1.

Das Berufungsgericht befaßt sich zunächst mit den Einwendungen, die der Beklagte S. gegenüber dem auf die Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 gestützten Zahlungsanspruch des Klägers geltend gemacht und denen sich der Beklagte L. angeschlossen hat. Wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, kann der Beklagte L. sich auf diese Einwendungen auch noch nach der rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten S. berufen.

Das Berufungsgericht erachtet die Einwendungen mit dem Landgericht jedoch nicht als begründet. Die Form des § 313 Satz 1 BGB für die Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 war nach seiner Auffassung nicht erforderlich, weil die Vereinbarung keine Verpflichtung zur Übereignung der Gastwirtschaft an S. begründet, sondern lediglich den Verzicht des Klägers auf seine Rechte aus dem Kaufvertrag mit Frau L. vom 25. Oktober 1951 und die Verpflichtung des Klägers zur Übertragung des Besitzes an der Gastwirtschaft auf S. enthalten habe. Daß eine Verpflichtung des Klägers zur Übereignung der Gastwirtschaft an S. auch nicht gewollt gewesen sei, ergebe sich, so führt das Berufungsgericht weiter aus, daraus, daß S. die Gastwirtschaft mit Vertrag vom 11./15./18. Dezember 1952 unmittelbar von Frau L. gekauft habe. Die Genehmigung dieses Vertrags durch die Kreislandwirtschaftsbehörde war nach der Auffassung des Berufungsgerichts nicht erforderlich, weil es sich bei der Gastwirtschaft nicht um ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück handle. Eine Bestätigung hierfür sieht das Berufungsgericht in der von der Kreislandwirtschaftsbehörde zu dem Kaufvertrag zwischen Frau L. und dem Kläger vom 25. Oktober 1951 erteilten Bescheinigung nach § 32 Abs. 2 LVO, in der die Genehmigungspflicht verneint worden sei. Das Fehlen einer solchen Bescheinigung für den Kaufvertrag zwischen Frau L. und dem Beklagten S. berührte nach der Auffassung des Berufungsgerichts die Wirksamkeit dieses Vertrages nicht, weil die Bescheinigungzwar der Genehmigung gleichstehe, nicht aber Voraussetzung für die Wirksamkeit eines nicht genehmigungspflichtigen Vertrags sei. Seine Behauptung, der Kaufvertrag zwischen ihm und Frau L. sei mangels Einigung in allen Punkten nichtig, hat der Beklagte S. damit begründet, es sei ihm nicht erklärt worden, welche Verpflichtungen er durch den Vergleich zwischen Frau L. und dem Kläger vom 10. September 1952, in den er nach dem Inhalt seines Kaufvertrages mit Frau L. eingetreten sei, übernommen habe. Das Berufungsgericht hat diesem Vorbringen mit der Begründung keine Bedeutung beigemessen, der Beklagte S. habe, wenn er sich beim Abschluß seines Kaufvertrags mit Frau L. mit den Verweisung auf den Vergleich begnügt habe, den ihm unbekannt Vergleich zum Inhalt seiner Vertragserklärung gemacht und müsse sich deshalb daran festhalten lassen. Die von dem Beklagten S. erklärte Anfechtung der Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 wegen Irrtums und arglistiger Täuschung hat das Berufungsgericht nicht als begründet erachtet, weil sich auch aus dem Vortrag des Beklagten L. nicht ausreichend ergebe, worin S. sich geirrt habe oder getäuscht worden sei. Das Berufungsgericht hat schließlich die Nichtigkeit der Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 nach § 138 Abs. 2 BGB verneint. Es führt insoweit aus, dem Vorbringen des Beklagten L. sei nicht zu entnehmen, daß der Kläger beim Abschluß der Vereinbarung vom 11. Dezember 1952 verwerflich gehandelt und die Unerfahrenheit S. bewußt sich zunutze gemacht habe.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts werden von der Revision nicht angegriffen. Sie enthalten auch keinen Rechtsirrtum.

2.

Hat das Berufungsgericht sonach rechtsirrtumsfrei festgestellt, daß dem Kläger die von ihm behauptete Förderung gegen den Beklagten S. zustehe, so hängt die Entscheidung des Rechtsstreits davon ab, ob für diese Verbindlichkeit des Beklagten S. nach § 419 BGB auch der Beklagte L. haftet. Das Berufungsgericht stellt insoweit einleitend fest, daß der am 1. Dezember 1952 von dem Beklagten S. an den Beklagten L. verkaufte Hof im Zeitpunkt des Vertragsschlusses praktisch das gesamte Vermögen des Beklagten S. gebildet habe, und folgert hieraus mit Recht, daß auch in einem solchen Falle, in dem nicht eine Sachgesamtheit, sondern nur ein Einzelgegenstand übertragen worden sei, eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB vorliege (RGZ 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 14; BGH VII ZR 89/59 vom 9. November 1959, MDR 1960, 130 = JR 1960, 96; Palandt, BGB 19. Aufl. § 419 Anm. 1; Erman, BGB 2, Aufl. § 419 Anm. 4; Siebert/Schmidt, BGB 9. Aufl. § 419 Anm. 5). Es verneint jedoch die Anwendbarkeit dieser Vorschrift aus anderen Gründen.

