Das Berufungsgericht hat mit Recht für die gerichtliche Geltendmachung des Klageanspruchs die Genehmigung der Besatzungsmacht nicht für erforderlich erachtet, weil die Kontrolle und Beaufsichtigung der MilReg über das Vermögen der Beklagten auf Grund des Art VI Ziff 1 der VO 202 der Brit.MilReg (VOBl 1949 S 500) am 6. September 1949 beendet worden ist.

Zutreffend, und von der Revision nicht angegriffen, hat das Berufungsgericht dargelegt, daß das Vertragsverhältnis der Parteien durch die Internierung des Klägers und die Entnazifizierungsvorschriften nicht aufgelöst worden ist, daß es vielmehr zur Beendigung des Vertragsanspruchs des Klägers einer Kündigung durch die Beklagte bedurfte. Insoweit befindet sich das Berufungsurteil in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (BGKZ 2, 117 ff Urteil des BGH vom 22. September 1952 - III ZR 16/51 - und des erkennenden Senats vom 21. Juni 1952 - II ZR 214/51 -).

Den Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es den Anspruch des Klägers auf Ruhegehalt bejaht, kann jedoch nicht zugestimmt werden, da sie der besonderen Sach- und Rechtslage des vorliegenden Falles nicht gerecht werden.

Es ist davon auszugehen, daß das Vermögen der früheren Bank der A., An. und B. den alten Gewerkschaften gehört hat, daß es den Gewerkschafter durch einen machtpolitischen Akt der NSDAP widerrechtlich entzogen und auf die Deutsche Arbeitsfront, welche die Bank unter der Rechtsform der jetzigen Beklagten weiter betrieben hat, übertragen worden ist.

Auf das Vermögen der Beklagten findet daher Art. II der Kontrollratsdirektive Nr. 50 (Amtsbl d. Kontrollrats in Deutschland 1947 S 275) Anwendung. Danach ist das Eigentum an Vermögenswerten, die vor ihrer Übertragung an eine der in Art I des Kontrollratsgesetzes Nr. 2 und dessen Anhang erwähnten Organisationen einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation gehört haben, auf die betreffende Organisation oder eine Nachfolgeorganisation zurückzuübertragen. Danach muß also das Vermögen der Beklagten dem an die Stelle der früheren Gewerkschaften getretenen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) übergeben werden. Es ist unstreitig, daß die Liquidation der Beklagten insbesondere diese Aufgabe der Rückübertragung zu erfüllen hat, deren Sinn und Zweck nur darin bestehen kann, die durch den Unrechtsakt der NSDAP hervorgerufene Vermögensbeeinträchtigung nach Möglichkeit auszugleichen. Daraus folgt, daß der Ausgleich nicht dadurch beeinträchtigt werden darf, daß gerade solche Forderungen befriedigt werden, die aus einer Tätigkeit abgeleitet werden, die im engsten Zusammenhang mit dem Unrechtsakt gestanden hau.

Nun hat aber der Kläger, indem er die Leitung der Lübecker Zweigniederlassung der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 2. Mai 933 übernahm, also an dem Tage, an dem sich die deutsche Arbeitsfront der NSDAP gewaltsam in den Besitz der Bank der A., An. und B. setzte, an der rechtswidrigen Besitzergreifung des Vermögens der Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig mitgewirkt, Diese Mitwirkung ist darin zu erblicken, daß der Kläger, lediglich gestützt auf seine langjährige Zugehörigkeit zur NSDAP, sich die Stellung des gewaltsam entfernten bisherigen Filialleiters hat übertragen lassen. Die Durchführung des von der NSDAP an den Gewerkschaften begangenen Unrechts wäre nicht möglich gewesen, wenn die NSDAP nicht in der Person von alten Parteimitgliedern diejenigen Kräfte gefunden hätte, die durch Übernahme der leitenden Stellen in der angeeigneter Bank die zu deren weiteren Betrieb erforderliche Tätigkeit geleistet hätten. Über diese Sachlage kann der Kläger nicht im Unklaren gewesen sein, und er hat sie zu seinen Gunsten ausgenutzt.

Unter diesen Umständen wäre es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbar, wenn die Beklagte für verpflichtet erklärt würde, die Vermögensmasse, die den früheren Berechtigten zurückgegeben werden soll, mit einer Ruhegehaltszahlung an den Kläger zu belasten, obwohl dieser gerade bei derjenigen Vermögensentziehung beteiligt war, die nunmehr durch Rückerstattung des Vermögens wieder gut gemacht werden soll.

Bei dieser Sachlage kann unentschieden bleiben, ob der Kläger, als er die vorliegende Klage erhob, noch in einem Dienstverhältnis zu der Beklagten gestanden hat, oder ob er bereits seit 1945, oder, wie er meint, spätestens seit 1947 wegen Berufsunfähigkeit auf Grund der Vereinbarungen vom 20. Dezember 1943 in den Ruhestand getreten war. Sollte ersteres der Fall sein, so würde das Dienstverhältnis des Klägers gemäß § 626 DGB aus wichtigem Grunde gekündigt worden sein, und zwar entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts spätestens mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 4. Januar 1950 im Armenrechtsverfahren (Beiakten 2 OH 118/49), worin die Beklagte jeden Anspruch des Klägers in Abrede gestellt und geltend gemacht hat, daß sie keinerlei Vertragsverbindlichkeit gegenüber dem Kläger anerkennen könne. Hierbei kann unerörtert bleiben, ob eine Kündigung nach § 626 BGB unzulässig sein kann, wenn sie in der Absicht erfolgt, nach Eintritt der Pensionierungsvoraussetzung Ruhegehaltsansprüche zu vereiteln, denn auch hieraus könnte der Kläger nicht mehr Rechte ableiten als solche, die ihm nach bereits eingetretener Pensionierung zustünden.

Wenn nämlich der Kläger damals als bereits im Ruhestand befindlich angesehen werden müßte, könnte zwar ein Anspruch auf Ruhegeld, wenn war der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgericht in ARSamml Bd 37 S 343 ff, Bd 45 S 9 ff folgt, nicht durch eine Kündigung nach § 626 BGB beseitigt werden. Dem steht aber nicht entgegen, und das hat das Reichsarbeitsgericht in den oben angeführten Entscheidungen auch ausgesprochen, daß die Forderung eines Ruhegehalts in besonderen Fällen sich als unzulässige Rechtsausübung darstellen kann und daher gemäß § 242 BGB nicht erhoben werden darf. So aber liegt der Fall aus den oben dargelegten Erwägungen hier.

Damit erledigt sich auch der Hinweis des Klägers, daß der Beklagten für die Begleichung von Ruhegehaltsansprüchen gemäß §§ 11, 12 UmstG Ausgleichsforderungen gegenüber den Ländern zu Gebote stehen. Denn die Beklagte wäre nicht berechtigt, Ausgleichsforderungen für eine Verbindlichkeit geltend zu machen, die ihr gegenüber gar nicht zu Recht besteht, weil ihr der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden kann.

Hiernach war auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufzuheben und in Abänderung des landgerichtlichen Urteils auf die Berufung der Beklagten die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.