I.

1.

Das Berufungsgericht führt zunächst aus, es könne die Ansicht des Landgerichts, daß die von der Klägerin für ihre Kästen in Anspruch genommenen Ausstattungsmerkmale durchweg technisch bedingt seien, nicht teilen. Nach der neueren Rechtsprechung könnten alle diejenigen Elemente des äußeren Gesamtbildes einer Ware eine schutzfähige Ausstattung sein, die sich begrifflich vom Wesen der Ware als solcher unterscheiden ließen und nicht allein durch ihren technischen Zweck bedingt seien, sondern willkürlich gewählt werden könnten. Wenn sich solche zur Aufmachung gehörende Elemente im Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hätten, begründeten sie einen Ausstattungsschutz, einerlei ob sie daneben auch die praktische Brauchbarkeit der Ware unterstützten oder förderten. Bei einer Kombination von Merkmalen genüge schon, daß eines derselben nicht technisch bedingt sei, um die ganze Kombinantion dem Ausstattungsschutz zugänglich zu machen.

Dieser Ausgangspunkt der Beurteilung des Berufungsgerichtes entspricht den Grundsätzen, die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung festgehalten hat (vgl. u.a. BGHZ 11, 129, 133 [BGH 30.10.1953 - I ZR 94/52] - Zählkassetten; s. a. BGHZ 35, 341, 343 [BGH 14.07.1961 - I ZR 44/59] - Buntstreifensatin - und die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung vom 5. Januar 1962, I ZR 107/62 - Wandsteckdose - S. 9).

2.

Sodann legt das Berufungsgericht dar, die Klägerin habe umfangreiches Material über Ausführungsformen dritter Hersteller vorgelegt. Hieraus ergebe sich, daß einige der von ihr in Anspruch genommenen Merkmale durchaus auch anders hätten gewählt werden können, und daß sie folglich nicht technisch bedingt seien. Ferner habe die Klägerin das Ergebnis einer privaten Verkehrsbefragung überreicht; dieses sei geeignet, nicht nur die ohne weiteres erkennbare Gefahr der Verwechslung der beiderseitigen Erzeugnisse, sondern auch die Gefahr zu belegen, daß die Herkunftsstätten miteinander verwechselt werden könnten. Der von der Klägerin verfolgte Unterlassungsanspruch erscheine daher schon aus §§25, 31 WZG begründet; dies brauche jedoch aus den noch zu erörternden Gründen, aus denen der Einwand der Verwirkung durchgreife, nicht weiter dargelegt werden.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts können nicht als eine abschließende Beurteilung der Frage des Ausstattungsschutzes angesehen werden, denn hierzu hätte es zunächst einer Klarstellung bedurft, welchen der verschiedenen Merkmale des äußeren Erscheinungsbildes der Kästen der Klägerin nach ihrem Modell K 200 oder welcher Kombination von Merkmalen die maßgebenden Verkehrskreise eine auf die Klägerin hinweisende Herkunftsfunktion zuschreiben, und sodann, ob diese Merkmale oder diese Kombination von Merkmalen als Hinweis auf das Unternehmen der Klägerin eine ausreichende Verkehrsgeltung erlangt hat. Das vorgelegte Gutachten des IFO-Instituts über eine Verkehrsbefragung bietet für die Beantwortung dieser Fragen keine genügende Grundlage, zumal bei der Befragung insofern ein Fehler unterlaufen ist, als den Befragten zusammen mit dem Fragebogen, der über die Verkehrsgeltung der Erzeugnisse der Klägerin Auskunft geben sollte, nicht Abbildungen dieser Erzeugnisse, sondern Abbildungen der mit der Klage beanstandeten, in Einzelheiten abweichenden Erzeugnisse der Beklagten nach ihrem Modell DK 70 vorgelegt worden sind.

Unter diesen Umständen könnte der Klage, falls nicht die von den Vorinstanzen unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung gewürdigten tatsächlichen Umstände zu ihrer Abweisung führen, nicht ohne weiteres auf Grund des §25 WZG stattgegeben werden, sondern müßte zunächst, wie die Revision nicht verkennt, eine weitere tatrichterliche Aufklärung des Sachverhaltes durchgeführt werden.

3.

