I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, für einen Erstattungsanspruch gemäß §32 AusfG zum LondSchAbk fehle es an der Voraussetzung, daß die Klägerin verpflichtet gewesen sei, eine Schuld gemäß Anlage IV Art. 14 LondSchAbk zu regeln. Ihre Dividendenschuld sei bereits unabhängig von der Zahlung an die Konversionskasse endgültig getilgt gewesen. Die Klägerin habe über die Bank als Zahlstelle die Dividendenforderungen der Aktionärin durch Leistung an deren bevollmächtigte Depotbenk erfüllt. Aus dem Schriftwechsel ergebe sich, daß sich die Bank der Aktionärin gegenüber stets als Empfängerin des Erlöses der Dividendenscheine ausgewiesen habe. In ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Aktionärin habe sie den Gegenwert der Coupons übernommen. Unerheblich sei, in welcher Weise die Bank die einzelnen Geschäfte gebucht habe. Es sei ohne Belang, daß der vom Konto der Klägerin abgebuchte Betrag einem Konto der Aktionärin nicht gutgebracht worden sei. Die Bank habe jedenfalls zum Ausdruck gebracht, daß sie den Erlös bereits für diese besitze.

II.

Gegen diese Darlegungen des Berufungsgerichts wenden sich in erster Linie die Angriffe der Revision. Sie meint, die Ansicht des Berufungsgerichts trete mit anerkannten Grundsätzen des Rechts der Banküberweisung in Widerspruch, nach denen erst die Gutschrift die Schuld tilge. Es sei verfehlt, den Vorgang rechtlich als Insichgeschäft gemäß §181 BGB zu behandeln. Dem ist nicht zu folgen.

Die Einlösung der Zins- und Gewinnanteilscheine wird von den Banken als Zahlstelle im Wege der Geschäftsbesorgung (§675 BGB) für die Gesellschaft übernommen, die die nötigen Mittel als Aufwendungsersatz (§§669, 670 BGB) zur Verfügung stellt (vgl. von Caemmerer JZ 1951, 740). Die Ansprüche auf die festgestellten und fälligen Dividenden sind in den Gewinnanteilscheinen verkörpert. Sie sind durch Vorlegung, die besondere Form der Geltendmachung von Ansprüchen, die dem Inhaber einer Urkunde anstehen, zu erheben. Auf der Seite des Gläubigers kann die Vorlegung durch eine Bank geschehen, die die Aktien verwahrt und entsprechend Nr. 37 AGB der Banken die fälligen Gewinnanteilscheine abtrennt und den Gegenwert einzieht, sofern keine besondere Weisung des Kunden vorliegt. Es kann sich ergeben, daß dieselbe Bank von der Dividendengläubigerin mit der Vorlegung und Einziehung und von der Gesellschaft mit der Einlösung der Wertpapiere beauftragt worden ist. Solche Fälle haben die Rechtsprechung mehrfach beschäftigt (vgl. RGZ 109, 30; 111, 345).

Die Revision will in dem Vorgang eine Giroüberweisung sehen, die nach allgemeiner Auffassung erst durch die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers ausgeführt ist. Jedoch fehlt es für diese Auffassung bereits an den nötigen tatsächlichen Anhaltspunkten. Beim Einlösimgsgeschäft erteilt die Gesellschaft keinen Auftrag, bestimmten Personen die Dividenden zu überweisen. Sie beauftragt vielmehr allgemein die Bank als Zahlstelle, die ihr eingereichten Gewinnanteilscheine eines bestimmten Geschäftsjahres entgegenzunehmen, ihre Ordnungsmäßigkeit und die Legitimation des Vorlegenden, soweit erforderlich, zu prüfen und dem Berechtigten den Gegenwert auszuzahlen. Diese Auszahlung wird regelmäßig in Wege einer Giroüberweisung der Bank als Zahlstelle vor sich gehen, wenn der Aktionär oder eine andere Bank die Scheine einreicht. Dagegen ist, wenn die Zahlstelle zugleich die Depotbank des Aktionärs ist, kein Auftrag der Bank an sich selbst zur Überweisung des Gegenwertes an ihren Depotkunden, der bei ihr ein Konto unterhält, erforderlich, um die Dividendenschuld nach Abtrennung der Gewinnanteilscheine zu tilgen. Ein solcher Überweisungsauftrag findet nirgends seinen Ausdruck und urkundlichen Niederschlag. Er ist auch nicht erforderlich, um die Tilgung der Dividendenschuld herbeizuführen. Aus dem Fehlen einer Barzahlung folgt nicht, daß die Einziehung im Wege der Banküberweisung vor sich gehen müsse. Der Vorgang kann auch ohne Unterstellung eines Überweisungsauftrages, den die Bank sich selbst zum Zwecke der Erfüllung der Dividendenschuld erteilt, regelmäßig zwanglos als ein von ihr in sich vorgenommenes Rechtsgeschäft aufgefaßt werden, das die Schuld erlöschen läßt. Bei einer Banküberweisung gehört es allerdings zum Inhalt des Girovertrages, daß der Auftrag durch Gutschrift durchgeführt wird (BGH NJW 1951, 758 [BGH 01.06.1951 - I ZR 120/50]). Nach dem Willen aller am Giroverkehr Beteiligten soll der Auftrag nur dadurch seine Erledigung finden, daß der Zahlungsempfänger ein abstraktes Forderungsrecht gegen die Bank erhält. (BGH NJW 1951, 437), das gerade durch den Buchungsakt der Gutschrift geschaffen werden soll (vgl. Schlegelberger/Hefermehl, HGB Anh. z. §365 Nr. 38). Beim Einlösungsgeschäft werden aber Zahlstelle und Depotbank nicht als Teilnehmer des Giroverkehrs tätig. Die für diesen entwickelten Grundsätze lassen sich also auf den zu entscheidenden Fall nicht übertragen. Die Befugnisse der Bank, bei der Einlösung für die Gesellschaft und die Hinterlegerin tätig zu werden, gehen über die bloße Ausführung von Überweisungsaufträgen, bei denen keine Vertretungsmacht für die Beteiligten begründet wird (Schoele, Recht der Überweisung Nr. 212 IV), hinaus.

