Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage hinsichtlich der Haupt- wie der Hilfsanträge zu Recht abgewiesen.

A.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Leistungen, auf die ihre Zahlungs- und Feststellungsanträge gerichtet sind. Die Absenkung des Niveaus dieser Leistungen durch die Tarifänderungen zum 1. Oktober 1996 ist wirksam.

I.

Die Haustarifverträge 1996 der Beklagten (MTV 1996, VTV 1996 und VSTV 1996) gelten zwischen den Parteien unmittelbar und zwingend (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Denn die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ÖTV (jetzt ver.di), die die Haustarifverträge 1996 mit der Beklagten abgeschlossen hat. Zudem ist die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge und damit auch der Haustarifverträge 1996 zwischen den Parteien in dem Arbeitsvertrag vom 13. November 1991 vereinbart. Hinsichtlich der den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildenden Ansprüche stimmen tarifliche und vertragliche Rechtslage somit überein.

II.

Die tariflichen Regelungen des MTV 1994, des VSTV 1986 und des VTV 1994, auf die die Klägerin ihre Ansprüche stützen könnte, sind durch das "Ergebnis-Protokoll" vom 26. April 1996 abgelöst worden, nach dessen Bestimmungen die Klägerin auf Grund ihrer Betriebszugehörigkeit ab 18. November 1991 in der Zeit ab 1. Oktober 1996 hinsichtlich aller den Gegenstand ihrer Klage bildenden Ansprüche von der Beklagten behandelt worden ist.

1.

Diese nachfolgend in die Haustarifverträge 1996 eingearbeiteten Tarifänderungen des Ergebnisprotokolls vom 26. April 1996 zu Lasten der 91er-Busfahrer sind formell wirksam, sodass der Klägerin die darüber hinausgehenden Klageansprüche nicht zustehen. Das Ergebnisprotokoll vom 26. April 1996 ist ein formgültig abgeschlossener Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes. Das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG ist durch die Unterschriften der Beklagten als Arbeitgeberin und der Gewerkschaft ÖTV, mithin von zwei Tarifvertragsparteien i.S.d.. § 2 Abs. 1 TVG, gewahrt. Die Vereinbarung enthält Inhaltsnormen i.S.d.. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, nämlich Regelungen über die materiellen Arbeitsbedingungen eines Teils der bei der Beklagten beschäftigten Busfahrer. Die Bezeichnung als "Ergebnisprotokoll" ist unschädlich. Ob die Tarifvertragsparteien den Begriff Tarifvertrag verwendet haben, ist nicht entscheidend. Es kommt vielmehr nur darauf an, ob sie ihren Willen zur Normsetzung hinreichend zum Ausdruck gebracht haben (vgl. Senat 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 - BAGE 75, 116 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Bergbau Nr. 2 m.w.N.). Daran besteht auch im Hinblick auf die im Ergebnisprotokoll niedergelegte "Absicht" der Tarifvertragsparteien, die "getroffenen Regelungen in die bestehenden Tarifverträge einzufügen", kein Zweifel. Solche macht auch die Klägerin nicht geltend.

2.

Die Tarifregelungen des Ergebnisprotokolls vom 26. April 1996 sind materiell wirksam.

a)

Durch die Regelungen im Ergebnisprotokoll vom 26. April 1996 sind die zum damaligen Zeitpunkt geltenden tariflichen Regelungen abgelöst worden. Ein Tarifvertrag, der einen bestimmten Gegenstand neu regelt, ersetzt grundsätzlich seinen Vorgänger (sog. Zeitkollisionsregel, z.B. Senat 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 315 = AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 3). Die Zeitkollisionsregel gilt auch, wenn die bisherigen Tarifnormen für den Arbeitnehmer günstiger waren als die neuen. Die Tarifvertragsparteien haben die Aufgabe und die Befugnis, die Arbeitsbedingungen veränderten Verhältnissen anzupassen. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf den Status quo in dem Sinne, dass die tarifvertragliche Regelung nicht durch eine andere für ihn ungünstigere ersetzt werden kann (Senat 23. November 1994 -4 AZR 879/93- a.a.O.). Letzteres ist hier für die 91er-Busfahrer hinsichtlich der den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildenden Ansprüche geschehen.

