Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.01.2013, Az.: IX B 159/12
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterbleiben der Vernehmung der klagenden Partei durch das Finanzgericht
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2013
Referenz: JurionRS 2013, 10646
Aktenzeichen: IX B 159/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 01.10.2012 - AZ: 7 K 884/11

Rechtsgrundlage:

§ 76 Abs. 1 FGO

Fundstelle:

BFH/NV 2013, 581

BFH, 17.01.2013 - IX B 159/12

Redaktioneller Leitsatz:

Das Unterlassen der Parteivernehmung des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren kann nicht als Verletzung der Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO gerügt werden, wenn der Kläger auf die Einhaltung des § 76 Abs. 1 FGO durch Unterlassen einer Rüge in der mündlichen Verhandlung verzichtet hat.

Gründe

1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Kläger und Beschwerdeführer können nicht mehr geltend machen, das Finanzgericht habe sie nicht, wie beantragt, als Partei vernommen und dadurch seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt, nachdem sie --fachkundig vertreten-- auf die Einhaltung des § 76 Abs. 1 FGO durch Unterlassen einer Rüge in der mündlichen Verhandlung verzichtet haben (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilproszessordnung). Sie haben auch nicht dargelegt, warum diese Rüge nicht möglich war (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35, und vom 14. Dezember 2006 VI B 7/06, BFH/NV 2007, 496). Sie haben in der mündlichen Verhandlung lt. Protokoll nur einen Antrag zur Sache gestellt und damit ihren Antrag auf Parteivernehmung nicht aufrechterhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich der unterlassenen Einvernahme des Zeugen Z.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.

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