I.

Soweit der Kläger die Unwirksamkeit der Aufsichtsratswahl vom 29. Dezember 1950 festgestellt haben will, handelt es sich um eine Klage, mit der die Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer GmbH geltend gemacht wird. Hierfür ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 201 Abs. 1, 199 Abs. 3 AktG ausschließlich das Landgericht zuständig (RGZ 172, 76 = DR 1944, 247). Daher ist nach § 547 Abs. 1 Ziff 2 ZPO die Revision ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig.

Im Rahmen einer nur wegen eines Klagegrundes zulässigen Revision kann das Berufungsurteil über andere, nicht bevorrechtigte Klagegründe nicht nachgeprüft werden (BGHZ 1, 369 [380/81 m.w.Nachw.]). Daher ist dem Senat die Nachprüfung insoweit verschlossen, als das Berufungsurteil dazu Stellung nimmt, daß der Kläger die Nichtigkeit seiner Abberufung darauf gestützt hat, der Aufsichtsrat habe ihn vor dieser Maßnahme nicht angehört, die Abberufung sei nicht gerechtfertigt und habe ohne Grund nicht vorgenommen werden dürfen.

Die Revision meint allerdings, das Berufungsurteil sei in seinem vollen Umfange deshalb nachzuprüfen, weil das Berufungsgericht die Revision lediglich deshalb nicht zugelassen habe, weil es sie ohne Rücksicht auf den Streitwert für zulässig gehalten habe. Dieser Standpunkt ist jedoch unberechtigt. Das Revisionsgericht kann eine vom Berufungsgericht zu Unrecht oder rechtsirrtümlich unterlassene Zulassung der Revision nicht nachholen (BGHZ 2, 16; LM Nr. 16 zu § 546 ZPO).

Demzufolge kann die Nachprüfung des Berufungsurteils bei einer bloß aus einem bestimmten Grunde zulässigen Revision auch nicht auf andere Gründe erstreckt werden, wenn ihretwegen die Revision nicht zugelassen und mangels Erreichens der Revisionssumme nicht zulässig ist. So liegt der Fall hier, da der Streitwert für die Revision lediglich 5.000 DM beträgt.

II.

Das Berufungsgericht entnimmt dem Senatsurteil vom 16.12.53 - II ZR 167/52 - (BGHZ 11, 232), daß die Nichtigkeitsklage gegenüber GmbH-Gesellschafter-Beschlüssen innerhalb angemessener Frist erhoben werden müsse und meint, der Kläger habe die Klage nicht innerhalb angemessener Frist erhoben. Der Senat hat jedoch eine angemessene Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage nicht ausnahmslos, sondern nur für die Fälle verlangt, in denen sie sich gegen ins Handelsregister eingetragene Gesellschafterbeschlüsse richtet. Eine Befristung der Nichtigkeitsklage gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse läßt sich nur in Anlehnung an § 196 Abs. 2 AktG ableiten. Diese Bestimmung kennt jedoch nur die Heilung ins Handelsregister eingetragener Gesellschafterbeschlüsse. Auch im Aktienrecht kann die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die nicht ins Handelsregister eingetragen werden, jederzeit geltend gemacht werden. Der Senat hat darum insbesondere für die gegen die Wahl eines Aufsichtsrats gerichtete Nichtigkeitsklage keine Frist verlangt (BGHZ 11, 246). Gegenüber dem erwähnten Senatsurteil ist allerdings der Standpunkt vertreten worden, im Interesse der Rechtssicherheit müsse § 196 Abs. 2 AktG entsprechend angewendet und die Nichtigkeitsklage gegen eingetragene GmbH-Gesellschafterbeschlüsse fest auf drei Jahre seit Eintragung des Beschlusses begrenzt werden (Scholz GmbHRdsch 1954, 65; NJW 1954, 385 Anm; Baumbach-Hueck, GmbHG 7. Aufl. Anhang § 47 Anm. 2 C; so schon früher Scholz GmbH Rdsch 1952, 161). Hierauf braucht aber nicht eingegangen zu werden, da für nicht eingetragene Gesellschafterbeschlüsse gar keine Befristung der Nichtigkeitsklage befürwortet wird, weil § 196 Abs. 2 AktG diesen Fall überhaupt nicht deckt (Scholz GmbH Rdsch 1952, 165; Baumbach-Hueck GmbHG a.a.O.; AktG § 201 Anm. 20). Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die vom Kläger in Anspruch genommene Frist nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles noch als angemessen angesehen werden kann oder nicht. Eine ganz andere Frage ist es, ob die Nichtigkeit nicht eingetragener GmbH-Gesellschafterbeschlüsse zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden kann. Das ist mit Scholz (GmbHRdsch 1954, 64) gewiß zu verneinen. Der vorliegende Fall erfordert jedoch keine Stellungnahme dazu, wo diese Grenze zu ziehen ist und ob sie bloß unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, dem allgemeineren Gesichtspunkt von Treu und Glauben oder wie sonst gezogen werden kann.