a)

Das Berufungsgericht ist zunächst der Auffassung, der Kläger könne sich schon deshalb nicht auf die Vorschrift des § 419 BGB berufen, weil der Kaufpreisanspruch des Beklagten S. gegen den Beklagten L. eine wirtschaftlich gleichliegende Gegenleistung für den Hof dargestellt und der Kaufvertrag daher nicht eine Übertragung des Vermögens des Beklagten S. auf den Beklagten L., sondern nur einen Austausch von Vermögenswerten, nämlich des Hofes gegen den Kaufpreisanspruch zum Gegenstand gehabt habe. Die Sache liege, so führt das Berufungsgericht weiter aus, insofern nicht anders, als wenn der Beklagte S. seinen Hof gegen einen anderen Hof vertauscht habe; in einem solchen Fall sei die Kreditunterlage nicht entzogen, sondern nur ausgetauscht.

Diese Erwägungen sind jedoch nicht geeignet, hier die Anwendbarkeit des § 419 BGB auszuschließen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, von der abzuweichen der Senat keinen Anlaß hat, bleibt nämlich bei der Ermittlung des Übertragenen Vermögens die Gegenleistung des Übernehmers außer Betracht, da sie ein neues Vermögen bilde und deshalb nicht zu dem übertragenen Vermögen im Sinne des § 419 BGB gehöre (RGZ 69, 283, 288; 137, 50, 52; 148, 257, 265; Gruchot, 73, 344; Recht 1912 Nr. 203; vgl. auch Palandt, a.a.O. § 419 Anm. 2 BGB RGRK 10. Aufl. § 419 Anm. 1; Siebert/Schmidt, a.a.O. § 419 Anm. 2). Bei dieser Rechtslage kann auch der weiteren Auffassung des Berufungsgerichts nicht gefolgt werden, die Erwägungen des Reichsgerichts, die zu seiner Rechtsprechung geführt hätten, könnten nur für den Fall zutreffen, daß die Gegenanspruch des Veräußerers gegenüber dem übertragenen Vermögenswert unbedeutend oder nicht pfändbar seien. Ob der von der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelte Grundsatz, daß bei der Ermittlung des übertragenen Vermögens die Gegenleistung des Übernehmers außer Betracht zu bleiben habe, auch dann zu gelten hat, wenn die Gegenleistung die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsmöglichkeit wie das bisherige Vermögen bietet (so Siebert/Schmidt a.a.O.), oder ob in einem solchen Fall, der in dem vom Berufungsgericht aufgeführten Beispiel des Austausches des Hofes des Beklagten S. gegen einen anderen Hof gegeben sein könnte, eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen wäre (so anscheinend RG Recht 1912 Nr. 203), kann dahingestellt bleiben, da die Kaufpreisforderung, die der Beklagte S. gegen den Beklagten L. erworben hat, keineswegs die gleiche Sicherheit und die gleiche Möglichkeit der Befriedigung wie der verkaufte Hof geboten hat. Dies ergibt sich schon daraus, daß nach dem Inhalt der Kaufvertragsurkunde vom 1. Dezember 1953 von dem von L. geschuldeten Kaufpreis nur 10.000 DM am Tag des Vertragsschlusses, weitere Teilbeträge zu späteren Zeitpunkten und die restlichen 11.000 DM gar erst in jährlichen Raten von 2.000 DM zu zahlen waren (in dem ähnlich gelagerten Fall, der seiner in Recht 1912 Nr. 203 veröffentlichten Entscheidung zugrunde lag, hat deshalb auch das Reichsgericht von einer Berücksichtigung der Gegenleistung des Übernehmers abgesehen).

b)

