Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.04.1986, Az.: 5 AZR 353/85

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle außer dem Lohn auch den zu versteuernden Teil der Nah- oder Fernauslösung zu gewähren.

Der Kläger ist seit 1976 bei der Beklagten als Rohrschlosser und Schweißer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1980 (MTV-Metall NRW) sowie der Bundestarifvertrag für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaues vom 30. April 1980 (BMTV) anzuwenden.

§ 7 BMTV enthält unter anderem folgende Bestimmungen über die Nahmontage:

"7.1.1 Begriff

Nahmontage ist eine Montage, bei der dem Montagestammarbeiter die tägliche Rückkehr zum Ausgangspunkt zumutbar ist.

.....

7.3 Nahauslösung

7.3.1.
Die Nahauslösung ist eine Pauschalerstattung, die den Mehraufwand bei auswärtigen Arbeiten abdecken soll.

(Hierzu heißt es in der Anmerkung 6: Die Regelung über Nahauslösung trägt dem Umstand Rechnung, daß die Beschäftigung auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle eine längere Abwesenheit des Montagestammarbeiters von zu Hause erfordert. Die längere Abwesenheit bedingt Mehraufwendungen während des Erreichens der Montagestelle und auf der Montagestelle, die pauschal erstattet werden. Eine Vergütung für den Zeitaufwand erfolgt nicht.)

.....

7.3.11
Soweit und solange Auslösungen zu versteuern sind, werden sie nach Maßgabe der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen wie Arbeitsentgelt behandelt."

§ 6 BMTV bestimmt über die Fernmontage unter anderem:

"6.1 Begriff

Fernmontage ist eine Montage, die ein auswärtiges Übernachten des Montagestammarbeiters erfordert, weil ihm die tägliche Rückkehr entweder an den Sitz des entsendenden Betriebes oder zu einer Wohnung nicht zumutbar ist.

.....

6.4 Fernauslösung

6.4.1
Die Auslösung ist eine Pauschalerstattung der Mehraufwendungen am Montageort.

.....

6.4.3
Soweit und solange Auslösungen zu versteuern sind, werden sie nach Maßgabe der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen wie Arbeitsentgelt behandelt.

.....

6.10.1
Bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit während der Montage wird die Auslösung weitergezahlt.

(Hierzu heißt es in der Anmerkung 19: Voraussetzung für die Weiterzahlung der Fernauslösung ist, daß der Montagestammarbeiter sich auch während der Arbeitsunfähigkeit am Montageort aufhält.)

Der Montagestammarbeiter ist verpflichtet, unverzüglich nach Hause zu fahren, wenn er nach ärztlicher Feststellung dazu in der Lage ist, es sei denn, der Arbeitgeber ist mit dem Verbleib am Montageort einverstanden. .....

(Hierzu heißt es in der Anmerkung 20: Fährt ein Montagestammarbeiter trotz ärztlich festgestellter Transportfähigkeit nicht unverzüglich nach Hause, so entfällt vom Zeitpunkt der Transportfähigkeit an der Anspruch auf die Auslösung.)

Bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit am Heimatort entfällt der Anspruch auf Fernauslösung ab dem Tag, für den die Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden ist.

......"

Nach § 8 Nr. 8 MTV-Metall NRW ist dem Arbeiter in Fällen unverschuldeter mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit der regelmäßige Arbeitsverdienst bis zur Dauer von sechs Wochen weiterzuzahlen. Für die Berechnung des regelmäßigen Arbeitsverdienstes soll nach § 15 Nr. 1 Buchst. a) (soweit hier von Bedeutung) folgendes maßgeblich sein:

"Hinsichtlich der Lohnhöhe der durchschnittliche Stundenverdienst in den letzten drei abgerechneten Monaten .... vor Beginn des Fortzahlungszeitraums (Gesamtverdienst des Arbeitnehmers in dem betreffenden Zeitraum einschließlich aller Zuschläge, jedoch ohne einmalige Zuwendungen sowie Leistungen, die Aufwendungsersatz darstellen, zum Beispiel Auslösungen, soweit sie nicht Arbeitsentgelt sind, geteilt durch die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden)."

Der Kläger war auf auswärtigen Baustellen eingesetzt. Seit Mitte 1983 erhielt er pro Arbeitstag eine Auslösung in Höhe von 40,05 DM wovon 18,05 DM steuerpflichtig waren. Bis 1982 bezog die Beklagte den steuerpflichtigen Teil der Auslösung in die Berechnung der Lohnfortzahlung ein. In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1984 war der Kläger an insgesamt 26 Arbeitstagen arbeitsunfähig krank. Die Beklagte errechnete für diese Zeit den fortzuzahlenden Lohn ohne Auslösung. Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Auszahlung des steuerpflichtigen Teiles der Auslösung.

Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte habe jahrelang den steuerpflichtigen Teil der Auslösung bei der Lohnfortzahlung berücksichtigt. Dadurch sei eine betriebliche Übung entstanden. Soweit ihm eine Auslösung gewährt worden sei, habe es sich um Nahauslösung gehandelt. Diese sei - soweit steuerpflichtig - bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes nach § 15 Nr. 1 Buchst. a) MTV-Metall NRW einzubeziehen.

Der Kläger hat - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Auffassung vertreten, eine betriebliche Übung sei nicht entstanden, und weiter behauptet, sie habe erst Ende 1983 von ihrem Verband erfahren, daß die steuerpflichtigen Anteile der Auslösung im Falle der Arbeitsunfähigkeit nicht weiterzuzahlen seien. Bis dahin sei sie von einem anderen Verständnis der tariflichen Bestimmungen ausgegangen. Der Kläger habe bis Dezember 1984 Fernauslösung und erst danach Nahauslösung erhalten. Unabhängig davon seien Auslösungen kein Arbeitslohn, sondern Aufwendungsersatz und daher im Krankheitsfalle nicht zu berücksichtigen.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision, mit der der Kläger sein Klageziel weiterverfolgt.