I.

Das rechtliche Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Feststellung ist ohne Bedenken zu bejahen und auch von keiner Seite in Frage gestellt worden.

II.

Die Revision hat in erster Linie geltend gemacht, daß der erkennende Senat des Berufungsgerichts nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei. Landgerichtsrat P., der bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt habe, habe diesem Senat als Hilfsrichter angehört. Er sei jedoch "nicht zur Behebung eines nur vorübergehenden, auf andere Weise nicht zu befriedigenden Bedürfnisses herangezogen." Der Begriff des vorübergehenden Bedürfnisses sei, Wie in dem Urteil des III. Zivilsenats vom 15. November 1956 - BGHZ 22, 142 - ausgeführt, eng zu fassen.

Diese Verfahrensrüge entspricht nicht den Erfordernissen, die das Gesetz im §554 Abs. 3 Ziff. 2 b ZPO an eine Revisionsbegründung stelle, soweit die Revision darauf gestützt wird, daß das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei. In einen solchen Falle müssen, wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen wiederholt betont hat, die einzelnen Tatsachen, aus denen sich der behauptete Mangel ergibt, genau angegeben werden (BGHZ 14, 205, 209 [BGH 08.07.1954 - IV ZR 67/54]; LM Nr. 10 zu §551 Ziff. 1 ZPO).

Daran fehlt es hier. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange die Mitwirkung von Hilfsrichtern bei der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zulässig ist, bereits mehrfach befaßt (vgl. BGHZ 12, 1 ff [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53];  20, 209 ff, 250 ff;  22, 142 ff [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55] = NJW 1957, 101 und das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.5.1957 LM Nr. 3 zu §373 ZPO sowie BGHSt 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54];  9, 107 [BGH 13.03.1956 - 2 StR 361/55];  ferner die Entscheidung des I. Zivilsenats vom 12.7.1957 NJW 1957, S. 1762 [dort nur teilweise abgedruckt]).

Soweit die Justizverwaltung einem Oberlandesgericht über die bei diesem Gericht vorhandenen planmäßigen Richterstellen hinaus wegen allgemeinen Geschäftsandranges zusätzliche Hilfsrichter zugewiesen hat, hat der Bundesgerichtshof deren Mitwirkung bei der Rechtsprechung nur für zulässig erachtet, sofern ihre Abordnung durch ein vorübergehendes Bedürfnis gerechtfertigt war und nicht der Bewältigung einer über das normale Arbeitsmaß der Planrichter hinausgehenden, bereits als dauernd erkennbaren Mehrbelastung diente. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof auch darauf abgestellt, welches Verhältnis jeweils zwischen der Gesamtzahl der planmäßig angestellten Richter und der Gesamtzahl der wegen allgemeinen Geschäftsandranges herangezogenen Hilfsrichter bestand. Besteht insoweit ein Mißverhältnis, das darauf beruht, daß eine Abordnung vor Hilfsrichtern in diesem Umfange nicht durch ein vorübergehendes Bedürfnis gerechtfertigt war, sondern teilweise der Bewältigung einer bereits eindeutig als dauernd erkennbaren Arbeitslast diente, so ist die Mitwirkung eines jeden wegen allgemeinen Geschäftsandranges und nicht nur vorübergehend einsetzten Hilfsrichters als unzulässig zu erachten.

Davon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen ein Hilfsrichter zur Vertretung eines bestimmten planmäßigen Richters abgeordnet ist, der durch Krankheit, Urlaub vorübergehende Abordnung oder aus anderen Gründen zeitweilig verhindert ist, sein Amt auszuüben und dessen Vertretung durch ein Mitglied desselben Gerichts nicht möglich ist (§70 GVG; BGHZ 12, 2 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53]). Die Mitwirkung eines aus diesem Grunde abgeordneten Hilfsrichters ist, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 13. Juli 1957 IV ZR 282/56 ausgesprochen hat, grundsätzlich nicht deshalb unzulässig, weil er etwa auf Grund der Geschäftsverteilung durch das Präsidium in einer Kammer oder in einem Senat mitwirkt, welchem der von ihm vertretene Richter nicht angehörte bezw. angehört.