b)

Die Tarifregelungen des Ergebnisprotokolls vom 26. April 1996 verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wie die Klägerin meint. Das hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt.

aa)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber nach Art. 3 Abs. 1 GG gehalten, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Es verbleibt ihm freilich ein weiter Gestaltungsspielraum. Dem Gesetzgeber steht es insbesondere frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen. Er hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - erst überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, dh. wenn die gesetzliche Differenzierung sich - sachbereichsbezogen - nicht auf einen vernünftigen rechtfertigenden Grund zurückführen lässt (vgl. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -BVerfGE 103, 310 [BVerfG 04.04.2001 - 2 BvL 7/98] m.w.N.). Art. 3 Abs. 1 GG ist auch verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94]; vgl. Senat 22. Januar 2003 - 4 ABR 18/02 - nv.).

Dabei ist der Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht daran gehindert, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich eine gewisse Härte mit sich bringt (vgl. 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52-BVerfGE 3, 58; 10. Oktober 1978 - 2 BvL 10/77 - BVerfGE 49, 260; 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87 u. 556/88 - BVerfGE 80, 297; 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87, 1 BvR 873/90 u. 761/91 - BVerfGE 87, 1; st. Rspr.). Allerdings ist zu prüfen, ob er den ihm zukommenden Gestaltungsraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung bei dem gegebenen Sachverhalt und nach dem System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. 8. Dezember 1976 - 1 BvR 810/70, 57/73 u. 147/76 - BVerfGE 44, 1, 21 f.). Insbesondere muss sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen; abgestufte Regelungen können geboten sein (vgl. 10. Oktober 1978 -2 BvL 10/77- BVerfGE 49, 260; 8.April 1986 - 1 BvR 1186/83, 1574/83, 1704/83, 291/84, 334/84 u. 271/84-BVerfGE 71, 364, jeweils m.w.N.).

bb)

Ob der Gleichheitssatz die Tarifvertragsparteien in gleicher Weise wie den Gesetzgeber bindet, wird unterschiedlich beantwortet. Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mehrfach entschieden, dass die Tarifvertragsparteien bei ihrer Rechtsetzung an die zentrale Gerechtigkeitsnorm des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (ausführlich 4. April 2000 -3 AZR 729/98 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 2 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 19 = RdA 2001, 110 mit krit. Anm. Dieterich; zuletzt 19. März 2002 -3 AZR 121/01 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 53 = EzA GG Art. 3 Nr. 96). Der erkennende Senat ist dieser Betrachtungsweise mehrfach entgegengetreten (schon 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307 = AP BAT § 3 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 39; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277 = AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 25 = EzA GG Art. 9 Nr. 74; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251 [BAG 04.04.2001 - 4 AZR 232/00] = AP DienstVO ev. Kirche § 12 Nr. 2; zuletzt 29. August 2001 -4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31 [BAG 29.08.2001 - 4 AZR 352/00] = AP GG Art. 3 Nr. 291 = EzA GG Art. 3 Nr. 93 mzN). Er hat Zweifel daran geäußert, ob die Tarifvertragsparteien überhaupt unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - BAGE 92, 303 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 40 = RdA 2000, 310 mit krit. Anm. Löwisch).

Die Frage, welcher Maßstab für die Prüfung gilt, ob ein Tarifvertrag mit inhaltlich unterschiedlichen Regelungen für verschiedene Personengruppen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn im vorliegenden Fall liegt auch dann kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor, wenn von einer unmittelbaren Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG ausgegangen wird.

Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich ohnehin eine Begrenzung der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Insbesondere steht den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen geht, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (BAG 18. Mai 1999 -9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Fleischerhandwerk Nr. 1 = EzA BUrIG § 5 Nr. 19; ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 3 GG Rn. 27). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (ua. BAG 23. Juni 1994 - 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137 = AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 13; Senat 29. August 2001 -4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31 [BAG 29.08.2001 - 4 AZR 352/00] = AP GG Art. 3 Nr. 291 = EzA GG Art. 3 Nr. 93). Auch der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis divergierender Interessen muss in dem Sinne berücksichtigt werden, dass an die Systemgerechtigkeit der tarifvertraglichen Regelungen keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 3 GG Rn. 44 u. 46 m.w.N.). Im Übrigen können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (ua. BAG 28. Juli 1992 -9 AZR 308/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 10; Senat 29. November 2001 -4 AZR 762/00- AP GG Art. 3 Nr. 296; weitere Nachweise bei ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 3 GG Rn. 47 f.). Deshalb ist bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (ua. BAG 6. September 1995 -5 AZR 174/94 - BAGE 81, 5 [BAG 06.09.1995 - 5 AZR 174/94] = AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 22 = EzA BGB § 611 Aus- und Weiterbildungskosten Nr. 53).

cc)

Bei Anlegung dieser Prüfungsmaßstäbe verstoßen die von den Tarifvertragsparteien im Ergebnisprotokoll vom 26. April 1996 getroffenen Regelungen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Differenzierung zwischen den vor dem 1. Januar 1991 und den nach diesem Stichtag eingestellten Busfahrern ist nicht sachwidrig, sondern plausibel.

(1)

Vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben, der gesetzlichen Neuregelung der Vergabe von Konzessionen im ÖPNV, der dadurch veranlassten öffentlichrechtlichen Vereinbarung vom 11. Januar 1996 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und mehreren Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein und des durch diese Vereinbarung begründeten Risikos für die Beklagte, Linienbuskonzessionen für 597.000 Nutzwagenkilometer zu verlieren, sahen die Tarifvertragsparteien die Wettbewerbsfähigkeit der Beklagten bedroht. Dies ergibt sich aus der Präambel des Ergebnisprotokolls vom 21. März 1996. Darin heißt es, die Tarifparteien seien "sich darüber einig, dass eine dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen bei der HHA nur dann erreichbar ist, wenn die Betriebsleistung zu Wettbewerbsbedingungen angeboten werden kann". Es werde "einvernehmlich das Ziel verfolgt, durch die Herstellung der vollen Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erforderlich werden". Dem entspricht Ziffer 1 des Anhangs zum MTV 1996. Da die Tarifvertragsparteien die Wettbewerbsfähigkeit der Beklagten als bedroht einschätzten, oblag es ihnen, im Rahmen ihres Ermessens- und Gestaltungsspielraums die von ihnen für geboten und angemessen angesehenen Regelungen zu vereinbaren.

(2)

Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, die Wettbewerbsfähigkeit der Beklagten zunächst vorrangig durch die Absenkung der Vergütung bei den ca. 400 Busfahrern mit der kürzesten Betriebszugehörigkeit zu verbessern, ist nicht sachwidrig, sondern plausibel. Die Regelungen im Ergebnisprotokoll vom 26. April 1996 verstoßen nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie nur die ab dem Stichtag 1. Januar 1991 eingestellten Busfahrer erfassen.