Auch zu der Frage, ob die Klägerin sich aus dem Gesichtspunkt des sklavischen Nachbaues auf §1 UWG und §826 BGB berufen kann, nimmt das Berufungsgericht - wiederum mit Rücksicht auf den von ihm als berechtigt angesehenen Einwand der Verwirkung - nicht endgültig Stellung. Nach rechtlich bedenkenfreier Darlegung der für die Beurteilung dieser Frage maßgebenden Grundsätze glaubt es zwar, eine hinreichende Eigenart des Erzeugnisses der Klägerin feststellen zu können; es äußert aber Zweifel hinsichtlich der nach der Rechtsprechung weiter erforderlichen Überdurchschnittlichkeit dieses Erzeugnisses und führt aus, für eine abschließende Klärung in dieser Richtung biete der festgestellte Sachverhalt keine zureichenden Anhaltspunkte. Auch zu dieser Frage würde daher, wenn es für die Entscheidung auf sie ankommen sollte, eine weitere Sachaufklärung erforderlich sein.

II.

1.

In der Frage der Verwirkung billigt das Berufungsgericht die Auffassung des Landgerichts und nimmt auf dessen Urteil Bezug.

Der erste Richter war von der Erwägung ausgegangen, die Klägerin habe durch ihr Schweigen auf das Schreiben der Beklagten vom 23. Juli 1954 zu erkennen gegeben, daß sie ihre nunmehr behaupteten Ausstattungsrechte nicht mehr verteidigen wolle. Die Beklagte habe in diesem Schreiben nämlich ausdrücklich das Recht für sich in Anspruch genommen, Kästen der gleichen Konstruktion wie die cer Klägerin zu bauen. Diese habe das unwidersprochen hingenommen, offenbar unter dem Eindruck der berechtigten Zurückweisung ihrer auf das deutsche Gebrauchsmuster 1 616 526 gestützten Verwarnung durch die Beklagte. Sodann habe die Beklagte in ihrem Prospekt vom Dezember 1956 den Kasten DK 70 angeboten, der alle von der Klägerin für einen Ausstattungsschutz beanspruchten Merkmale aufweise. Auch das habe die Klägerin zunächst hingenommen und erst mit Schreiben vom 27. Januar 1958 erneut verwarnt. Angesichts dieses großen zeitlichen Zwischenraums habe die Beklagte mit Recht davon ausgehen können, daß die Klägerin gegen ihre Kastenproduktion nichts mehr unternehmen werde. Die Klägerin hätte, so meint das Landgericht, die auf den Markt gelangende Erzeugung der Beklagten ständig überwachen und gegen vermeintliche Verstöße alsbald einschreiten müssen. Die Verwarnung vom Januar 1958 sei verspätet und habe den Eintritt der Verwirkung nicht mehr hindern können, denn inzwischen habe die Beklagte einen wertvollen Besitzstand erworben, der ihr billigerweise nicht mehr genommen werden könne.

2.

Ergänzend legt das Berufungsgericht dar, die Beklagte habe ihren Besitzstand entgegen der Meinung der Klägerin gutgläubig erworben. Sie habe mit ihrem Schreiben vom 23. Juli 1954 nicht etwa ihren eigenen bösen Glauben zugestanden, sondern im Gegenteil ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß sie zum Nachbau berechtigt sei; zu dem mit der Klage beanstandeten Verhalten habe sie sich für befugt gehalten und sei daher gutgläubig gewesen, worin sie noch durch die jahrelange widerspruchslose Hinnahme ihres Schreibens durch die Klägerin bestärkt worden sei. Die Beklagte habe in ihrem Schreiben darauf hingewiesen, daß sie von ihrer Befugnis bisher noch keinen vollen Gebrauch gemacht habe, und damit ihre Absicht zu erkennen gegeben, u. U. später zum identischen Nachbau überzugehen. Dem hätte die Klägerin, wenn sie nicht einverstanden war, widersprechen müssen. Jedenfalls hätte sie aber nach dem Erscheinen des Katalogs vom Dezember 1956 nicht noch einmal 13 Monate zuwarten dürfen, zumal die Verwechslungsgefahr auf der Hand gelegen und die Klägerin Eigenart und Überdurchschnittlichkeit ihrer Kästen mit der sich hieraus ergebenden Herkunfts- und Gütevorstellung des Verkehrs ersichtlich stets für sich in Anspruch genommen habe. Selbst wenn ihr noch eine Überlegungsfrist hätte zugebilligt werden können, so hatte diese nicht bis zur Erlangung der vollen Gewißheit vom sicheren Erfolg eines Vorgehens gegen die Beklagte ausgedehnt werden dürfen.

