Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX B 122/09
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auslaufendem Recht für den Fall der Fortwirkung der Rechtssache für einen noch nicht überschaubaren Personenkreis in die Zukunft
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11789
Aktenzeichen: IX B 122/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 23.04.2009 - AZ: 2 K 3640/08 EZ

Rechtsgrundlage:

§ 19 Abs. 9 Eigenheimzulagengesetz 2005

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 844

BFH, 14.01.2010 - IX B 122/09

Gründe

1

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben.

2

In der Beschwerdebegründung wird nicht konkret dargelegt, inwiefern die aufgeworfenen Rechtsfragen zur Auslegung des § 19 Abs. 9 des Eigenheimzulagengesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I 3680) über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus im allgemeinen Interesse einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Da es sich bei der Eigenheimzulage um ausgelaufenes Recht handelt, wäre nur ausnahmsweise von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen, wenn diese Rechtsfragen sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 2007 IX B 7/07, BFH/NV 2007, 1473). Dies ist im Streitfall nicht substantiiert vorgetragen und vorliegend auch nicht ersichtlich. Mit seinen weiteren Ausführungen macht das FA in der Nichtzulassungsbeschwerde lediglich eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das Finanzgericht geltend; mit solchen Einwendungen kann es im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren indes nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 IX B 154/01, BFH/NV 2002, 1424).

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