Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.04.1989, Az.: 3 AZR 35/88

Die Klägerin will ein Betriebsgeheimnis durch Unterlassungsansprüche schützen und fordert Schadenersatz wegen der Verletzung dieses Geheimnisses.

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der N USA. Sie stellt Schleifmittel und industriekeramische Produkte her und vertreibt sie. Hierzu gehören auch Brennhilfsmittel aus rekristallisiertem Siliciumcarbid (SiC) unter der geschützten Bezeichnung "C" für die keramische Industrie. Die Entwicklung der C-Brennhilfsmittel geht auf eine Erfindung zurück, die im Jahre 1960 beim United States Patent Office patentiert worden ist. Die Patentschrift beschreibt die labormäßige Herstellung kleiner hochfeuerfester Teile aus rekristallisiertem Siliciumcarbid, wie sie z.B. in der Raketenindustrie Verwendung finden. Das inzwischen abgelaufene Patent wurde in der keramischen Industrie zunächst nicht genutzt, weil eine maßstabgetreue Vergrößerung (sog. up-scaling) mit Schwierigkeiten verbunden ist. Die Klägerin entwickelte die industriemäßige Herstellung der C-Brennhilfen. Hierzu wird hochreines und aufbereitetes Siliciumcarbid zerkleinert und in mehreren definierten Korngrößen zu einem Pulver kleingemahlen. Die Masse wird mit Wasser und weiteren Chemikalien versetzt und der Schlickerguß in Gipsformen gegossen. Hier wird den Formteilen Wasser entzogen. Anschließend werden sie in Brennöfen bei Temperaturen von 2.250 bis 2.400 Grad gebrannt. Die Formteile, die bereits vor dem Sintern, also dem Brennen, zerbrechen, heißen Grünbruch. Die Herstellungsschritte werden in einem operations manual beschrieben, das in englischer Sprache einen Hinweis auf die Vertraulichkeit enthält.

Der 1940 geborene Beklagte zu 1) ist graduierter Chemieingenieur. Nach verschiedenen Tätigkeiten als Entwicklungsingenieur, Laborleiter und Fertigungsleiter in der Porzellan- und Keramikindustrie trat er am 1. März 1978 in die Dienste der Klägerin. Er wurde zunächst im Stammwerk in den USA mit der Herstellung vertraut gemacht; alsdann baute er die Produktion in Deutschland auf und leitete die C-Fertigung. Während seiner Beschäftigung war er wiederholt in den USA, um seine Kenntnisse zu vervollständigen.

Der im Jahre 1948 geborene Beklagte zu 2) studierte Mineralogie und wurde an der Universität des S mit einem keramischen Thema promoviert. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter in der keramischen Industrie und an der Universität des S . Nach einer vorübergehenden Beschäftigung in Frankreich als Verkaufsingenieur nahm er am 1. Januar 1979 als Produktingenieur die Arbeit bei der Klägerin auf. Zu seinen Aufgaben gehörte es, neue Anwendungsgebiete für C zu finden, Produktentwicklungen vorzuschlagen und den Verkauf technisch zu unterstützen.

In den Arbeitsverträgen der Klägerin mit beiden Beklagten findet sich die Verpflichtung der Beklagten, über alle betriebsinternen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse jederzeit - auch nach ihrem Ausscheiden - Stillschweigen zu bewahren.

Der Beklagte zu 1) kündigte sein Arbeitsverhältnis am 30. Juni 1981 zum 30. September 1981. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten zu 2) wurde in einem gerichtlichen Vergleich zum 31. März 1981 einvernehmlich beendet. In mehrmonatigen Verhandlungen stellten die Klägerin und der Beklagte zu 1) ein bestehendes Wettbewerbsverbot klar. Gegenüber dem Beklagten zu 2) verzichtete die Klägerin auf die Rechte aus einem Wettbewerbsverbot.

Durch Gesellschaftsvertrag vom 11. Dezember 1980 gründeten die Ehefrauen der Beklagten die H GmbH. Diese wurde am 26. Januar 1981 in das Handelsregister beim Amtsgericht H eingetragen. Die Ehefrauen der Beklagten wurden zunächst zu Geschäftsführerinnen bestellt und übernahmen auch je zur Hälfte das Stammkapital. An ihre Stelle traten später die Beklagten, die auch die GmbH-Anteile übernahmen. Diese sind inzwischen teilweise der V KG, M, abgetreten. Die H produziert wie die Klägerin Brennhilfsmittel für die keramische Industrie und vertreibt sie. Sie bezieht ihre Rohstoffe von europäischen Lieferanten und bereitet sie selbst auf. Zur Zeit der Beschäftigung der Beklagten bei der Klägerin wurden dagegen die Vormaterialien angeliefert.

