Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.1992, Az.: 5 AZR 573/91

Der Kläger will in diesem Rechtsstreit erreichen, daß die Beklagte verurteilt wird, ihm im Arbeitszeugnis vom 31. Dezember 1989 zu bescheinigen, daß er seine Aufgaben "immer zur vollsten Zufriedenheit" bewältigt habe.

Der Kläger war vom 1. Juni 1972 bis zum 31. Dezember 1989 zuletzt als "Distrikt-Service-Manager" und "Leiter Dienstleistungen" bei dem beklagten Unternehmen für Computer und Textsysteme für ein Bruttomonatsgehalt von etwa 9.000,00 DM tätig.

Die Beklagte hat dem Kläger am 28. Februar 1987 wegen eines Wechsels des Vorgesetzten ein Zwischenzeugnis erteilt. Dieses schließt mit der Gesamtbeurteilung, daß er seine Aufgaben stets zur "vollsten Zufriedenheit" der Beklagten gelöst habe. Damals war der Kläger als Distrikt-Service-Manager im technischen Kundendienst tätig.

Seit dem 1. Juli 1988 arbeitete er mit zusätzlichem Verantwortungsbereich auch als Manager Dienstleistungen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, am 31. Dezember 1989, erteilte die Beklagte dem Kläger ein Arbeitszeugnis, in dem sie seine Leistungen abweichend vom Zwischenzeugnis dahingehend beurteilt hat, daß er "stets zur vollen Zufriedenheit" der Beklagten gearbeitet habe. Das Zeugnis hat folgenden Wortlaut:

"Herr Herbert S , geboren am 26. Mai 1947, trat am 01. Juni 1972 als Servicetechniker zur Betreuung von Computersystemen (Reparatur, Installation und Wartung) in unser Unternehmen ein. Nach dem ersten Jahr seiner Firmenzugehörigkeit wurde Herr S mit dem Aufbau eines Service- Stützpunktes für Bayern in München beauftragt. Aufgrund seiner sehr guten Leistungen konnten wir ihn mit Wirkung vom 01. Januar 1974 zum Kundendienstleiter dieses Distriktes ernennen. Die Schwerpunkte des Aufgabengebietes lagen in der Rekrutierung, Ausbildung und Führung von Service- Mitarbeitern sowie in der verantwortlichen Leitung des technischen Bereiches, der Ersatzteilversorgung, Reparaturannahme, Einteilung der Mitarbeiter, Planung und Steuerung von Neuinstallationen und Wartungen in bezug auf Kundenzufriedenheit und Profitabilität.Aufgrund seiner vorbildlichen Arbeitsweise, seines Organisationstalentes und seiner Fähigkeit, Mitarbeiter anzuleiten und zu motivieren, konnten wir Herrn S mit Wirkung vom 01. Juli 1979 zum Distrikt Service Manager ernennen. Er war somit für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg verantwortlich. In dieser verantwortungsvollen Position gelang es Herrn S , trotz vielfach schwieriger Umstände seine Ziele zu erreichen und in einigen Punkten sogar zu überschreiten. Herr S war ein dynamischer und erfolgsorientierter Mitarbeiter, der es ausgezeichnet verstand, seine Mitarbeiter zu einem leistungsgerichteten Team zu entwickeln. Sein hohes Maß an Eigeninitiative, verbunden mit natürlicher Autorität und Einfühlungsvermögen, ließen in seinem Verantwortungsbereich ein sehr gutes Arbeitsklima entstehen. Die Mitarbeit von Herrn S beschränkte sich jedoch nicht nur auf seine Aufgaben als Distrikt Service Manager. Er faßte es als selbstverständlich auf, auch bei zentralen Themen des Unternehmens mitzuwirken. So erarbeitete er selbständig Budgets, Strategien und Policies, war bei Urlaub oder Krankheit als Stellvertreter des Service Managers Deutschland eingesetzt und übernahm Pilotprojekte, die die Service-Organisation wesentlich mitbestimmt haben. Aufgrund seiner sehr erfolgreichen Tätigkeit und seiner Fähigkeit, Mitarbeiter auch für schwierigste Aufgaben zu motivieren, konnten wir Herrn S für mehrere Monate in der Schweiz, in Österreich und im Distrikt Mitte, Frankfurt, als kommissarischen Service Leiter einsetzen. Auch hat es uns sehr gefreut, daß wir Herrn S mit Wirkung vom 01. Juli 1988 zum Leiter Dienstleistungen, Vertriebszentrum Bayern, München, ernennen konnten. Im Rahmen dieser wesentlichen Erweiterung seines Verantwortungsbereiches übernahm er zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben die Zuständigkeit für die gesamte Support-Organisation des Vertriebszentrums. Auch hier gelang es ihm aufgrund seiner fundierten Kenntnisse und Fähigkeiten, nicht nur alle an diese Funktion geknüpften Zielsetzungen souverän zu erfüllen, sondern über die gesteckten Ziele hinaus eine Reihe von Projekten zum Nutzen des Unternehmens mit großem Erfolg zu initiieren und zu realisieren. Sowohl als Distrikt Service Manager als auch als Leiter Dienstleistungen war es für Herrn S selbstverständlich, seinen Wissensstand ständig zu aktualisieren. So nahm er an verschiedenen Führungs- und betriebswirtschaftlichen Trainings im In- und Ausland (Brüssel, Boston) teil. Seine sehr guten Fachkenntnisse und seine Loyalität gegenüber dem Unternehmen machten ihn zu einem kompetenten Ansprechpartner für unsere Kunden und für die Geschäftsleitung. Herr S zeigte stets ein hohes Maß an Identifikation mit den ihm gestellten Aufgaben, die er mit Hilfe seines ausgeprägten Organisationstalentes, seiner Kreativität und seines Verantwortungsbewußtseins immer zu unserer vollen Zufriedenheit löste. Herr S verläßt das Unternehmen zum 31. Dezember 1989 auf eigenen Wunsch. Wir bedauern, mit ihm einen allseits außerordentlich geschätzten Mitarbeiter zu verlieren, und wünschen ihm für seine berufliche und persönliche Zukunft das Beste."

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Einzelbeurteilungen in dem vorstehenden Zeugnis ließen zwingend nur eine sehr gute Gesamtbeurteilung zu. Das Zeugnis enthalte nicht einmal ansatzweise Kritik oder Anhaltspunkte für eine schlechtere Leistung in der zuletzt ausgeübten Funktion, so daß folgerichtig seine Gesamtleistungen ebenso wie im Zwischenzeugnis nur dahingehend zu bewerten seien, daß er "zur vollsten Zufriedenheit" der Beklagten gearbeitet habe.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und hat dazu ausgeführt, der Kläger könne nicht an die Bewertung im Zwischenzeugnis anknüpfen, weil er danach eine umfangreichere Tätigkeit ausgeübt habe. Diese könne die Beklagte abweichend vom Zwischenzeugnis insgesamt neu bewerten. Die Leistungen des Klägers hätten nach Erteilung des Zwischenzeugnisses nachgelassen. Daher sei die Gesamtbeurteilung im Zeugnis richtig und könne vom Kläger nicht beanstandet werden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit der Revision sein Klageziel weiter.