I.

Gegen den Eintritt der Ehefrau des bisherigen Klägers in den Rechtsstreit bestehen keine Bedenken. Wie bereits der V Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14. Juli 1953 (BGHZ 10, 266) zutreffend ausgeführt hat, ist mit dem Ablauf des 31. März 1953 auf Grund des rechtlich wirksamen Artikels 117 GrundG das dem Artikel 3 Abs. 2 GrundG entgegenstehende Recht außer Kraft getreten. Zu den hiernach unwirksam gewordenen Gesetzesbestimmungen gehören auch der §1380 BGB, der dem Ehemann das Prozeßführungsrecht über eingebrachtes Gut seiner Frau einräumte, und der §1400 BGB, nach dessen Absatz 2 die Frau ein zum eingebrachten Gut gehörendes Recht nur mit Zustimmung des Mannes einklagen konnte. Nach dem jetzt geltenden Recht entfällt somit die sog. Prozeßstandschaft des Mannes, während andererseits eine Ehefrau nicht mehr der Zustimmung ihres Mannes zur gerichtlichen Geltendmachung von eingebrachtem Gut bedarf. Dieser veränderten Rechtslage entspricht es, wenn die Ehefrau des bisherigen Klägers an dessen Stelle in den Rechtsstreit eintritt (vgl. BGHZ 1, 65 [BGH 17.01.1951 - II ZR 16/50]).

II.

Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe bei der Frage der Entgeltlichkeit der von der Klägerin behaupteten Zusage des Josef E. die Zinssenkungsvorschriften der 4. NotVO vom 8. Dezember 1931 Teil I Kap 3 §2 (RGBl I, 702) übersehen. Nach diesen Bestimmungen sei der Zinssatz für eine 1930 oder früher begründete Verbindlichkeit von 8 auf 6 % herabgesetzt worden. Die Rüge greift, abgesehen von anderen Gründen, schon deswegen nicht durch, weil nicht ersichtlich ist, daß das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die Zinsvereinbarung sei vor dem 1. Januar 1932, dem Tage des Inkrafttretens der Notverordnung, getroffen worden. Die Beklagten selbst weisen in der anschliessend zu erörternden Revisionsrüge darauf hin, die Klägerin habe angegeben, das Zinsversprechen sei erst im Jahre 1932 abgegeben worden.

Die Revision rügt in diesem Zusammenhang weiter, das Berufungsgericht habe einen Widerspruch im Vorbringen der Klägerin übersehen: In dem Schriftsatz vom 28. Januar 1952 habe diese einmal behauptet, das Zinsversprechen von 8 % sei erst im Jahre 1932 abgegeben worden, wogegen sie in demselben Schriftsatz behauptet habe, ihr Vater habe die 10.000 RM schon im Jahre 1927 von ihr erhalten. Ein Widerspruch liegt hierin nicht; denn in ihrem Zusammenhalt können die Behauptungen der Klägerin nur dahin verstanden werden, daß ihr Vater im Jahre 1932 zugesagt hat, für die bereits im Jahre 1927 empfangenen 10.000 RM 8 % Zinsen seit diesem Empfang zu zahlen. Daß die Klägerin ihr Vorbringen so gemeint hat, geht aus Nr. 4 desselben Schriftsatzes hervor, wo es heißt, das Versprechen, das Haus instandzusetzen, erkläre sich daraus, daß der seit 1927 aufgelaufene Zinsbetrag - unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 8 % - weit höher als 2.500 RM gewesen sei.

Die weitere Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, daß Josef E. für den Erwerb des Hauses Kosten von etwa 2.500 RM (einschl. der Grunderwerbssteuer) habe aufwenden müssen, kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Denn es kommt nicht darauf an, ob der Wert der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Zusagen und der Wert des Grundstücks zusammen genau dem Betrag der Forderung der Klägerin entsprachen. Entscheidend ist, ob die Klägerin und ihr Vater bei der Vereinbarung, die Geldschuld solle durch die Übereignung des Hauses und die Vornahme der versprochenen Ausbesserungen an dem Hause abgegolten werden, von der Vorstellung ausgingen, durch diese Leistungen solle ein Ausgleich stattfinden. Dies hat das Berufungsgericht aber festgestellt, indem es der Aussage der Klägerin folgte, daß sie die Zusage ihres Vaters, sie "auf diese Weise gleichzustellen", angenommen habe.