Daraus folgt, daß der bloße Hinweis auf die Tatsache, daß bei einer Entscheidung ein Hilfsrichter mitgewirkt hat, nicht ausreichen kann, um die Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts schlüssig zu begründen. Es bedarf dazu vielmehr zunächst einer bestimmten Angabe darüber, aus welchem Anlaß der betreffende Hilfsrichter zu der in Betracht kommenden Zeit an das Berufungsgericht abgeordnet war. Schon an dieser Angabe fehlt es im vorliegenden Falle bei der Verfahrensrüge der Revision. Es ist darin lediglich behauptet, daß Landgerichtsrat P. nicht zur Behebung eines nur vorübergehenden, auf andere Weise nicht zu befriedigenden Bedürfnisses als Hilfsrichter herangezogen, sondern dem Senat als Hilfsrichter angehört habe. Diese Behauptung schließt nicht aus, daß Landgericht P. als Vertreter eines Planrichters abgeordnet war. Aber auch wenn man aus der Erklärung der Revision in Verbindung mit ihren Hinweis auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 22, 142 und 12, 1) die Behauptung entnehmen könnte, daß Landgerichtsrat P. nicht als Vertreter eines planmäßigen Richters, sondern wegen eines allgemeinen Geschäftsandranges als zusätzliche Hilfskraft abgeordnet war, würde daraus noch nicht gefolgert werden können, daß um die fragliche Zeit zwischen der Gesamtzahl der beim Berufungsgericht planmäßig angestellten Richter und der Gesamtzahl der um diese Zeit dort wegen allgemeinen Geschäftsandranges eingesetzten Hilfsrichter ein Mißverhältnis in dem oben dargelegten Sinne bestanden habe und daß eine Abordnung von Hilfsrichtern in diesem Umfange nicht durch ein vorübergehendes Bedürfnis nach zusätzlichen Richterkräften gerechtfertigt gewesen sei, der Umfang der Geschäfte vielmehr dauernd derart zugenommen habe, daß zu seiner Bewältigung die Schaffung weiterer Planstellen erforderlich gewesen sei. Dazu hätte es, namentlich im Hinblick auf das oben angeführte Urteil des VIII. Zivilsenats (LM Nr. 3 zu §373 ZPO) nach welchem sie Einberufung von Hilfsrichtern mit Rücksicht auf eine durch den Anfall von Entschädigungssachen eingetretene Geschäftsanhäufung im allgemeinen nicht zu beanstanden ist, auch der Angabe bedurft, seit wann und aus welchem Anlaß die anderen Hilfsrichter - außer Landgerichtsrat P. - an das Berufungsgericht abgeordnet waren.

Nachdem, wie dargelegt, durch eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen die grundsätzlichen Voraussetzungen geklärt sind, unter denen die Mitwirkung eines Hilfsrichters bei Entscheidungen eines Oberlandesgerichts eine unvorschriftsmäßige Besetzung dieses Gerichts bedeutet, ist es kein unbilliges Verlangen, daß ein Revisionskläger, der seine Revision auf dieser Verfahrensmangel stutzen will, sich durch Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts und gegebenenfalls durch Einholung einer Auskunft des Gerichtspräsidenten zuvor darüber unterrichtet, aus welcher Anlaß der Hilfsrichter, dessen Mitwirkung er beanstanden will, zu der in Frage kommenden Zeit abgeordnet ist. Ist er nicht als Vertreter eines Planrichters sondern als Verwalter einer Hilfsrichterstelle abgeordnet, die wegen eines vorübergehenden Bedürfnisses neben den Planrichterstellen eingerichtet ist, so muß der Revisionskläger, wenn er die Mitwirkung dieses Richters beanstanden will, sich ferner darüber unterrichten, wieviel Plan- und wieviel solcher Hilfsrichterstellen zu dem maßgebenden Zeitpunkt bestanden sowie aus welchem Anlaß und seit wann die Hilfsrichterstellen geschaffen waren. Würde man von dem Erfordernis einer solchen vorgängigen Unterrichtung und der Darlegung ihres Ergebnisses in der Revisionsbegründung absehen, so würde damit die Möglichkeit eröffnet, die Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts auf die bloße Vermutung hin, daß ein Hilfsrichter, der bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, nicht auf Grund einer nach den dargelegten Grundsätzen zulässigen Abordnung tätig geworden ist, zu erheben, und diese Rüge, wie es im vorliegenden Falle praktisch geschehen ist, lediglich mit dem Hinweis auf die Mitwirkung dieses Hilfsrichters zu begründen. Eine solche Möglichkeit aber würde notwendig zu einer unerträglichen, dem Interesse der Rechtssicherheit und der beschleunigten Erledigung anhängiger Rechtsstreitgkeiten zuwiderlaufenden Häufung unbegründeter Revisionsrügen aus §551 Ziff. 1 ZPO sowie zu einer Überlastung des Revisionsgerichts durch die Prüfung derartiger Rügen führen, die mit der Aufgabe dieses Gerichts und dem allgemeinen Interesse unvereinbar wäre.