III.

Gegenüber den Angriffen der Revision und den Darlegungen von Winden und Seipp (WM 1956, 976) in ihrer Stellungnahme zu dem WM 1956, 805 abgedruckten Berufungsurteil ist an der von ihnen nicht herangezogenen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 109, 30; 111, 345) festzuhalten, die die Einlösung und Einziehung von Wertpapieren durch ein und dieselbe Bank als Insichgeschäft gemäß §181 BGB betrachtet hat. Diese Ansicht trägt der doppelten Stellung der Bank, die als Vertreterin beider Parteien kraft Vollmacht tätig werden kann (RGZ 111, 349), am besten Rechnung. Hier liegen aber besondere, vom Berufungsgericht nicht beachtete Umstände vor, die es als ausgeschlossen erscheinen lassen, auf seiten der Bank ein Handeln für ihren Depotkunden gemäß §181 BGB mit der Wirkung anzunehmen, daß die Dividendenschuld getilgt wurde. Das Berufungsgericht begnügt sich mit der Feststellung, daß die Bank als Depotbank der Aktionärin den Gegenwert der abgetrennten Coupons übernommen habe. Jedoch setzt ein wirksames Insichgeschäft, das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit vorgenommen wird, voraus, daß der Vertreter den Willen zum Ausdruck bringt, die Schuld solle auf diesem Wege getilgt werden. Aus der Eigenschaft der Aktionärin als Devisenausländerin ergaben sich Besonderheiten für das Einlösungsgeschäft. Für die Tilgung der Dividendenschuld sollte von der durch Abschnitt II Nr. 63 Abs. 2 der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung vom 22. Dezember 1938 (RGBl. I, 1851) gewährten Befugnis der Devisenbanken Gebrauch gemacht werden, ohne Genehmigung Dividendenscheine eines Ausländers dadurch einzulösen, daß der Gegenwert alsbald an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden überwiesen wurde. Die hierfür erforderliche Erklärung der Gläubigerin (Affidavit) war von ihrem Vertreter abgegeben worden, der sich auch mit der Überweisung an die Konversionskasse einverstanden erklärte. Es wäre auch möglich gewesen, den Erlös mit Genehmigung einem gesperrten Sonderkonto der Gläubigerin gemäß Richtl. Abschn. II Nr. 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abschn. IV Nr. 45 Abs. 3 gutzubringen. Dieser von bestimmten Voraussetzungen abhängige Weg wurde aber von den Beteiligten nicht gewählt. Die Bank nahm den vom Einlösungskonto der Klägerin abgebuchten Betrag nicht zwecks Gutschrift auf einem Sperrkonto entgegen, wie es bei früheren Dividendenzahlungen der Fall gewesen ist. Das Berufungsgericht läßt bei seiner Auslegung der von der Bank in ihren Schreiben vom 5. Oktober 1943 und 17. Juli 1944 an den Vertreter der Gläubigerin abgegebenen Erklärungen außer Betracht, daß die Begründung einer Forderung der Aktionärin gegen die Bank, die allein in der Form eines gesperrten Sonderkontos möglich gewesen wäre, nicht vorgesehen und nicht möglich war. Dieser Gesichtspunkt muß aber bei der Würdigung der Maßnahmen der Bank entscheidend herangezogen werden. Da es nach den Devisenbestimmungen nicht zulässig war, daß - abgesehen von der hier nicht in Betracht kommenden Gutschrift auf ein gesperrtes Sonderkonto - eine Forderung der Aktionärin gegen die Bank auf den Erlös der Dividendenscheine begründet wurde, so kann die Tätigkeit der Bank nicht als rechtsgeschäftliches Handeln im Sinne des §181 BGB für die Aktionärin angesehen werden, bei dem die Bank ihren Willen kundgab, den Erlös zum Zwecke der Tilgung der Dividendenschuld entgegenzunehmen. Die vom Berufungsgericht festgestellten Maßnehmen der Bank, nämlich die Abtrennung der Coupons, die Abbuchung des Gegenwertes vom Konto der Gesellschaft, ferner die Mitteilung nach Vordruck an den Vertreter der Aktionärin, der Erlös werde ihr "gutgeschrieben", was aber nach dem beigefügten Vermerk gar nicht geschah und auch nicht geschehen konnte, brachten zwar, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, zum Ausdruck, daß die Bank den Gegenwert in ihre Verfügungsgewalt übernommen habe. Sie ergeben aber bei richtiger rechtlicher Würdigung keine Erklärung der Bank, dieser Erlös, der sofort ohne Begründung einer Guthabenforderung der Aktionärin weiterzuleiten war, solle entgegengenommen werden, um bereits bei der Bank die Dividendenschuld auszugleichen. Nur dann konnte die Erfüllung der Verbindlichkeit durch Insichgeschäft angenommen werden. Auch der Abzug von Spesen durch die Bank bei der Überweisung an die Konversionskasse ergibt nichts Gegenteiliges. Der Abzug der Gebühren für die Vorlegung der Dividendenscheine oder die Verwaltung des Depots setzt nicht voraus, daß die Bank den Erlös zunächst zwecks Erfüllung der Dividendenschuld entgegengenommen hat. Er kann auch darauf beruhen, daß die Bank sich für befugt gehalten hat, von dem in ihre Verfügungsgewalt gelangten Betrag, der zugunsten der Aktionärin weiterzuleiten war, die zur Befriedigung ihrer Gebührenansprüche nötigen Beträge im mutmaßlichen Einverständnis ihrer Kundin zu entnehmen, wie dies auch bei gesperrten Sonderkonten ohne devisenrechtliche Genehmigung zulässig war (Richtl. Abschn. IV Nr. 53 Abs. 1 b).

