Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.04.1955, Az.: IV 532/54 U

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Arzt, errichtete auf Grund einer einheitlichen Baugenehmigung ein aus zwei Gebäudeteilen bestehendes Bauwerk. Der eine Gebäudeteil, bestehend aus Kellergeschoß, Erdgeschoß, einem Obergeschoß und einem ausgebauten Dachgeschoß, dient Wohnzwecken. Im Kellergeschoß ist jedoch eine Garage für den beruflich genutzten Kraftwagen eingebaut. Der andere den Zwecken der Praxis dienende Gebäudeteil besteht aus Kellergeschoß, Erdgeschoß und einem Dachgeschoß. Beide Gebäudeteile weisen eine architektonisch unterschiedliche Struktur auf. Jeder Gebäudeteil hat einen eigenen Hauseingang und eine eigene Hausnummer. Die beiden Gebäudeteile stehen über Eck und berühren sich in einer Breite von etwa 1 1/2 m.

Die Gebäudeteile stehen in folgender Weise miteinander in Verbindung:

1. 1.

   Vom Wohnzimmer des Wohnhauses führt eine Tür zu den Praxisräumen.

2. 2.

   Die Zentralheizungsanlage für beide Gebäude befindet sich im Praxisgebäude.

3. 3.

   Lichtanschluß und Zähler befinden sich nur im Praxisgebäude. Von hier laufen die einzelnen Leitungen in das Wohngebäude.

4. 4.

   Vom Keller des Wohngebäudes führt eine Tür zu den Kellerräumen und der Heizungsanlage des Praxisgebäudes.

5. 5.

   Im Praxisgebäude ist kein eigenes Treppenhaus. Der Zugang zu den Keller- und Dachgeschoßräumen erfolgt ausschließlich vom Wohngebäude aus.

6. 6.

   Im Dachraum des Praxisgebäudes befinden sich ein Lagerraum für Haushaltszwecke und der Trockenboden.

1. 7.

   Der Zugang zum Dachgeschoß des Praxisgebäudes erfolgt ausschließlich über den Balkon des Wohngebäudes. Das Dach des Praxisgebäudes ist entsprechend gestaltet und mit einer Eingangstür, die auf diesen Balkon führt, versehen.

Das Dachgeschoß wird ausschließlich für Wohnzwecke genutzt. Es besteht aus einer Bodenkammer und einem Trockenboden.

Der Bf. vertritt die Auffassung, daß zwei selbständige Gebäude vorliegen. Er beansprucht für das Wohnzwecken dienende Gebäude die Steuervergünstigung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzamt hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß es sich um ein Gebäude handle, das in seiner Gesamtheit zu weniger als 80 v. H. Wohnzwecken diene. Beide Gebäudeteile seien in einem Zuge erstellt worden und auch in der Kostenabrechnung nicht gesondert ausgewiesen. Die Aufgliederung des einheitlichen Baues in zwei getrennt erscheinende Gebäudeteile sei durch die Lage in einem Siedlungsgelände bedingt gewesen, da der Steuerpflichtige für ein größeres Gebäude einheitlichen Charakters eine Baugenehmigung nicht erhalten hätte.

Das Finanzgericht hat sich der Auffassung des Finanzamts angeschlossen. Es hat eingeräumt, daß das Erscheinungsbild für das Vorhandensein von zwei Gebäuden spreche. Tatsächlich seien jedoch die zwischen den Bauwerken bestehenden Verbindungen so vielfältig und so ausgeprägt, daß die Gebäudeteile nur unselbständige Teile eines Gesamtgebäudes bildeten. Bei dem gegenwärtigen baulichen Zustand sei ein Gebäudeteil ohne den anderen nicht selbständig denkbar, bevor nicht wesentliche Umbauten durchgeführt würden. Jeder einzelne Umstand für sich betrachtet würde zwar nach Ansicht der Kammer nicht ausreichend sein, um den Gebäudeteilen den Charakter von selbständigen Gebäuden im Sinne des § 7 b EStG zu nehmen. Durch die Vielzahl der bestehenden Verbindungen zwischen den beiden Gebäudeteilen würden diese aber so eng miteinander verbunden, daß nur noch von einem einzigen Gebäude gesprochen werden könne. Das Finanzgericht hat für seine Auffassung die folgenden Tatsachen in ihrer Gesamtheit als ausschlaggebend angesehen:

1. 1.

   Das Fehlen eines eigenen Treppenhauses im Praxisgebäude,

2. 2.

   den ausschließlichen Zugang zu den Kellerräumen vom Wohngebäude aus,

3. 3.

   den ausschließlichen Zugang zum Dachgeschoß über den Balkon des Wohngebäudes,

4. 4.

   das Fehlen einer eigenen Hauptleitung und eines Zählers für das Lichtnetz des Wohngebäudes,

5. 5.

   die Durchgänge im Kellergeschoß, im Erdgeschoß und im Dachgeschoß,

6. 6.

   die Nutzung des Dachgeschosses des Praxisgebäudes für Wohnzwecke,

7. 7.

   die Garage für Praxiszwecke im Wohngebäude.

Das Finanzgericht hat weiter ausgeführt, daß der Begriff des Gebäudes im Sinne des § 7 b EStG ein arteigener Begriff sei. Er könne insbesondere nicht aus dem Bewertungsgesetz entnommen werden. Steuerbegünstigt im Sinne des § 7 b EStG sollten solche Gebäude sein, die zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dienen. Allein aus dieser Vorschrift heraus müsse der vorliegende Rechtsstreit beurteilt werden.