Im vorliegenden Falle bestand für den Revisionskläger umsomehr ein Anlaß, seine erörterte Verfahrensrüge näher zu begründen, als in der seinem Prozeßbevollmächtigten bekannten, bereits erwähnten Entscheidung des I. Zivilsenats vom 12. Juli 1957 - I ZR 52/55 - ausführlich auf die für Februar 1955 in Betracht kommenden Verhältnisse beim Oberlandesgericht in Düsseldorf eingegangen und der I. Zivilsenat dabei zu dem Ergebnis gelangt war, daß um diese Zeit ein Mißverhältnis zwischen der Zahl der Planstellen und der wegen Geschäftsandranges abgeordneten Richter nicht bestanden habe, vielmehr die Annahme gerechtfertigt sei, daß die Justizverwaltung mit Erfolg bestrebt gewesen sei, die Abordnung von Hilfsrichtern wegen allgemeinen Geschäftsandranges nicht zu einer Dauereinrichtung werden zu lassen.

III.

Das Berufungsgericht ist auf Grund einer eingehenden Würdigung des Ergebnisses der umfangreichen Beweisaufnahme, insbesondere des von ihm eingeholten ärztlichen Gutachtens zu der Überzeugung gelangt, daß die Erblasserin am 4. März 1952 testierunfähig im Sinne des §2229 Abs. 4 BGB (§2 Abs. 2 TestG) gewesen sei. Das Berufungsgericht gründet diese Feststellung auf die unstreitige Tatsache, daß die Erblasserin am 17. Februar 1952 einen Schlaganfall erlitten hatte, der eine rechtsseitige Lähmung und eine Sprachstörung zur Folge hatte.

Hinsichtlich der näheren medizinischen Bestimmung der Art und des Ausmaßes dieser Erkrankung sowie hinsichtlich der Frage, wie diese sich auf die körperliche und geistige Verfassung der Erblasserin ausgewirkt habe, ist des Berufungsgericht den Ausführungen des Sachverständigen gefolgt. Danach habe es sich, so führt es in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils aus, bei dem Schlaganfall um eine massive, weitgreifende Gehirnblutung, nicht um eine kleine Blutung gehandelt, die nach der Lokalisation nur geringfügige Ausfälle bewirke und in erheblichem Maße zurückbildungsfähig sei. Die Rückbildung einer derart massiven Blutung sei, wenn überhaupt nur sehr langsam und in begrenztem Ausmaß möglich. Bei massiven Gehirnblutungen aber könnten infolge Zerstörung des Hirngewebes auch weitgehende psychische Störungen nicht ausbleiben. Die Bewußtseinsstörung, die meist unmittelbar nach dem Schlaganfall als Bewußtlosigkeit in Erscheinung trete gehe zwar bei günstigem Verlauf der Krankheit zurück und weise in der Folgezeit Schwankungen ihrer Intensität auf. Die psychischen Ausfälle auf organischer Grundlage seien dagegen nicht in wenigen Wochen behebbar. Eine organisch bedingte, irreversible Persönlichkeitsveränderung schließe die Möglichkeit des luciden Intervalls aus. Selbst wenn sich im äußeren Erscheinungsbild des Patienten Phasen relativer Klarheit zeigten, könne daraus nicht gefolgert werden, daß die latente Bewußtseinsstörung behoben sei. Für die Schwere des ersten Schlaganfalls, den die Erblasserin am 17. Februar 1952 erlitten habe, spreche auch die Tatsache, daß sie am 7. März 1952 von einen neuen schweren Schlaganfall getroffen worden sei, der nach der Aussage des Arztes Dr. Huenges das Dahinsiechen der Erblasserin bedeutet habe, die dann nach 10 Tagen versterben sei. Nach allem habe der Schlaganfall vom 17. Februar 1952 so weitgehende Schädigungen zur Folge gehabt, daß die Erblasserin am 4. März 1952, dem Tage der Testamentserrichtung, nicht in der Lage gewesen sei, die Bedeutung einer vor ihr abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dabei sei hervorzuheben, daß der Schlaganfallkranke einer starken Beeinflußbarkeit unterliege und daß im vorliegenden Falle das erhebliche Abweichen des Testaments vom 4. März 1952 von dem Inhalt der früheren letztwilligen Verfügungen, insbesondere der Wegfall des Vermächtnisses zugunsten der Kirche, in Richtung des Fehlens der eigenen Willensentschließung auffällig und bedeutsam seien.

