Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.09.1995, Az.: 4 AZR 685/94

Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, ab 1. April 1993 nach der VergGr. III BAT/VKA vergütet zu werden. Die Nettodifferenzbeträge sind mit 4 % zu verzinsen. Weitergehende Ansprüche der Klägerin bestehen nicht.

I. Die Klage ist zulässig.

Es handelt sich um eine im Öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (z. B. Senatsurteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Der Feststellungsantrag ist auch insoweit zulässig, als er Zinsforderungen zum Gegenstand hat (z. B. Senatsurteil vom 9. Februar 1983, BAGE 41, 358 [BAG 09.02.1983 - 4 AZR 267/80] = AP Nr. 1 zu § 21 MTL II).

II. Die Klage ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, ab 1. April 1993 nach Vergütungsgruppe III BAT/VKA vergütet zu werden. Die Nettodifferenzbeträge sind mit 4 % zu verzinsen.

1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT/VKA mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Anwendung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG).

2. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt damit davon ab, ob mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit der Klägerin ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der von ihr in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe II, hilfsweise III BAT/VKA, entspricht (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT).

a) Damit ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen. Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59;  51, 282;  51, 356 = AP Nr. 115, 116, 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats). Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 23. Februar 1983, BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

b) Die Tätigkeiten der Klägerin bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Davon ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen. Nach der Stellenbeschreibung vom 14. Dezember 1988 ist es die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten, innerhalb des Zweckverbandes die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und dafür zu sorgen, daß frauenrelevante Fragen im Aufgabenbereich des Zweckverbandes berücksichtigt werden. Alle Tätigkeiten der Klägerin dienen dem Ziel, geschlechtsbezogene Benachteiligungen aufzudecken und für Abhilfe zu sorgen (vgl. auch Arbeitsplatzbeschreibung vom 6. Februar 1989, Ziff. 9).

Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich nach der Allgemeinen Vergütungsordnung der Anlage 1 a zum BAT/VKA (Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Neufassung der Fallgruppen 1) vom 24. Juni 1975, in Kraft getreten am 1. Dezember 1975), da die Tarifvertragsparteien die Eingrupierung von Gleichstellungsbeauftragten/Frauenbeauftragten nicht speziell geregelt haben.

3. In Betracht kommen zunächst die Tätigkeitsmerkmale für Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung:

"Vergütungsgruppe II

1. a) Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

...

Protokollerklärungen zum TV vom 24. Juni 1975:

...

Nr. 2 Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist.

...

Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, daß die Abschlußprüfung in einem Studiengang abgelegt worden ist, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluß eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. ä. - vorgeschrieben war.

..."

Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen der VergGr. II Fallgr. 1 a BAT/VKA. Sie verfügt zwar über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung (Politologie); sie übt jedoch keine ihrer Hochschulbildung entsprechende Tätigkeit aus. Die Klägerin hat nicht näher dargestellt, welche Kenntnisse und Fertigkeiten sie in ihrem politikwissenschaftlichen Studium erworben hat und inwiefern sie diese Kenntnisse und Fertigkeiten für ihre Tätigkeit benötigt. Die von ihr gemachten Angaben zu den auszuübenden Tätigkeiten reichen allein nicht aus, um einen akademischen Zuschnitt feststellen zu können.

Soweit die Klägerin anführt, sie müsse die wissenschaftliche und politische Diskussion verfolgen sowie Literatur auswerten, rechtfertigt dies nicht einen akademischen Zuschnitt. Das gilt auch für die von ihr erstellten Dokumentationen, die sie zur Veranschaulichung ihrer Arbeit vorgelegt hat. Der Umgang mit wissenschaftlicher Literatur ist nicht allein Mitarbeitern mit wissenschaftlicher Hochschulbildung vorbehalten. Auch Absolventen von Fachhochschulen müssen in gewissem Umfang in der Lage sein, mit wissenschaftlicher Literatur zu arbeiten. Demgegenüber ist die wissenschaftliche Hochschulausbildung dadurch gekennzeichnet, daß eine Auseinandersetzung mit Forschungsergebnissen und den in der Literatur geäußerten verschiedenen Ansichten gefordert wird. Dies läßt sich insbesondere den vorgelegten Dokumentationen nicht entnehmen. Die Klägerin verarbeitet zwar Statistiken und frauenbezogene Forschungsergebnisse; eine Auseinandersetzung hiermit findet jedoch nicht statt. Auch die übrigen Tätigkeiten, wie z. B. Abgabe von Stellungnahmen zu Maßnahmen der Verwaltung, Erarbeitung eigener Vorschläge, Zusammenarbeit mit den weiblichen Beschäftigten und dem Personalrat sowie mit anderen Frauenbeauftragten, Verbänden, Institutionen usw., lassen einen akademischen Zuschnitt nicht erkennen. Diese Aufgaben können auch Mitarbeiter ohne wissenschaftliche Hochschulbildung ausführen. Die von der Klägerin erstellte Arbeitsplatzbeschreibung in der Anlage zum Schreiben vom 15. April 1991 führt zu keiner anderen Bewertung. Der Umgang mit wissenschaftlicher Literatur bzw. konzeptionelles Arbeiten begründet noch keinen akademischen Zuschnitt. Es handelt sich hierbei um Aufgaben, die auch von Fachhochschulabsolventen wahrgenommen werden können.