Die Zahl der auf Grund des vereinbarten Stichtags von der Tarifregelung betroffenen 416 sog. 91er-Busfahrer, für die die Tarifregelung - verglichen mit den früher eingestellten Busfahrern - die stärksten Einbußen vorsah, entsprach in etwa der Zahl der Busfahrer, die nach der Einschätzung der Tarifvertragsparteien bei Wegfall von Linienbuskonzessionen für 597.000 Nutzwagenkilometer von Entlassungen bedroht waren, nämlich rund 400. Damit haben die Tarifvertragsparteien die im Ergebnisprotokoll vom 26. April 1996 vereinbarten Absenkungsregelungen eben dem Personenkreis zugemutet, der nach Tätigkeit und Betriebszugehörigkeit in erster Linie von einem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht war. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar, denn die Betriebszugehörigkeit spielt für die soziale Auswahl beim betriebsbedingten Personalabbau generell eine erhebliche, in vielen Fällen die entscheidende Rolle. Dass ein nach dem 1. Januar 1991 eingestellter Busfahrer im Einzelfall z.B. auf Grund von Unterhaltsverpflichtungen sozial schutzbedürftiger sein kann als ein vor diesem Stichtag eingestellter Busfahrer ohne Unterhaltspflichten, ist zwar unbestreitbar. Hierauf hatten die Tarifvertragsparteien indessen keine Rücksicht zu nehmen, denn sie haben eine allgemeine Regelung, einen Stichtag gewählt. Mitarbeiter mit längerer Betriebszugehörigkeit haben zudem in der Regel auch ein höheres Lebensalter als ihre später eingestellten Kollegen. Hinzu kommt, dass der von den Tarifvertragsparteien befürchtete Wegfall der Arbeitsplätze nicht im Zeitpunkt ihrer Verhandlungen im Frühjahr 1996, sondern erst ab 1999 drohte, und dass sich bis 1999 die Unterhaltspflichten der Mitarbeiter verändern konnten. Das Abstellen (allein) auf die Betriebszugehörigkeit macht die Stichtagsregelung für die Konditionenverschlechterung deshalb nicht unwirksam, insbesondere auch nicht - wie die Klägerin meint - wegen Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes. Die Tarifvertragsparteien haben keine Kündigungsgrundsätze für die 91er-Busfahrer verabredet, sondern im Gegenteil den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

(3)

Bei der rechtlichen Würdigung der von den Tarifvertragsparteien gewählten Regelung für die 91er-Busfahrer im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG können die erheblichen Vergütungseinbußen dieses Personenkreises nicht isoliert betrachtet werden. Zu berücksichtigen ist zunächst der Umstand, dass die Beklagte bereits im Ergebnisprotokoll vom 21. März 1996 bis zum 31. Dezember 2000 auf den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen verzichtet hatte, wodurch auch die Arbeitsplätze für die 91er Busfahrer - und damit der der Klägerin - über fast fünf Jahre hinweg gesichert waren, und dass die Standorte von 5 Busbetriebshöfen bis Ende 1998 gewährleistet wurden. Des Weiteren haben die Tarifvertragsparteien im Ergebnisprotokoll vom 21. März 1996 etliche Kostenreduzierungsmaßnahmen beschlossen, die zum Teil zu Lasten aller Mitarbeiter (Heraufsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38,5 Stunden ab 1. Januar 1998, Festschreibung der Überstundenzuschläge als Festbeträge ab 1. Oktober 1998, Wegfall der Bauzulage und der Zulage für Dienste an freien Tagen ab 1. April 1996), und zum Teil für alle Busfahrer galten (Neuregelung der Dienstplanparameter, Wegfall der bezahlten 30 Minuten Pause ab dem Sommerfahrplan 1996, Wegfall der dynamisierten Anpassung der Zulagen für Einmannwagenfahrer sowie für geteilte Dienste). Die Last der Einsparungen wurde also nicht allein den 91er-Busfahrern aufgebürdet, obwohl deren Arbeitsplätze nach der Einschätzung der Tarifvertragsparteien vorrangig gefährdet waren, sondern sie wurde zu einem gewissen Teil anderen Mitarbeitern der Beklagten auferlegt, also auch solchen, die nach ihrer Tätigkeit und/oder ihrer Betriebszugehörigkeit nach damaligem Stand nicht kündigungsgefährdet waren.