3.

Schließlich nimmt das Berufungsgericht zu dem Gegeneinwand der Klägerin Stellung, die Beklagte könne sich nicht auf Verwirkung berufen, da ihr Erzeugnis eine unrichtige Gütevorstellung hervorrufe und daher - abgesehen von den Gesichtspunkten des Ausstattungsschutzes und der §§1 UWG und 826 BGB - der Tatbestand einer unrichtigen Angabe im Sinne des §3 UWG erfüllt sei. Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, für die Annahme, das Erzeugnis der Beklagten begründe außer der bei einem sklavischen Nachbau stets entstehenden unrichtigen Herkunftsvorstellung zugleich eine falsche Gütevorstellung, seien weder im Vortrag der Klägerin noch sonst genügende Anhaltspunkte zu finden. Selbst wenn eine Gütevorstellung überhaupt entstehen sollte, lasse sich nicht sagen, daß sie unrichtig sei, denn es sei nicht zu erkennen, daß die - nach Meinung der Klägerin bei den Leichtmetallkästen der Beklagten weniger hochwertige - Beschaffenheit des Blechs zum Inhalt einer Gütevorstellung gehöre. Auch sonst seien für einen irgendwie beachtlichen Qualitätsirrtum der in Frage kommenden Verkehrkreise keine Anzeichen hervorgetreten.

III.

1.

Dieser Beurteilung ist im Ergebnis beizupflichten. Die Ansicht beider Vorinstanzen, die Klägerin habe ihre Ansprüche verwirkt, begegnet allerdings, wie die Revision mit Recht geltend macht, in mehrfacher Hinsicht rechtlichen Bedenken. Schon die Frage, ob der für den Eintritt der Verwirkung benötigte längere Zeitraum schon mit dem Schreiben der Beklagten vom 23. Juli 1954 oder erst mit der Herausgabe des neuen Katalogs der Beklagten vom Dezember 1956 begonnen hat, erscheint nicht unzweifelhaft, da sich die Beklagte in jenem Schreiben zunächst nur des Rechtes zur sklavischen Nachahmung berühmt, ein Erzeugnis mit allen Ausstattungsmerkmalen der Klägerin, mit dem sie einen eigenen wertvollen Besitzstand hätte aufbauen können, aber noch nicht auf den Markt gebracht hätte. Ferner hatte auch in diesem Zusammenhang näher untersucht und dargelegt werden sollen, ob der Verkehr dem äußeren Erscheinungsbild der Ware trotz seiner vorwiegend technisch bedingten Gestaltung tatsächlich eine warenzeichenähnliche Hinweisfunktion beimißt und welche der verschiedenen Merkmale der Erzeugnisse der Beklagten zu einer solchen Herkunftsvorstellung des Verkehrs geführt haben. Schließlich hätte die Schutzwürdigkeit des von der Beklagten nach Meinung des Berufungsgerichts erworbenen Besitzstandes näher geprüft werden müssen; der bloße Hinweis, die Beklagte habe sich zum sklavischen Nachbau für befugt gehalten und sei daher gutgläubig gewesen, genügt zur Feststellung der Schutzwürdigkeit nicht (vgl. u.a. BGHZ 16, 82, 95) [BGH 21.12.1954 - I ZR 36/53]. Es bedarf indessen weiterer Ausführungen zu diesen Fragen nicht, denn die Klägerin kann das Verhalten der Beklagten - ganz abgesehen von dem Gesichtspunkt der Verwirkung - schon deshalb nicht beanstanden, weil ihr Schweigen auf das Schreiben der Beklagten vom 23. Juli 1954 unter Berücksichtigung des vorangegangenen Briefwechsels und der sonstigen vom Berufungsgericht berücksichtigten, wenn auch unter einem anderen Blickpunkt gewürdigten tatsächlichen Umstände als Zustimmung zu dem Inhalt des Schreibens der Beklagten aufzufassen und die Klägerin an diese einmal rechtsverbindlich erteilte Zustimmung nunmehr gebunden ist.