Mit diesen Ausführungen erledigt sich auch der Hinweis der Revision darauf, daß ein Leistungsversprechen auf Grund einer nicht oder nicht mehr bestehenden Zinsschuld der Rückforderung nach §812 Abs. 2 BGB unterliege.

Die Revision rügt ferner, das Berufungsgericht habe rechtsirrig eine Aussteuer- oder Ausstattungszusage angenommen. Auch sei die Zusage einer Aussteuer von 10.000 RM durch den Erwerb des Grundstücks für fast 15.000 RM erfüllt; die mit der Klage verlangte moderne Herrichtung des Hauses könne als Aussteuer nur dann angesehen werden, wenn bei Berücksichtigung aller Verhältnisse erst diese weitere Zuwendung des Vaters an die Tochter eine angemessene Aussteuer ergeben würde. Darüber aber habe das Berufungsgericht nichts festgestellt und die Verhältnisse des Erblassers in seinem letzten Lebensjahr ergäben dies auch nicht. Die Zusage hätte daher der Form des §518 BGB bedurft. Die Rüge greift nicht durch. Sie geht von der Voraussetzung aus, das Berufungsgericht habe in der Zusage des Josef E. eine Aussteuer- oder Ausstattungszusage erblickt. Dies trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat vielmehr festgestellt, daß Josef E. die seiner Tochter, der Klägerin, im Jahre 1927 als Aussteuer "in Form eines Schuldscheins" gegebenen 10.000 RM als Darlehen zurückerhalten habe und daß die Übereignung des Hauses in Lindau und die Zusage der Neuherrichtung dieses Hauses "in Anrechnung" auf die Hauptschuld und als "Entschädigung" für die noch ausstehenden Zinsen erfolgt seien. Hiernach dienten also die Übereignung und das Leistungsversprechen der Tilgung einer bereits bestehenden Schuld. Die Herrichtungszusage war danach weder eine Aussteuer noch eine Ausstattung; sie sollte auch nicht unentgeltlich sein. Angesichts dieser Feststellungen des Berufungsgerichts könnte also nur gefragt werden, ob nicht die Schuld, zu deren Tilgung die Zusage dienen sollte, wegen Nichtwahrung der für Schenkungsversprechen vorgeschriebenen Form nicht zur Entstehung gelangt sei. Dies wäre aber mit dem Berufungsgericht zu verneinen; denn daß die im Jahre 1927 der Klägerin in Form eines Schuldscheins gewährten 10.000 RM als Ausstattung wenn nicht gegeben, so doch versprochen worden waren, geht aus den Feststellungen des Berufungsgerichts hervor. Daß die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters entsprechende Maß überstiegen habe, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. §1624 BGB bestimmt, daß die Ausstattung "nur insoweit als Schenkung gelte, als sie das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter entsprechende Maß übersteigt". Angesichts dieser Fassung wäre es Sache der Beklagten gewesen, dies darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Das ist nicht geschehen. Das Berufungsgericht hat insoweit keine Feststellungen zugunsten der Beklagten getroffen. Daß es hierbei Verfahrensvorschriften verletzt habe, ist von der Revision nicht gerügt worden.

Ob die Ausführungen der Beklagten, mit dem Inkrafttreten des Art. 3 Abs. 2 GrundG sei ein Aussteueranspruch weggefallen, zutrifft, bedarf keiner Erörterung; denn es handelt sich nach dem eben Dargelegten bei der Zusage, auf die die Klägerin den Herrichtungsanspruch stützt, weder um einen Aussteuer- noch um einen Ausstattungsanspruch.

Mit der Erwägung, daß es sich bei dem Versprechen der Herrichtung des Hauses nicht um ein Ausstattungsversprechen handelt, erledigen sich auch die Bedenken, die von der Revision darauf gestützt werden, daß dieses Versprechen erst 9 Jahre nach der Eheschliessung gegeben worden ist. Daß eine Zuwendung, sei es auch eine Zuwendung in Form eines Zahlungsversprechens, die anlässlich der Eheschliessung der Tochter dieser gemacht wird, als Ausstattung anzusehen ist, brauchte das Berufungsgericht nicht darzulegen; dies ergibt sich aus den Umständen ohne weiteres.

