Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.06.1978, Az.: 5 AZR 466/77

Amtlicher Leitsatz

1. Die Erkrankung eines im Haushalt des Handlungsgehilfen lebenden Kindes unter acht Jahren ist ein Unglück i.S. von HGB § 63 Abs. 1 S. 1. Dem Handlungsgehilfen ist eine Weiterarbeit nicht zuzumuten, soweit er Pflege und Betreuung des erkrankten Kindes übernehmen muß, weil eine andere im Haushalt lebende Person hierfür nicht zur Verfügung steht.

2. Der Handlungsgehilfe muß den Arbeitsausfall nach Möglichkeit zu vermeiden suchen. Er behält seinen Gehaltsanspruch nur für eine begrenzte Zeit - in der Regel in Ablehnung an RVO § 185c Abs. 2 S. 1 für längstens fünf Arbeitstage -. Bei voraussichtlich länger dauernder Erkrankung des Kindes muß er für anderweite Pflege und Betreuung sorgen. Ob der Handlungsgehilfe Gehaltsfortzahlung auch bei wiederholten Erkrankungen des Kindes in einem Kalenderjahr verlangen kann, bleibt unentschieden. (Im Anschluß an das Urteil des Fünften Senats vom 19.04.1978 5 AZR 834/76 auch zum Abdruck im Nachschlagewerk und in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

3. Gegen die ungleiche rechtliche Ausgestaltung der Entgeltfortzahlungsansprüche von Arbeitnehmern, die nicht durch eigene Krankheit, aber durch ein sonstiges in ihrer Person liegendes "unverschuldetes Unglück" an der Arbeitsleistung verhindert sind, in BGB § 616 einerseits, in HGB § 63 und GewO § 133c andererseits bestehen verfassungsrechtliche Bedenken (GG Art. 3 Abs. 1).