4. In Betracht kommen weiterhin die Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst. Diese haben - soweit sie für den Rechtsstreit von Bedeutung sind - den folgenden Wortlaut:

"Vergütungsgruppe II

...

1.

e) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b heraushebt,

nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a.

...

...

Vergütungsgruppe III

1.

a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b heraushebt.

...

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b.

...

Vergütungsgruppe IV a

1.

a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt.

...

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt.

...

...

Vergütungsgruppe IV b

1.

a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie besonders verantwortungsvoll ist.

...

...

Vergütungsgruppe V b

1.

a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert.

(Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in der Fallgruppe 1 b der Vergütungsgruppe VII und in den Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen VI b und V c geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.)

...

..."

Die von der Klägerin in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmale der VergGr. III Fallgruppe 1 a BAT/VKA bauen auf der VergGr. IV a Fallgruppe 1 b BAT/VKA auf, die wiederum die Erfüllung der Anforderungen der VergGr. IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA und diese die der VergGr. V b Fallgruppe 1 a BAT/VKA voraussetzt.

Zunächst müssen die Voraussetzungen der Ausgangsgruppe erfüllt sein. Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Senatsurteil vom 24. September 1980, BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und der Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 -, aaO).

a) Die Voraussetzungen der VergGr. V b Fallgruppe 1 a BAT/VKA sind erfüllt. Die Tätigkeit der Klägerin erfordert gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen. Anhaltspunkte für die verlangten Fachkenntnisse ergeben sich aus der Stellenausschreibung vom 14. Dezember 1988 und der Arbeitsplatzbeschreibung vom 6. Februar 1989. Danach ist ein guter Kenntnisstand der Gleichstellungsthematik und die Fähigkeit zu empirischer und konzeptioneller Arbeit erforderlich. Des weiteren muß der Stelleninhaber mit den Aufgaben des Zweckverbandes vertraut sein. Verlangt werden auch selbständige Leistungen. Nach der Arbeitsplatzbeschreibung ist ein hohes Maß an Einfallsreichtum und Eigeninitiative gefordert. Im übrigen sind diese Tätigkeitsmerkmale zwischen den Parteien nicht streitig, so daß eine pauschale Überprüfung ausreicht.

b) Die Klägerin erfüllt auch die Anforderungen der VergGr. IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA. Ihre Tätigkeit hebt sich dadurch aus der VergGr. V b Fallgruppe 1 a BAT/VKA heraus, daß sie besonders verantwortungsvoll ist. Auch in diesem Zusammenhang kann wiederum die Arbeitsplatzbeschreibung herangezogen werden, in der festgelegt ist, daß die Arbeit wegen ihrer Auswirkungen sowohl in den politischen Bereich als auch nach außen im besonderen Maße u. a. Verantwortungsbewußtsein voraussetzt. Eine weitergehende Prüfung dieses Tätigkeitsmerkmals erübrigt sich, da hierüber zwischen den Parteien ebenfalls kein Streit besteht.

c) Die Tätigkeit der Klägerin unterfällt der VergGr. IV a Fallgruppe 1 b BAT/VKA, da sie sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der VergGr. IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA heraushebt. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht die Voraussetzungen dieser Vergütungsgruppe verneint.

aa) Hinsichtlich der "besonderen Schwierigkeit" ist das Landesarbeitsgericht zwar von dem zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen; bei der Subsumtion hat es jedoch nicht alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt.

Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe zu diesem Tätigkeitsmerkmal nicht im einzelnen vorgetragen. Der bloße Hinweis auf eine Entscheidung in einem ähnlich gelagerten Verfahren ersetze keinen Tatsachenvortrag. Die Entscheidung in jenem Verfahren könne nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden, da das Aufgabenfeld jener Klägerin wegen der Zahl der Einwohner und der bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter breiter angelegt sei. Das Landesarbeitsgericht hat es jedoch versäumt, das übrige klägerische Vorbringen unter dem Gesichtspunkt der besonderen Schwierigkeit zu prüfen.