Die nächste Rüge der Revision betrifft die Feststellung des Berufungsgerichts, der Beklagte zu 2) habe die sich aus der Zusage des Josef E. ergebende Verbindlichkeit übernommen. Die Revision rügt hierzu, daß das Berufungsgericht einerseits festgestellt habe, die Beklagte zu 1) habe die Zusage des Josef E. nur bestätigt, wogegen es andererseits festgestellt habe, der Beklagte zu 2) habe die Schuld persönlich übernommen. Dieser Widerspruch steht aber der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung nicht entgegen. Es verstösst nicht gegen die Denkgesetze, anzunehmen, daß die Beklagte zu 1) eine Verbindlichkeit, die auf sie als Erbin übergegangen war, lediglich bestätigt hat, wogegen der nicht als Erbe haftende Beklagte zu 2) die Schuld übernommen hat.

Die Revision rügt weiter, daß das Berufungsgericht seine Feststellungen ausschließlich auf die Aussage der noch als Zeugin vernommenen Klägerin gegründet und daß es hierbei seine Pflicht zu besonders sorgfältiger Prüfung der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin verletzt habe. Auch diese Rüge greift nicht durch. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß die Zeugin das größte Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hatte. Diese Erwägung hat es sogar ausdrücklich an den Anfang seiner Ausführungen zur Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin gestellt. Die Revision weist darauf hin, das Berufungsgericht habe sich nicht mit der Tatsache begnügen dürfen, daß die Zeugin in dem Strafverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung freigesprochen sei. Es habe sich vielmehr mit den aus den Strafakten sich ergebenden Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit auseinandersetzen müssen. Es ist aber nicht erkennbar, daß das Berufungsgericht, dem, wie der Tatbestand ergibt, der Inhalt der Strafakten vorgetragen worden ist, etwa aus der Tatsache des Freispruchs entnommen habe, es sei erwiesen, daß die Zeugin keine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe; es ist vielmehr davon auszugehen, daß das Berufungsgericht nicht übersehen hat, daß der Freispruch erfolgt ist, weil die Strafkammer die Zeugin nicht als überführt angesehen hat (S 5 des Urteils der Strafkammer Bl 73 der Akten Ds 72/52 des Amtsgerichts in Ravensburg). Ebensowenig besteht Grund zu der Annahme, das Berufungsgericht habe übersehen, daß das Amtsgericht in dem Strafverfahren die Zeugin für völlig unglaubwürdig gehalten hat. Wenn das Berufungsgericht nicht erwähnt hat, daß die Zeugin sich ungewöhnlich rücksichtslos gegenüber ihrer hochbetagten Mutter benommen und ihr sogar vorgeworfen hat, die Tochter Oliva stamme gar nicht von ihrem Ehemanne ab, so geht daraus nicht hervor, daß es diese Punkte bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit übersehen hat.

Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Vorbringen besonders in den Urteilsgründen auseinanderzusetzen. Es genügt insoweit, daß die Urteilsgründe ergeben, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (BGHZ 3, 162 f [175]).

Die letzte Einwendung der Revision zu diesem Punkt, daß nämlich das Berufungsgericht der Verurteilung der Zeugin wegen falscher Anschuldigung keine Bedeutung beigemessen habe, richtet sich nur gegen die Beweiswürdigung und ist daher durch das Revisionsgericht nicht zugänglich.

III.

Soweit die Beklagte zu 1) sich gegen ihre Verurteilung zur Herausgabe des Schlafzimmers wendet, richten sich ihre Revisionsangriffe nur dagegen, daß die Ehefrau des Klägers nicht glaubwürdig, ihre Aussage also nicht hinreichend beweiskräftig sei. Sie wiederholt hierzu nur ihr eben wiedergegebenes Vorbringen. Zur Widerlegung dieses Vorbringens kann daher auf das zu II letzter Absatz Ausgeführte verwiesen werden.

Die Revision muß somit zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.