(4)

Wesentlich für die Rechtfertigung der Regelungen im Ergebnisprotokoll vom 26. April 1996 ist schließlich noch die an alle 91er-Busfahrer gezahlte "Abfindung", worauf das Landesarbeitsgericht zutreffend verwiesen hat. Dies gilt selbst dann, wenn durch sie - wie die Klägerin behauptet hat - ihre tatsächlichen Einkommenseinbußen nicht ausgeglichen wurden. Es ging den Tarifvertragsparteien nicht darum, die im Ergebnisprotokoll vom 26. April 1996 für die 91er-Busfahrer verabredeten Einkommenseinbußen mit der "Abfindung" vollständig auszugleichen; damit hätten sie ihr Ziel, die betriebliche Kostenstruktur zu verbessern, ad absurdum geführt. Sie wollten mit der "Abfindung" ersichtlich die speziell die 91er-Busfahrer treffenden Vergütungseinbußen abfedern.

(5)

Die Kritik der Revision an den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts ist unbegründet.

Die Klägerin wirft dem Landesarbeitsgericht zum einen vor, es habe die Wirksamkeit der Tarifänderungen per 1.Oktober 1996 einer unzulässigen ex nunc-Betrachtung unterzogen, indem es im Zusammenhang mit der Bewertung der Abfindung als weit gehende Kompensation der Geldeinbußen der 91er-Busfahrer offenbar die späteren Tarifänderungen - gemeint: per 1. Januar 1999 - berücksichtigt habe. Dabei blendet die Klägerin aus, dass sämtliche Haustarifverträge 1996 spätestens zum 31. Dezember 1998 kündbar waren und es, worauf das Landesarbeitsgericht zutreffend hinweist, erklärter Wille der Tarifvertragsparteien war, sich mit deren Inhalt bei den Tarifverhandlungen im Jahre 1998 erneut zu befassen, wie aus der Präambel des Ergebnisprotokolls vom 21. März 1996 folgt. Für den MTV 1996 haben sie diesen Willen dahin präzisiert, die Tarifverhandlungen "bis spätestens 15.08.1998 mit dem Ziel aufzunehmen, sie bis 31.12.1998 abzuschließen (Anhang 3 zum MTV 1996 'Zu § 22 [Laufzeit MTV]')".

Zum anderen rügt die Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe hinsichtlich der Zahl der durch den befürchteten Verlust von 597.000 Nutzwagenkilometern kündigungsbedrohten Busfahrer den Sachverhalt nicht zutreffend erfasst. Es gehe von 400 dadurch von Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitnehmern aus, während die Tarifvertragsparteien "unstreitig" übereinstimmend 850 Busfahrer kündigungsbedroht gesehen hätten. Diese Sachverhaltswürdigung der Klägerin ist fehlerhaft. Die Beklagte hat aus dem von ihr befürchteten Verlust der Konzession für 597.000 Nutzwagenkilometer stets nur die Arbeitsplatzgefährdung von zunächst ca. 400 Busfahrern abgeleitet. Dies ist im Tatbestand des Berufungsurteils (dort S. 10) zutreffend wieder gegeben. Die Beklagte hat lediglich für den Fall des fortschreitenden Verlustes von Linienbuskonzessionen die Gefährdung von 850 Busfahrerarbeitsplätzen behauptet. Folgerichtig hat das Landesarbeitsgericht daher die Regelungen des Ergebnisprotokolls vom 26. April 1996 dahin verstanden, die Tarifvertragsparteien hätten damit auf das von ihnen zunächst erwartete Risiko des Verlustes der Arbeitsplätze von ca. 400 Busfahrern reagiert, dem sie mit den vereinbarten Regelungen begegnen wollten.

Aus diesen Ausführungen folgt zugleich, dass die den vorbehandelten Umstand betreffende Verfahrensrüge der Klägerin unbegründet ist.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.