauchs- und fertigungstechnischen Anforderungen gerecht werden könnte und damit in wirtschaftlich untragbarer Weise benachteiligt wäre (BGHZ 35, 341; BGH GRUR 1962, 299, 303). Für die Beurteilung dieser Frage ist es von Bedeutung, welches Aussehen gleichartige Konkurrenserzeugnisse anderer Hersteller aufweisen, so heißt es im Gutachten des Sachverständigen Barth, daß der "Gewa-Weidler"-Feinstimm-Saitenhalter einen wesentlichen Unterschied von dem Halter der Klägerin aufweisen solle; worin der Unterschied liege, wird allerdings weder gesagt noch in einem Anschauungsbeispiel (Modell oder Zeichnung) gezeigt. Wenn das Berufungsgericht ausführt, daß selbst der Sachverständige erkläre, die Form des Saitenhalters sei durch Tradition und Anbringungsmöglichkeit gebunden, im Ergebnis bleibe daher doch nur die "bisher übliche Form" übrig, so verkennt es folgenden. Der Sachverständige wollte ersichtlich zum Ausdruck bringen, daß die aus einen breiteren Kopf in ein schmäleres Stielende auslaufende Grund form eines Saitenhalters nicht beliebig geändert werden könne. Die Verwendung dieser Grundform läßt jedoch nach den Ausführungen des Sachverständigen Abwandlungen zu, die immerhin so erheblich sind, daß sie das äußere Erscheinungsbild eines Feinstimm-Saitenhalters deutlich sichtbar verändern. Mit dieser Feststellung des Sachverständigen steht es daher auch in Widerspruch, wenn das Berufungsgericht feststellt, den Beklagten sei es such deshalb nicht zuzumuten, seinen Feinstimm-Saitenhalter eine andere Form zu geben, weil etwa abgerundete Ecken im äußeren Eindruck keine wesentliche Abweichung von der von der Klägerin verwendeten Form darstellen würden, weil nämlich der Unterschied zu gering wäre. Die Klägerin hat ihrerseits unter Vorlegung einer Abbildung in der Zeitsch ift "The Strad" behauptet, daß der Feinstimm-Saitenhalter der Firma Pusch die traditionelle Form des einfachen Saitenhalters aufweise. Auch das könnte dagegen sprechen, daß ein Feinstimm-Saitenhalter, welcher von den Erfindungsgegenstand des abgelaufenen Patentes der Klägerin Gebrauch nacht, notwendig auch die äußere Form des Halters der Klägerin aufweisen müsse. Da es in diesem Zusammenhang nicht auf die durch die Formgestaltung etwa begründeten Herkunftsvorstellungen ankommt, sondern allein darauf, ob die Verwendung anderer Formelemente den Beklagten aus technischen, ästhetischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, können bei Prüfung der Frage, ob dem Beklagten die Verwendung einer anderen Formgestaltung etwa aus technischen Gründen nicht zumutbar ist, auch im Ausland auf dem Markt befindliche Saitenstimmhalter berücksichtigt werden, welche eine von dem Halter der Klägerin abweichende Form aufweisen.

Da die diesbezüglichen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Teil mit den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen in Widerspruch stehen, ohne daß dieser Widerspruch damit begründet worden wäre, daß dem Sachverständigen aus bestimmten sachlichen Gründen nicht gefolgt werden könne, und da zum anderen substantiiertes Vorbringen der Klägerin nicht berücksichtigt worden ist, war auch aus diesem Grunde das Berufungsurteil aufzuheben und eine Zurückverweisung der Sache erforderlich.

c)

Sollte sich nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts zeigen, daß den Beklagten eine andere Gestaltung des Feinstimm-Saitenhalters zumutbar ist, so ist schon jetzt die Feststellung begründet, daß die Verwechslungsgefahr zwischen der von der Klägerin angegriffenen Form seines Halters mit dem Halter der Klägerin aus den bereits genannten Gründen (vgl. zu B I 3 b) nicht durch die Anbringung der Bezeichnung "Kronotone" in sichtbarer Weise beseitigt wird.

C.

I.

Berechtigt sind zwar die Bedenken, die das Berufungsgericht gegen die Fassung des in den Tatsacheninstanzen gestellten Unterlassungsantrages geäußert hat. Dieser Antrag war zu weit und unbestimmt gefaßt und ließ die notwendige Anpassung an die konkrete Verletzungsform vermissen. Da diese Anpassung durch den in der Revisionsinstanz gestellten Hilfsantrag nunmehr nachgeholt ist und dieser Hilfsantrag Gegenstand der erneuten Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Berufungsgericht bilden wird, bedarf es jedoch keiner Erörterung der Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe gegen § 139 ZPO vorstoßen, indem es unterlassen habe, auf die Sachdienlichkeit eines genauer und klarer gefaßten Unterlassungsantrages hinzuweisen. Da die Klägerin in ihrem schriftlichen Vortrag in den Tatsacheninstanzen eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte, was sie an der Formgestaltung der Feinstimm-Saitenhalter des Beklagten beanstandete und untersagt haben wollte, kann - soweit die äußere Formgestaltung unabhängig von der Beschriftung in Frage steht - in dem Hilfsantrag insoweit keine sachliche Einschränkung, sondern nur eine Klarstellung des ursprünglich gestellten Unterlassungsantrages erblickt werden; die auch durch das Gericht hätte erfolgen können.

II.

Zu Unrecht richtet sich jedoch die Revision gegen die Abweisung des Hauptantrages, soweit er sich auf die an der Unterseite des Halters des Beklagten eingegossene Beschriftung "Kronotone Patent pending" erstreckt. Obwohl der Hilfsantrag diese Beschriftung nicht mehr umfasst, stellt er in diesem Punkt gegenüber dem Hauptantrag keine Einschränkung und damit keinen echten Hilfsantrag dar. Vielmehr ist der auf Unterlassung der Verwendung dieser Beschriftung gerichtete Hauptantrag auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt als das mit den weiteren Inhalt dieses Antrages verfolgte Klagbegehren.

Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, daß diese Angabe nach § 3 WC unzulässig sei, daß jedoch eine Wiederholungsgefahr nicht mehr bestehe, nachdem der Beklagte sich bereit erklärt habe, vor Gericht eine Unterlassungsverpflichtung unter Übernahme einer Vertragsstrafe von 1.000 DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung einzugehen. Wenn die Klägerin diese Unterwerfungserklärung auch nicht angenommen habe, so lasse das Vorhalten des Beklagten doch den Schluß zu, daß er die angegriffene wettbewerbswidrige Handlung mit größter Wahrscheinlichkeit unterlassen werde. Es fehle auch an Anhaltspunkten dafür, daß etwa noch vorhandene Erzeugnisse mit den beanstandeten Aufdruck in den Verkehr gelangen könnten.

Diese Beurteilung läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Revision hat diesen Ausführungen auch nichts entgegengehalten. Noch alledem war die Revision der Klägerin insoweit zurück zuweisen, als sie sich gegen die Abweisung des Unterlassungsantrages "Kronotone Patent pending" richtet. In übrigen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung über den Hilfsantrag der Klägerin an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens vorzubehalten war.