Diese auf dem Gebiet der tatrichterlichen Würdigung liegenden und als solche im Revisionsrechtszuge nicht nachzuprüfenden Abführungen des Berufungsgerichts lassen einen Rechtsirrtum, insbesondere einen Verstoß gegen Dengesetze oder Erfahrungssätze nicht erkennen. Sie beruhen auch nicht, wie die Revision meint, auf einer Verletzung des Verfahrensrechts. Die Revision beanstandet insoweit, daß das Berufungsgericht die Beweisanträge, die der Beklagte in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch gestellt hatte, zurückgewiesen hat.

Den Anträgen auf eine nochmalige Vernehmung der Ärzte Dr. H. und Dr. ... sowie des Notars Mü. stattzugeben, stand im Ermessen des Berufungsgerichts, (§398 Abs. 1 ZPO). Es hat dargelegt, aus welchen Gründen es bei der Ausübung dieses Ermessens zu einer Ablehnung der erneuten Vernehmung gekommen ist. Das kann im Revisionsverfahren nicht nachgeprüft werden.

Zu dem Antrag des Beklagten, noch die Ehefrau Baumeister und den Geistlichen, der die Erblasserin am Tage der Testamentserrichtung besucht hatte, zu vernehmen, hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß es auf die durch ihr Zeugnis unter Beweis gestellten Beobachtungen und Wahrnehmungen nicht ankomme, weil dadurch die allein entscheidende Tatsache nicht widerlegt werden könne, daß die Erblasserin am 17. Februar 1952 einen schweren Schlaganfall mit Lähmung und Sprachstörung erlitten habe. Diese Erwägung ist rechtlich bedenkenfrei. Durch die vom Beklagten behaupteten Wahrnehmungen dieser Personen hätte im Zusamnenhang mit den Bekundungen anderer bereits vernommenen Zeugen allenfalls dargetan werden können, daß die Erblasserin bei der Errichtung des Testaments noch eine allgemeine Vorstellung von dem Inhalt ihrer letztwilligen Anordnungen hatte. Für die Frage nach ihrer Testierfähigkeit kam es jedoch darauf an, ob sie auch in der Lage gewesen war, sich über die Tragweite dieser Anordnungen, insbesondere auch über ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen und über die Gründe, die für oder gegen ihre sittliche Berechtigung sprachen, ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln. In Bezug auf diese vom Sachverständigen verneinte Frage enthielten die unter Beweis gestellten Wahrnehmungen der nachträglich als Zeugen benannten Personen gegenüber den bereits von zahlreichen Zeugen bekundeten Vorgängen nichts wesentlich neues. Diese Zeugen hätten ja über den Zustand der Erblasserin in der hier in Betracht kommenden Zeit bereits eine Fülle von zum Teil einander widersprechenden Wahrnehmungen bekundet. Der Sachverständige hatte dazu ausgeführt, daß bei der Erblasserin Phasen der Benommenheit mit solchen relativer Klarheit häufig gewechselt haben könnten und daß dadurch für den nichtgeschulten Beobachter aber ihren wahren Geisteszustand täuschende Eindrücke und falsche Rückschlüsse hätten entstehen können. Dieses Bedenken hätte auch bei der Bewertung der Bekundungen jener Personen, deren Vernehmung nachträglich noch beantragt war, nicht außer Betracht bleiben können. Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht es ohne Bedenken für ausgeschlossen erachten, daß sich durch ihre angeblichen Wahrnehmungen an der Beurteilung des Geisteszustandes der Erblasserin noch etwas ändern könne. Die Beweislage war hier insofern völlig anders als in dem Fall, den der Senat in seinem Urteil vom 12. April 1951 - LM Nr. 1 zu §286 (E) ZPO = NJW 1951, 481 [BGH 12.04.1951 - IV ZR 22/50], zu entscheiden hatte.