Selbst wenn im übrigen ein rechtsgeschäftliches Handeln zugleich im Namen der Aktionärin unterstellt wird, kann das Ergebnis kein anderes sein. Die aus Nr. 37 AGB hergeleitete Vollmacht der Bank, Leistungen für eingelöste Wertpapiere ihrer Depotkunden in deren Namen entgegenzunehmen (vgl. RG SeuffArch 84 Nr. 167; vgl. auch KG WM 1953, 155 und Reichert in der Anm.), kann nicht dahin verstanden werden, daß die Bank auch dann befugt ist, im Namen des Depotinhabers Forderungen aus seinen Wertpapieren einzuziehen, wenn eine Guthabenforderung für diesen gegen sie nicht in Betracht kommt, sondern der Erlös alsbald an eine dritte Stelle abgeführt werden muß. In einem solchen Falle ist die Bank nicht bevollmächtigt, die Ansprüche des Kunden aus den Wertpapieren zum Erlöschen zu bringen.

IV.

Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß die sich aus Art. 14 der Anlage IV zum LondSchAbk ergebenden Voraussetzungen für die Regelung der Schuld der Klägerin gegenüber der Aktionärin, die nach Art. 9 der Anlage IV wieder aufgelebt ist, vorgelegen haben. Da die Verpflichtung der Klägerin darauf beruht, daß ihre an die Konversionskasse über die. Bank geleisteten Zahlungen gemäß Anlage V zum LondSchAbk bei der Regelung unberücksichtigt geblieben sind, besteht ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der Zahlungen, die sie unstreitig zur Erfüllung ihrer Verpflichtung geleistet hat (§32 Abs. 1 AusfG zum LondSchAbk).

V.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben. Da nach dem festgestellten Sachverhältnis die Sache zur Endentscheidung reif ist, war zugleich auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts abzuändern und der Klage stattzugeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf §91 ZPO.