III.

Das Berufungsgericht hat nämlich darin Recht, daß die am 29. Dezember 1950 vorgenommene Aufsichtsratswahl nicht nichtig ist.

1.

Soweit der Kläger in Zweifel zieht, daß seinerzeit 27 Geschäftsanteile mit zusammen 4.550 RM abgetreten worden sind, muß er sich seine als Geschäftsführer der Beklagten gegenüber dem Handelsregister abgegebene Erklärung vom 2. Januar 1936 entgegenhalten lassen. Sein Standpunkt, auf diese Erklärung komme es, weil gegenüber dem Registergericht und nicht gegenüber dem Prozeßgericht abgegeben, nicht an, ist unhaltbar. Der Registerrichter muß sich auf die ihm zum Gesellschafterbestande abgegebenen Erklärungen verlassen können. Der Kläger zweifelt die Richtigkeit einer solchen von ihm abgegebenen Erklärung an, weil die Beklagte nur hoch eine Abschrift desjenigen Protokolls hat beibringen können, das über die vor dem Notar Dr. St. vorgenommenen Anteilsabtretungen aufgenommen wurde, und weil er Prozeßvorteile daraus ziehen will, daß dieses Protokoll nur die Abtretung von 19 Anteilen über zusammen 3.300 RM ergibt. Bei einer solchen Sachlage trifft den Kläger die Beweislast dafür, daß seine dem Registergericht seinerzeit abgegebene Erklärung tatsächlich unrichtig war. Mangels, eines solchen Beweises ist davon auszugehen, daß die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer seinerzeit 27 Geschäftsanteile über zusammen 4.550 RM abgetreten erhalten hat.

2.

Nach § 5 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten kann eine Abtretung von Geschäftsanteilen nur mit schriftlicher Genehmigung der Gesellschaft erfolgen; die Genehmigung wird durch den Aufsichtsrat erteilt. Das Berufungsgericht meint, die Genehmigung des Aufsichtsrats sei nur im Innenverhältnis erforderlich, Dritten gegenüber sei die Erklärung der Genehmigung durch den Geschäftsführer maßgebend und ausreichend. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Standpunkt richtig ist oder ob gegen ihn dieselben Bedenken erhoben werden können, wie sie gegen die Ansicht geltend gemacht werden, die für die Abtretung von Geschäftsanteilen satzungsrechtlich vorgeschriebene Genehmigung der Gesellschafter könne durch den oder die Geschäftsführer erteilt werden (vgl. dazu Fischer zu LM Nr. 2 zu § 17 GmbHG und in GmbHRdsch 1953, 136 m w Nachw). Es braucht auch nicht dem nachgegangen zu werden, ob das Berufungsgericht darin Recht hat, daß die vom Kläger als Vertreter eines Gesellschafters in der notariellen Verhandlung vom 29. Dezember 1950 mitunterschriebene Erklärung, die satzungsmäßig notwendige Genehmigung der Gesellschaft sei erteilt, als eine Erklärung der Gesellschaft angesehen, werden kann. Wird die Abtretung zu einer Zeit vorgenommen, zu der, wie der Kläger behauptet, die Beklagte wegen der damaligen politischen Verhältnisse keinen Aufsichtsrat hatte, so muß es genügen, wenn 27 von 30 Gesellschaftern ihre. Geschäftsanteile abtreten, die mehr als neun Zehntel des Stammkapitals ausmachen. Es kann sich nur darum handeln, oh die hierin liegende Genehmigung auch von der Gesellschaft erklärt worden ist. Die Gesellschafter sind in der Regel nicht zur Abgabe von Erklärungen für die Gesellschaft berufen (RGZ 160, 231; OGH NJW 1950, 347). Gibt aber die Mehrheit der Gesellschafter in Gegenwart des Geschäftsführers im notariellen Protokoll über die Abtretung von Geschäftsanteilen gegenüber dem Erwerber die Erklärung ab, die Abtretungen seien genehmigt, und widersprechen dem die übrigen Gesellschafter und der Geschäftsführer nicht, so kann die Wirksamkeit der Abtretungen, die allseits jahrelang als gültig behandelt worden sind, später nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Wie in dem im Senatsurteil vom 1.12.54 - II ZR 285/53 - (BGHZ 15, 324 [329/300]) entschiedenen Falle wäre es eine Überspannung der an die Förmlichkeit, gesellschaftsrechtlicher Akte zu stellenden Anforderungen, wollte man solchenfalls eine besondere schriftliche Erklärung des Geschäftsführers über die tatsächlich erteilte Genehmigung verlangen.