Das Berufungsgericht geht sodann von der vom Bundesgerichtshof übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts aus, nach der bei einem Auseinanderfallen von schuldrechtlichem Vermögensübernahmevertrag und dinglichem Vollzugsgeschäft der Übernehmer des Vermögens nicht nur entsprechend dem Wortlaut des § 419 Abs. 1 BGB für die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehenden, sondern auch für die nachträglich bis zur dinglichen Übertragung des Vermögens entstandenen Schulden des Übergebers hafte (RGZ 130, 34, 37; LM § 3 AnfG Nr. 1 und § 79 GKG Nr. 2; vgl. auch Palandt, a.a.O. § 419 Anm. 4 a; Erman, a.a.O. 419 Anm. 8; Siebert/Schmidt, a.a.O. § 419 Anm. 12). Es ist der Auffassung, daß, wenn der Zeitpunkt des dinglichen Vollzugs des Übernahmevertrags für die Schuldenhaftung maßgebend sei, dieser Zeitpunkt neben dem des Tages des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrags auch für die Prüfung der Frage maßgebend sein müsse, welches Vermögen der ursprüngliche Schuldner bei der Vermögensübertragung behalten habe und ob der veräußerte Gegenstand sein ganzes Vermögen gewesen sei. In dem hiernach maßgebenden Zeitpunkt der Eintragung des Beklagten L. als Eigentümer des Hofes (2. November 1956) sei aber, so führt das Berufungsgericht weiter aus, der Beklagte S. nicht nur Eigentümer des Hofes gewesen, sondern habe aus der am 25. Februar 1954 erfolgten Aufhebung seines Kaufvertrags mit Frau L. vom 11./15./18. Dezember 1952 auch noch den Anspruch auf Rückzahlung der vom Kläger an Frau L. geleisteten Anzahlung von 10.000 DM gehabt; dieser Anspruch sei bedeutsam genug, um neben dem nur noch formal bestehenden Eigentum an dem Hof eine erhebliche Rolle zu spielen.

Vor der Entscheidung der Frage, ob diese Folgerung, die das Berufungsgericht aus der vom Bundesgerichtshof übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts zieht, rechtlich bedenkenfrei ist, ist es angebracht, auf die in der Revisionserwiderung vertretene Meinung einzugehen, eine Haftung des Beklagten L. nach § 419 BGB scheide schon deshalb aus, weil, wie sich aus den vom Berufungsgericht beigezogenen und zum Gegenstand seiner Verhandlung gemachten Grundakten ergebe, der Antrag auf Eintragung der in der Kaufvertragsurkunde vom 1. Dezember 1952 bewilligten Auflassungsvormerkung für den Beklagten L. bereits am 3. Dezember 1952 beim Grundbuchamt eingegangen, die Forderung des Klägers aber erst mit der Vereinbarung zwischen diesem und dem Beklagten S. vom 11. Dezember 1952 entstanden sei. Denn wenn der Eingang des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt die ihm in der Revisionserwiderung beigelegte Wirkung hat, wenn also der Zeitpunkt, bis zu dem eine Forderung entstanden sein muß, um eine Haftung des Übernehmers noch zu begründen, nicht nur auf die Zeit der Eintragung der Auflassungsvormerkung, sondern darüber hinaus auf die Zeit des Eingangs des Antrags auf deren Eintragung beim Grundbuchamt vorzuverlegen ist, kommt es nicht nur auf die hier in Frage stehende Auffassung des Berufungsgerichts, sondern auch auf die weiteren Gründe, aus denen das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten L. nach § 419 BGB verneint hat, nicht mehr an.

Ob eine Vorverlegung des für die Haftung des Übernehmers maßgebenden Zeitpunkts in dem aufgeführten Sinne mit § 419 BGB vereinbar ist, muß, da diese Vorschrift hierüber unmittelbar nichts besagt, nach ihrem Grundgedanken entschieden werden. Als solcher ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum allgemein anerkannt, daß das Aktivvermögen des Schuldners die natürliche Grundlage für den ihm eingeräumten Kredit (im weitesten Sinne) bildet und daß daher die Gläubiger die Möglichkeit haben müssen, ihre Befriedigung aus dem übertragenen Vermögen in gleicht Weise zu erhalten, wie wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte (BGHZ 27, 257, 2605 Siebert/Schmidt, a.a.O. § 419 Anm. 1; Erman a.a.O. § 419 Anm. 1). Der Übernehmer eines Vermögens soll wie im Falle der Gesamtrechtsnachfolge, der Erbschaft, nach dem Willen des Gesetzgebers in die gleiche Rechtsstellung einrücken, die der Veräußerer gehabt hat (Mugdan, Materialien zum BGB Bd. 2 S. 83; RGZ 130, 34, 37). Der gesetzliche Schuldbeitritt nach § 419 BGB bezweckt also die Erhaltung des "Schuldnerpotentials" für den Gläubiger (Esser, Schuldrecht 2. Aufl. § 95 Nr. 1 S. 432). Ist dies aber der Fall, so setzt die Haftung des Übernehmers voraus, daß der Gläubiger im Zeitpunkt der Entstehung seiner Forderung wegen dieser das Vermögen des Schuldners noch mit Erfolg hätte in Anspruch nehmen können.

