Bundesfinanzhof
Urt. v. 29.05.1959, Az.: III 384/57 U

Streitig ist, ob der Beschwerdegegner (Bg.), der das in Rede stehende Grundstück im Januar 1948 erworben hat, die Hypothekengewinnabgabe für die auf seinem Grundstück ruhende Abgeltungslast zu tragen hat. Nach dem Kaufvertrage hatte der Abgabepflichtige auf dem Grundstück lastende Hypotheken in Höhe von 350 000 RM übernommen. Außer diesen übernommenen Hypotheken lastete auf dem Grundstück noch eine Abgeltungslast, die am Währungsstichtage noch einen Wert von 30 938,21 RM hatte. Diese Last wurde im Kaufvertrage nicht erwähnt.

Nachdem der Abgabepflichtige im April 1950 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war, ließ sich das mit der Entrichtung des Abgeltungsbetrages beauftragte Bankinstitut im Mai 1950 eine brieflose Hauszinssteuerabgeltungshypothek zur Sicherung des von ihr seinerzeit dem Verkäufer des Grundstückes gewährten Darlehens eintragen. In einem Rechtsstreit des Abgabepflichtigen gegen den Verkäufer des Grundstückes verurteilte das Landgericht X. den Verkäufer, auf seine Kosten den Abgabepflichtigen von der eingetragenen Abgeltungshypothek zu befreien; das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil des Landgerichts.

Bei der Heranziehung des Abgabepflichtigen zur Hypothekengewinnabgabe wurde auch ein Schuldnergewinn aus der Abgeltungslast in die Abgabe einbezogen. Der Abgabepflichtige bestritt insoweit seine Abgabepflicht, da er auf Grund des notariellen Kaufvertrages weder die durch die Abgeltungslast gesicherte Darlehnsschuld übernommen noch überhaupt von dieser Schuld Kenntnis gehabt habe. Das Finanzamt vertrat dagegen den Standpunkt, die Abgeltungslast sei eine öffentliche Last, bei der die Schuld auf den jeweiligen Grundstückseigentümer übergehe, auch wenn dieser sie nicht ausdrücklich übernommen habe; es wies ans diesem Grunde den Einspruch zurück. Das Finanzgericht änderte den Bescheid des Finanzamts nach dem Antrage des Abgabepflichtigen ab und führte zur Begründung aus, die Abgeltungslast sei eine öffentliche Last im Sinne des § 436 BGB; sie ändere aber ihre Wesensart, wenn ein Bankinstitut dem Grundstückseigentümer auf Grund der §§ 1-3 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer vom 31. Juli 1942 (BStBl 1942 S. 834 ff.) ein Abgeltungsdarlehen gewährt habe. Dieses gehöre dem Privatrecht an. Zur Sicherung eines solchen Darlehens gingen die bisher dem Staat zustehenden Bechte aus der Abgeltungslast auf den Darlehnsgeber über. Auch das Oberlandesgericht habe die privatrechtliche Natur des durch die Hingabe des Abgeltungsdarlehens entstandenen Bechtsverhältnisse anerkannt; es habe daher zu Becht entschieden, daß die das Abgeltungsdarlehen sichernde öffentliche Last hinsichtlich ihres Rechtscharakters sich wesentlich von der im § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer aufgeführten Last unterscheide, so daß § 436 BGB auf eine solche Abgeltungslast keine Anwendung finde. Der Abgabepflichtige sei im Hinblick auf den Übergang der Abgeltungslast Schuldner der Bank geworden. Ihm gegenüber sei aber ein "anderer", nämlich der Verkäufer, zur Erfüllung der BM-Verbindlichkeit verpflichtet, denn dieser sei verurteilt worden, den Abgabepflichtigen für alle ihm entstandenen Tilgungs- und Zinslasten aus der später eingetragenen Abgeltungshypothek schadlos zu halten. Mithin habe der Verkäufer, nicht aber der Abgabepflichtige, als Schuldner im Sinne des § 91 Abs. 1 Ziff. 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) zu gelten (§ 91 Abs. 2 Satz 2 LAG).

In seiner Rechtsbeschwerde führt der Vorsteher des Finanzamts aus, die Bechtskraftwirkung des die Befreiungspflicht des Verkäufers aussprechenden Urteils erstrecke sich nicht auf die zur Zeit des Kaufabschlusses bestehende BM-Verbindlichkeit des Abgeltungsdarlehens und die sie sichernde Abgeltungslast, da der Urteilstenor sich nur auf das durch die nachträgliche Eintragung der Abgeltungshypothek gesicherte Stammrecht des Abgeltungsdarlehens beziehe. Dieses Urteil treffe deshalb auch keine verbindliche Feststellung über die Voraussetzungen für die Entstehung einer Hypothekengewinnabgabe aus der Umstellung des Abgeltungsdarlehens. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts gehe es auch nicht um die Frage, ob ein anderer als der dinglich haftende Eigentümer die schuldrechtliche Verbindlichkeit zu erfüllen habe, vielmehr sollte sich die Verpflichtung des Verkäufers aus § 434 BGB auf Freistellung des Käufers von der dinglichen und der persönlichen Verpflichtung erstrecken. Für die Abgeltungslast bestehe wegen ihrer Natur als öffentlicher Last die Befreiungspflicht des Verkäufers gemäß § 436 BGB nicht. Ferner könne bei der Abgeltungslast und dem Abgeltungsdarlehen die dingliche und die persönliche Schuld, wie es § 91 Abs. 2 Satz 2 LAG voraussetze, nicht auseinanderfallen.