2.

In ihrer ersten Verwarnung vom 2. November 1953 hatte sich die Klägerin auf ihr Gebrauchsmuster Nr. 1 616 525 berufen. Sie hatte die Schutzansprüche desselben wörtlich wiedergegeben, nämlich:

1. "1)

   Behälter aus Blech, insbesondere Leichtmetall, dadurch gekennzeichnet, daß die die Behälterwände versteifenden Längssicken um die abgekanteten Behälterecken herumgezogen werden,

2. 2)

   Behälter nach Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, daß die Randwulste der Seitenwände durch eingenietete Eckstücke verbunden sind",

und geltend gemacht, die Transportkästen der Beklagten enthielten diese Merkmale und seien mit ihren, der Klägerin, Erzeugnissen bis auf die unteren sog. Rutschknöpfe identisch. Diese Verwarnung hatte die Klägerin mit Schreiben vom 22. Dezember 1953 zurückgenommen, nachdem sie sich durch den Hinweis der Beklagten in ihrem Schreiben vom 6. November 1953 davon hatte überzeugen lassen, daß das Gebrauchsmuster wegen offenkundiger Vorbenutzung nicht rechtsbeständig war. Mit ihrer zweiten Verwarnung vom 17. Juli 1954 erhob die Klägerin dann erstmals den Vorwurf der sklavischen Nachahmung, worauf die Beklagte mit Schreiben vom 23. Juli 1954 den Standpunkt vertrat, sie sei nach den von der Klägerin in der Vorkorrespondenz gemachten Zugeständnissen sogar zu einer sklavischen Nachahmung berechtigt, zu der sie bisher allerdings noch nicht übergegangen sei.

Wenn das Berufungsgericht bei diesem Verlauf der brieflichen Auseinandersetzung die Ansicht vertritt, die Klägerin habe, falls sie den von der Beklagten eingenommenen Standpunkt nicht habe hinnehmen wollen, der im Schreiben vom 23. Juli 1954 enthaltenen Berühmung irgendwie entgegentreten müssen, so sind hiergegen rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Das Berufungsgericht hat nicht etwa, wie die Revision meint, bei der Würdigung des Stillschweigens der Klägerin den Zusammenhang der entscheidenden Schreiben vom 17. und 23. Juli 1954 mit der Vorkorrespondenz vom November und Dezember 1953 außer acht gelassen, sondern ebenso wie bereits das Landgericht ausdrücklich auf den vorangegangenen Schriftwechsel Bezug genommen. Auch der Ansicht der Revision, die Parteien hätten mit den maßgebenden Schreiben ihre gegensätzlichen Standpunkte abschließend niedergelegt und es sei daher eine Antwort der Klägerin auf das Schreiben vom 23. Juli 1954, die nichts Neues hätte enthalten können, nicht zu erwarten gewesen, vermag der erkennende Senat nicht beizupflichten.

Die Revision übersieht hierbei, daß die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 17. Juli 1954 einen völlig neuen Gesichtspunkt zur Sprache gebracht hatte, der in der Vorkorrespondenz noch nicht angesprochen worden war, nämlich den wettbewerbsrechtlichen Gedanken der sklavischen Nachahmung. In ihrem Schreiben vom 2. November 1953 hatte sie zwar zum Ausdruck gebracht, daß die Transportkästen der Beklagten mit ihren eigenen fast identisch seien, hiermit aber, wovon das Berufungsgericht ersichtlich zutreffend ausgeht, nur die Übereinstimmung der beiderseitigen Erzeugnisse in Bezug auf ihre technischen Merkmale und Eigenschaften gemeint. Demgegenüber war der Vorwurf einer wettbewerbswidrigen sklavischen Nachahmung, den die Klägerin mit der Ausnutzung ihrer langwierigen Entwicklungsarbeit und der völligen Übereinstimmung in allen - nicht durchweg technisch bedingten - Einzelheiten begründete, etwas völlig Neues. In ihrem Antwortschreiben vom 23. Juli 1954 stützte sich auch die Beklagte auf eine neue, vordem nicht herangezogene Erwägung, nämlich darauf, daß die Zugeständnisse der Klägerin in der Vorkorrespondenz außer auf die technischen Merkmale nach den Schutzansprüchen des Gebrauchsmusters auch auf alle Einzelheiten des äußeren Erscheinungsbildes der Transportkästen der Klägerin zu beziehen seien und somit der Beklagten auch das Recht zur sklavischen Nachahmung eingeräumt hatten. Mit diesem für die Beurteilung des beanstandeten Verhaltens der Beklagten wesentlichen Gesichtspunkt hatte sich die Klägerin in ihrem Schreiben vom 17. Juli 1954 verständlicherweise noch nicht auseinandersetzen können, da er vorher noch nicht geltend gemacht worden war.