Eine Heranziehung der Krankengesschichte, wie sie der Beklagte ebenfalls noch beantragt hatte, hat das Berufungsgericht mit der Begründung abgelehnt, daß auch die in ihr enthaltenen Aufzeichnungen nicht geeignet seien, einen Gegenbeweis gegen die Tatsache des Schlaganfalls und seiner folgen zu erbringen. Auch das ist, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Krankengeschichte hätte als Privaturkunde gemäß §416 ZPO allenfalls einen Beweis dafür erbringen können, daß die in ihr enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben seien. Diese Erklärungen aber würden grundsätzlich keinen höheren Beweiswert haben als die Bekundungen, die die Aussteller als Zeugen vor Gericht zu demselben Sachverhalt gemacht hatten. Sämtliche Personen, die die Erblasserin während ihrer Krankheit behandelt oder gepflegt hatten, waren aber bereits als Zeugen vernommen. Insbesondere hatte der als Zeuge vernommene behandelnde Arzt Dr. H., wie das Berufungsgericht hervorhebt, bei seiner Aussage bereits den wesentlichen Inhalt der Krankengeschichte wiedergegeben. Im übrigen entsprach dieser Beweisantritt nicht der gesetzlichen Vorschrift. Die Krankengeschichte befand sich nach der Erklärung des Beklagten im Hospital zum Hl. Geist in Kempen, also in den Händen eines Dritten. Gemäß §428 ZPO hätte deshalb der Urkundenbeweis durch den Antrag angetreten werden müssen, dem Beklagten zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen. Der bloße Antrag, die Urkunde herbeizuschaffen, genügte nicht (vgl. RG 135, 131).

Was den Antrag des Beklagten anlangt, ihn als Partei zu vernehmen, so gilt, soweit der Beklagte über Wahrnehmungen aussagen sollte, die er in Bezug auf den Zustand der Erblasserin gemacht hatte, dasselbe, was oben über den Antrag, noch weitere Zeugen zu vernehmen, gesagt ist. Auf etwaige Bekundungen des Beklagten über andere Tatsachen konnte es nicht ankommen. Im übrigen stand auch die Vernehmung des Beklagte als Partei gemäß §448 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts.

Ob das Berufungsgericht die hier erörterten Beweisanträge des Beklagten hilfsweise auch mit der Begründung zurückweisen konnte, daß sie verspätet vorgebracht seien, kann dahinstehen.

Nach allem vermag die Revision die Feststellung des Berufungsgerichte, daß die Erblasserin bei der Errichtung des Testaments vom 4. März 1952 testierunfähig gewesen sei, nicht zu erschüttern. Daraus folgt die Nichtigkeit dieses Testaments.

Die Wirksamkeit des Testaments vom 15. Februar 1952 hat das Berufungsgericht dagegen mit der Begründung bejaht, daß eine Testierunfähigkeit der Erblasserin für den Zeitpunkt seiner Errichtung nicht festgestellt werden könne. Diese Annahme beruht auf einer Würdigung des Verhandlungs- und Beweisergebnisses, die im Revisionsverfahren nicht nachgeprüft werden kann und auch von der Revision nicht angegriffen wird. Ebenso bestehen gegen die Auslegung dieses Testaments durch des Berufungsgericht, nach der der Kläger alleiniger Erbe der Erblasserin geworden ist, keine rechtlichen Bedenken.

Die Kosten des hiernach unbegründeten Rechtsmittels fallen gemäß §97 Abs. 1 ZPO dem Beklagten zur Last.