Soweit die Forderung des Gläubigers erst nach der Eintragung der Auflassungsvormerkung entstanden ist, wäre eine erfolgreiche Inanspruchnahme des Schuldners an der Vorschrift des § 883 Abs. 2 Satz 2 BGB gescheitert, nach der auch Verfügungen, soweit sie im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgen, insoweit unwirksam sind, als sie den durch die Vormerkung gesicherten Anspruch vereiteln oder, was bei dem hier gegebenen Auflassungsanspruch in Betracht käme, beeinträchtigen würden. Daraus ergibt sich, daß der Übernehmer eines das ganze Vermögen des Schuldners bildenden Grundstücks, wenn auf diesem zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist, nach § 419 BGB für die nach dem Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung entstandenen Verbindlichkeiten des Schuldners nicht mehr haftet (OLG Karlsruhe, DNotZ 1959, 315, 317/318; a.M. OLG Celle, NJW 1956, 792, 794; die Begründung dieser Entscheidung vermag mit Rücksicht auf den Grundgedanken des § 419 BGB eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen).

Der Gläubiger der Forderung hätte sich wegen dieser aber auch dann nicht mehr mit Erfolg an das Vermögen des Schuldners halten können, wenn die Forderung, wie hier, zwar vor der Eintragung der Auflassungsvormerkung, aber nach dem Eingang des Antrags auf deren Eintragung beim Grundbuchamt entstanden ist. Hätte der Gläubiger wegen seiner Forderung die Eintragung einer Zwangshypothek oder einer Arresthypothek beantragt, so wäre seinem Antrag nach § 17 GBG erst nach der Erledigung des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvormerkung stattzugeben gewesen mit der Folge, daß die mit Rang nach der Auflassungsvormerkung eingetragene Hypothek nach § 883 Abs. 2 BGB unwirksam gewesen wäre, da sie den vorgemerkten Auflassungsanspruch beeinträchtigt hätte. Wäre der Gläubiger gegen den Schuldner im Wege der Zwangsversteigerung, der Zwangsverwaltung oder des Konkursantrags vorgegangen, so hätten diese Maßnahmen zwar Verfügungsverbote ausgelöst (§§ 20 ff, 146 ZVG; § 6 KO) und damit zu einer Verfügungsbeschränkung des Schuldners geführt (BGB RGRK 11, Aufl. § 878 Anm. 11; Staudinger, BGB 11. Aufl. § 878 Anm. 5). Da aber die Vorschrift des § 878 BGB auf die Bewilligung einer Vormerkung entsprechend anwendbar ist (Urteil des Senats vom 1. Oktober 1958 - V ZR 26/57, BGHZ 28, 182, 185), hätte diese Verfügungsbeschränkung weder die Wirksamkeit der Auflassungsvormerkung noch den Erwerb des Eigentums des Vermögensübernehmers an dem Grundstück gehindert. Daraus ist zu folgern, daß der Übernehmer eines das ganze Vermögen des Schuldners bildenden Grundstücks, wenn für ihn die Eintragung einer Auflassungsvormerkung bewilligt wurde, nur für die Verbindlichkeiten des Schuldners haftet, die bis zum Eingang des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt entstanden sind.

Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der vom Bundesgerichtshof übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts, nach der bei einem Auseinanderfallen von schuldrechtlichem Vermögensübernahmevertrag und dinglichem Vollzugsgeschäft der Übernehmer des Vermögens auch für die bis zur dinglichen Übertragung des Vermögens entstandenen Schulden des Übergebers haftet. Diese Rechtsprechung stützt sich nämlich, wie sich aus den Ausführungen des Reichsgerichts in RGZ 130, 34, 37 ergibt, denen sich der Bundesgerichtshof in LM § 3 AnfG Nr. 1 uneingeschränkt angeschlossen hat, in erster Linie auf den oben aufgeführten Zweck des § 419 BGB. Nach diesem ist aber im Falle der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung für den Vermögensübernehmer aus den dargelegten Gründen der Zeitpunkt, bis zu dem Verbindlichkeiten des Schuldners entstanden sein müssen, um noch eine Haftung des Übernehmers nach § 419 BGB zu begründen, auf den Eingang des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt vorzuverlegen.

3.

Da sich aus den Grundakten, die Gegenstand der Verhandlung vor dem Berufungsgericht waren, tatsächlich ergibt, daß der Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung für den Beklagten Lüth bereits am 3. Dezember 1952 beim Grundbuchamt eingegangen war, kommt somit eine Haftung des Beklagten Lüth für die erst am 11. Dezember 1952 entstandene Forderung des Klägers nach § 419 BGB nicht mehr in Betracht. Die Klageabweisung, auf die das Berufungsgericht erkannt hat, war daher schon aus diesem Grunde gerechtfertigt, so daß es auf die weiteren Gründe, auf die das Berufungsgericht die Klageabweisung gestützt hat, nicht mehr ankam.

Die Revision der Klägerin war hiernach mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.