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagten hätten bereits während des Arbeitsverhältnisses die mit dem C-Produkt zusammenhängenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gesammelt. Nur so seien sie in der Lage gewesen, bereits Anfang 1982 ihre Produkte anzubieten. Aus dem Patent sei die großindustrielle Herstellung nicht abzuleiten. Das sog. up-scaling sei in allgemein zugänglichen Schriften nicht beschrieben. Auch die Umschreibung des Ausgangsmaterials, die Herstellung des Schlickergusses, der Aufbau und die Porenverteilung der Gipsformen und schließlich die Gestaltung der Brennöfen erforderten eine jahrelange Erfahrung. Ihrem Konkurrenzunternehmen, der A GmbH, sei es erst nach zwölfjähriger Forschung und Entwicklung gelungen, ein Versuchsprogramm auf den Markt zu bringen. Die zur Herstellung eines Konkurrenzproduktes notwendigen technischen Kenntnisse hätten die Beklagten bei ihr erworben. Sie seien in dem operations-manual im einzelnen beschrieben; dieses halte sie ständig unter Verschluß. Die übrigen Mitarbeiter erhielten nur die für ihren Arbeitsbereich notwendigen Kenntnisse. Fremde Besucher erhielten keinen Einblick in Brennkurven und Arbeitspapiere. In allen Herstellungsschritten nutzten die Beklagten ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Der Beklagte zu 1) habe von Ende 1979 bis Anfang 1980 begonnen, die Wiederverwendung von Grünbruch bei der Schlickerzubereitung zu testen. Nach kurzer Zeit habe er mitgeteilt, eine brauchbare Wiederverflüssigung zu einem Schlicker sei nicht gelungen. Ein Weiterverkauf zur wirtschaftlichen Verwertung sei jedoch möglich. Der Beklagte zu 2) habe ein Unternehmen ausfindig gemacht, dem er zugesichert habe, er werde auch bald einen Abnehmer für den Grünbruch finden. Die Beklagten hätten alsdann für die H den Grünbruch gekauft. Anfang Januar 1981 habe sich der Beklagte zu 1) in den USA über Verunreinigungen des Ausgangsmaterials beschwert. Er habe deshalb die Herstellungsanlagen besichtigen dürfen. Die bereits Anfang 1980 den Behörden vorgelegten Zeichnungen der Brennöfen seien sklavische Plagiate ihrer Brennöfen. Sie seien im Handel nicht erhältlich. Die angebotenen Brennöfen erreichten zwar die geforderten Temperaturen, sie müßten aber für die Herstellung umgebaut werden. Die von den Beklagten hergestellten R-Produkte glichen ihrem Produkt C im Mikrostrukturaufbau wie ein Ei dem anderen.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagten haben beantragt,

Sie haben die Auffassung vertreten, daß die Klageanträge nicht hinreichend bestimmt seien. Sie enthielten zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Die überreichten Fotografien seien nicht geeignet, die Produkte eindeutig zu identifizieren. Dem Sachverständigen sei es nicht gelungen, anhand der Fotografien festzustellen, ob sie von ihrem Produkt, dem der Klägerin oder gar dem der A GmbH genommen worden seien. Sie haben behauptet, bei dem Herstellungsverfahren habe es sich um kein Betriebsgeheimnis gehandelt. Die Rezeptur der Ausgangsmasse ergebe sich aus der abgelaufenen Patentschrift. Auch das up-scaling sei aus erloschenen Patentschriften zu entnehmen. Von 1981 bis 1986, also noch während des Prozesses, hätten sie 70 Tonnen Grünbruch gekauft. Im übrigen kauften sie das Rohmaterial im europäischen Ausland. Sie bereiteten es auf. Auch bei der Schlickerherstellung, dem Gipsformenbau, der Brennkurve und Ofenanlage hätten sie eigene Entwicklungen betrieben. Die Klägerin selbst habe ihre Brennöfen Verkaufsingenieuren der U GmbH vorgeführt; sie seien heute auf dem freien Markt erhältlich. Die Herstellung von feuerfesten Produkten sei in Deutschland seit Jahrhunderten bekannt. Auch das operation manual enthalte keine Betriebsgeheimnisse. Es sei nie unter Verschluß gehalten worden. Es enthalte nichts anderes als die Beschreibung der einzelnen Handgriffe, die jedem Auszubildenden in der keramischen Industrie geläufig seien.

Der Beklagte zu 1) habe die Herstellung des Ausgangsmaterials auch nicht in den USA ausgespäht. Der ganze Rundgang durch die Herstellungsanlagen habe 15 Minuten gedauert. In dieser Zeit habe er sich allenfalls einen groben Überblick über den Produktionsablauf verschaffen können.

Eine nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht dürfe nicht zu einem Berufsverbot führen. Sie seien bereits als hochqualifizierte Ingenieure zu der Klägerin gekommen. Mit den von der Klägerin gestellten Anträgen würden sie praktisch lebenslang von der keramischen Produktion ferngehalten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht den Anträgen zu 1 c), 2 c), 3 und 4 stattgegeben und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie erreichen wollen, daß das erstinstanzliche klageabweisende Urteil wiederhergestellt wird.