Die Klägerin hat Aufgaben zu erfüllen, die mit gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen allein nicht mehr zu bewältigen sind, sondern ein beträchtlich gesteigertes fachliches Wissen und Können verlangen. Von der Klägerin wird die Fähigkeit zu empirischer und konzeptioneller Arbeit verlangt. Wie sie durch Vorlage der von ihr erstellten Dokumentationen verdeutlicht hat, gehört es hierzu, statistische Untersuchungen zur Situation der Frauen und andere themenbezogene Veröffentlichungen heranzuziehen. Darüber hinaus sind die Interessen der betroffenen Bürgerinnen zu ermitteln und entsprechende Daten zu erheben. Hierzu sind u. a. Kenntnisse über Statistik und die Methoden empirischer Sozialforschung notwendig. Für die Öffentlichkeitsarbeit benötigt sie publizistische Kenntnisse. Um sachgerechte Lösungsvorschläge erarbeiten zu können, muß sie sich in verschiedene Fachbereiche einarbeiten können. Bei der Gestaltung von öffentlichen Verkehrsanlagen beispielsweise sind insbesondere die bautechnischen und baurechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Für ihre Arbeit im Bereich der Wohnraumsituation Alleinerziehender benötigt sie mietrechtliche und wohnungsmarktpolitische Kenntnisse. Diese Umstände lassen eine beträchtliche Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens erkennen.

bb) Die Tätigkeit der Klägerin hebt sich auch durch die Bedeutung aus der VergGr. IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA heraus. Ihre Tätigkeit ist von großer Tragweite für die Situation der Frauen in dem Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes. Die Auswirkungen ihrer Arbeit erstrecken sich nicht nur auf die Frauen, die in der Verwaltung des Zweckverbandes beschäftigt sind oder sich dort um einen Arbeitsplatz bewerben, sondern auch auf sämtliche Einwohnerinnen des Großraums H. Dadurch daß sie einen Frauenbericht erstellt und fortschreibt sowie Frauenfördermaßnahmen erarbeitet und deren Durchführung überwacht, beeinflußt sie die Tätigkeit des Zweckverbandes nicht nur unerheblich. Ihre Arbeit wirkt sich insbesondere auch auf das äußere Erscheinungsbild des Zweckverbandes aus, da Fragen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Öffentlichkeit eine besondere Beachtung finden. Wegen dieser Auswirkungen der Tätigkeit wird in der Arbeitsplatzbeschreibung im besonderen Maße Einfühlungsvermögen, Verhandlungsgeschick und Verantwortungsbewußtsein gefordert.

d) Die Klägerin ist jedoch nicht in die VergGr. III Fallgruppe 1 a BAT/VKA eingruppiert, da sich ihre Tätigkeit nicht durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der VergGr. IV a Fallgruppe 1 b BAT/VKA heraushebt. Ihre Tätigkeit ist zwar besonders verantwortungsvoll im Sinne der VergGr. IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA, sie erreicht jedoch das in der VergGr. III Fallgruppe 1 a BAT/VKA geforderte Spitzenmaß an Verantwortung nicht. Mitarbeiter sind ihr selbst nicht unterstellt. Die von ihr erstellten Konzepte sind für andere Verwaltungsbereiche nicht verbindlich. Insofern übernimmt sie keine Verantwortung für die Arbeit anderer Abteilungen des Zweckverbandes. Soweit im Schriftverkehr allgemeine Belange des Zweckverbandes oder der einzelnen Fachbereiche bzw. Abteilungen berührt werden, hat sie sich vorher mit dem Verbandsdirektor bzw. den betroffenen Fachbereichs- oder Abteilungsleitern abzustimmen. Der vorherigen Abstimmung unterliegen auch Berichte, die über die Verwaltung hinaus weitergeleitet werden sollen, Veröffentlichungen, mündliche Beiträge in den Gremien des Verbandes, in Veranstaltungen usw. Die Verantwortung der Klägerin im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist damit erheblich eingeschränkt. Dies alles läßt nicht den Schluß zu, es handele sich um ein solches Maß an Verantwortung, das einer weiteren Steigerung nicht mehr zugänglich ist.

e) Die Klägerin hat jedoch ab 1. April 1993 aufgrund Bewährungsaufstiegs einen Anspruch auf die Vergütung der VergGr. III Fallgruppe 1 b BAT/VKA. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vorgetragen, ihre Arbeit sei von dem Beklagten niemals beanstandet worden, und sich diesbezüglich auf die Vorlage ihrer Personalakte berufen. Damit genügt der Angestellte zunächst seiner Darlegungslast (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1969, BAGE 22, 196, 200 = AP Nr. 7 zu § 23 a BAT). Der Beklagte hat diesen Vortrag nicht substantiiert bestritten.

5. Der Anspruch auf Prozeßzinsen in Höhe von 4 % auf die Nettodifferenzbeträge zwischen den Vergütungen der VergGr. III und der VergGr. IV a BAT/VKA ergibt sich aus § 291, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Hilfsantrag, den die Klägerin erstmals im Schriftsatz vom 7. Juni 1993 gestellt hat, ist am 14. Juni 1993 rechtshängig geworden.