3.

Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß festgestellt, daß die Abtretung der Geschäftsanteile an die S. Industrie- und Handelskammer ernstlich und nicht zum Schein erfolgte. Die Revision erhebt hiergegen auch keine rechtlichen Bedenken.

4.

Rechtlich einwandfrei ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Streithelferin der Beklagten die Rechtsnachfolgerin der auf Grund der GauwirtschaftskammerVO vom 20.4.42 (RGBl I, 189) in die Gauwirtschaftskammer W.-S. überfuferten Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer ist. Das Berufungsgericht stellt hierzu fest, daß sich die frühere S. Industrie- und Handelskammer nach der von den Besatzungsmächten angeordneten Auflösung der Gauwirtschaftskammer wieder gebildet und ihre Tätigkeit im gleichen Bereich auf Grund der früheren Rechtsgrundlage (Handelskammergesetz vom 24.2.70/19.8.97, GS 1897, 343; VO vom 1.4.24, GS 1924, 194) mit denselben Aufgaben wieder aufgenommen habe. Es stellt weiter, fest, daß die Streithelferin der Beklagten das Vermögen der früheren S. Industrie- und Handelskammer von der Verwaltung für gesperrte Vermögen zurückübertragen erhalten hat und daß der Kläger, der Pensionär der früheren S. Industrie- und Handelskammer ist, die Streithelferin der Beklagten erfolgreich auf Ruhegeld in Anspruch nimmt. Diese Tatsachen reichen aus, um im Hinblick auf die Wiedergutmachungsregelungen eine Rechtsnachfolge hinsichtlich der Geschäftsanteile anzunehmen.

5.

Als Gesellschafterin der Beklagten war die Streithelferin gemäß § 50 Abs. 3 GmbHG berechtigt, ihrerseits zu einer Gesellschafterversammlung einzuladen, denn sie besitzt mehr als den zehnten Teil des Stammkapitals, und der Kläger hat ihrem Einberufungsverlangen nicht entsprochen.

Aus alledem ergibt sich, daß die Ansicht des Klägers, die Gesellschafterversammlung vom 29. Dezember 1950 sei von einem Unbefugten einberufen worden, verfehlt ist.

IV.

Mit Recht hat das Berufungsgericht nicht geprüft, ob die zur Gesellschafterversammlung vom 29. Dezember 1950 Geladenen Gesellschafter oder Vertreter von Gesellschaftern waren. Denn, läge insoweit ein Einberufungs- und Abstimmungsfehler vor, so ist er bloß Anfechtungsgrund, und auf ihm beruht die Aufsichtsratswahl nicht, da sie auch bloß mit den Stimmen der Streithelferin zustande gekommen wäre.

Die Revision ist daher unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.