Die beiden Schreiben enthalten daher entgegen der Meinung der Revision keine abschließende Darlegung der beiderseitigen gegensätzlichen Standpunkte mit der Folge, daß eine Antwort der Klägerin auf das Schreiben der Beklagten nur eine überflüssige Wiederholung bedeutet haben würde. Es waren vielmehr einerseits der neue Gesichtspunkt des sittenwidrigen Verhaltens im Wettbewerb und andererseits im Verteidigungsvorbringen der Beklagten der neue Gedanke aufgetaucht, die früheren Erörterungen hätten zu einer verbindlichen Absprache des Inhalts geführt, daß der Beklagten sogar ein sklavischer Nachbau gestattet worden sei. Unter diesen Umständen hätte die Klägerin in der Tat schon nach allgemeinen, jedenfalls aber nach den im geschäftlichen Leben bestehenden Gepflogenheiten die seitens der Beklagten geäußerte Auffassung, wenn sie mit ihr nicht übereinstimmte, nicht stillschweigend hinnehmen dürfen und würde sie auch, wie das Berufungsgericht ersichtlich mit Recht angenommen hat, tatsächlich nicht hingenommen haben. Die widerspruchslose Hinnahme kann daher nur als Zustimmung gedeutet werden.

3.

Rechtlich gesehen enthält das Stillschweigen der Klägerin demnach wesentlich mehr als ein bloßes Untätigsein, das gegebenenfalls beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen zur Annahme der Verwirkung hätte führen können. Es ist darüber hinaus als eine durch schlüssiges Verhalten abgegebene rechtsgeschäftliche Willenserklärung zu werten (vgl. RGRK BGB 11. Aufl. vor §116 Anm. 5), die bei Berücksichtigung aller Umstände des Falles nach Treu und Glauben (§§133, 157 BGB) so verstanden werden muß, daß die Klägerin den Standpunkt der Beklagten bewußt hingenommen und stillschweigend gebilligt und ihn damit als rechtsverbindlichen Inhalt der beiderseitigen Rechtsbeziehungen anerkannt hat. Welche Gründe für ihr Schweigen maßgebend gewesen sein mögen, untersucht das Berufungsgericht nicht; es kommt aber auch hierauf nicht an, denn einerlei ob sich die Klägerin - wie schon in der Vorkorrespondenz bei der Frage der Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters - auch in Bezug auf die Tragweite der gemachten Zugeständnisse von der Beklagten hat überzeugen lassen oder ob sie es aus Erwägungen anderer Art vorgezogen hat, der Beklagten stillschweigend noch ein bisher nicht beabsichtigtes weiteres Zugeständnis zu machen, möglicherweise um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden oder der naheliegenden Gefahr eines Antrags auf Löschung ihres Gebrauchsmusters vorzubeugen, so hat die Klägerin jedenfalls durch ihr schlüssiges Verhalten gegenüber der eindeutigen Berühmung der Beklagten ihrem rechtsgeschäftlichen Willen Ausdruck gegeben, der Beklagten nicht nur die Benutzung des Gebrauchsmusters, sondern auch die völlige Übernahme des äußeren Erscheinungsbildes ihrer Transportkästen zu gestatten.

An die so zustande gekommene stillschweigende vertragliche Abrede ist die Klägerin gebunden. Sie kann daher aus keinem der mit der Klage geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkte gegen ein Verhalten der Beklagten vorgehen, das von dieser Abrede Gebrauch macht. Die Vorinstanzen haben die Klage demnach im Ergebnis mit Recht abgewiesen.

IV.

Die Revision der Klägerin war nach alledem mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückzuweisen.