Rechtswörterbuch

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen!

Weiterbildung

 Normen 

§§ 81 - 87 SGB III

BT-Drs. 19/4948

 Information 

1. Einführung

Oberbegriff für berufliche Fortbildungen, Umschulungen und Bildungsurlaube. Kennzeichnend ist, dass es sich nicht um eine berufliche Erstausbildung handelt.

Das Recht der Weiterbildung ist nicht gesetzlich geregelt. Nur die von den Agenturen für Arbeit geförderte Weiterbildung hat in den §§ 81 ff. SGB III eine gesetzliche Grundlage gefunden.

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Weiterbildung ist in den folgenden Fällen gesetzlich geregelt:

Im Unternehmen ist die Weiterbildung der Arbeitnehmer ein Bereich der Personalentwicklung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört die Weiterbildung zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers, die in einer Stellenbeschreibung nicht gesondert zu erwähnen ist.

2. Allgemeine Förderung von Arbeitnehmern

Mit dem zum 01.01.2019 neu gefassten § 82 SGB III sollen alle Arbeitnehmer unabhängig von der Qualifikation, Lebensalter und Betriebsgröße Zugang zur Weiterbildungsförderung erhalten. Zudem soll die Förderung durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt grundsätzlich für alle beruflichen Weiterbildungen geöffnet werden. Bei den Förderleistungen ist zu unterscheiden zwischen der Übernahme von Weiterbildungskosten für Arbeitnehmer und Zuschüssen an den Arbeitgeber zum Arbeitsentgelt

Die Förderung soll darauf gerichtet sein, Arbeitnehmern, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind, eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, um den genannten Herausforderungen besser begegnen zu können.

Hinweis:

Zu weiter gehenden Inhalten der neuen Förderung siehe die Gesetzesbegründung BT-Drs. 19/4948, Seiten 25 ff.

3. Förderung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes

3.1 Allgemein

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird die Teilnahme an einer Weiterbildung durch die Übernahme der Weiterbildungskosten von der Agentur für Arbeit finanziert. Rechtsgrundlagen sind die §§ 81 - 87 SGB III.

Allgemeine Voraussetzungen sind gemäß § 81 ff. SGB III:

  • Die Weiterbildung ist aus einem der folgenden Gründe notwendig:

    • Die Weiterbildung ist notwendig zur beruflichen Eingliederung bei einer bestehenden Arbeitslosigkeit.

    • Durch die Weiterbildung wird eine drohende Arbeitslosigkeit abgewendet.

    • Die Notwendigkeit der Weiterbildung wird von der Agentur für Arbeit aufgrund einer fehlenden Berufsausbildung des Bewerbers anerkannt.

      In § 81 Abs. 2 SGB III sind weitere Voraussetzungen für die Anerkennung wegen eines fehlenden Berufsabschlusses aufgeführt.

  • Vor Beginn der Teilnahme hat eine Beratung durch die Agentur für Arbeit stattgefunden.

  • Die Weiterbildungsmaßnahme sowie ihr Träger sind für die Förderung zugelassen (siehe dazu den Beitrag Fachkundige Stelle).

Gemäß dem zum 01.01.2019 neu eingefügten § 81 Abs. 1a SGB III wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei arbeitslosen Arbeitnehmern auch dann anerkannt, wenn durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und sie nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist. Damit sollen nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs.19/4948) insbesondere die durch die Digitalisierung auf die Arbeitnehmer zukommenden beriflichen Fähigkeiten gefördert werden.

Bei der Entscheidung über die Übernahme der Weiterbildungskosten handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.

Hinweis:

Zu den Möglichkeiten der von der Arbeitsagentur geförderten Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer siehe den Beitrag "Ältere Arbeitnehmer".

3.2 Übernahme der Kosten

Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden folgende Kosten übernommen:

  1. a)

    Förderung des Lebensunterhalts:

    Während der Teilnahme an der Weiterbildung erhält der Leistungsberechtigte gemäß § 144 SGB III zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts Arbeitslosengeld.

    Gemäß § 144 Abs. 1 SGB III, 139 Abs. 3 SGB III kann der Leistungsberechtigte auch dann während der Weiterbildung Arbeitslosengeld erhalten, wenn die Voraussetzungen des § 81 SGB III nicht erfüllt sind und er die Weiterbildung mit eigenen Mitteln finanziert.

    Diese Regelungen gelten gemäß § 16 SGB II auch für Bezieher des Arbeitslosengeldes II.

  2. b)

    Übernahme der Weiterbildungskosten (§§ 83 ff. SGB III)

    • Lehrgangskosten (§ 84 SGB III)

      Lehrgangskosten beinhalten die Lehrgangsgebühren sowie die Kosten der Lernmittel, Arbeitskleidung, Prüfungsgebühren, Prüfungsstücke sowie die Kosten einer Eignungsprüfung.

    • Fahrtkosten (§ 85 SGB III)

    • Kosten einer auswärtigen Unterbringung und Verpflegung (§ 86 SGB III)

    • Kosten einer Kinderbetreuung (§ 87 SGB III)

4. Förderung von älteren Arbeitnehmern

Siehe insofern den Beitrag "Ältere Arbeitnehmer".

 Siehe auch 

Berufsausbildungsverhältnis

Bildungsurlaub

Bundesausbildungsförderungsgesetz

Bundesinstitut für Berufsbildung

Fachanwalt - Fortbildung

Fortbildung

Juristenausbildung

Master of Laws (LL.M.)

Notar - Ausbildung

Rechtsanwalt - Berufsausbildung

Rückzahlungsklausel - Weiterbildungskosten

Eicher/Schlegel: SGB III - Arbeitsförderungsrecht; Loseblattwerk

Lampe: Wer entscheidet über die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit einer nach den § 77 ff. SGB III geförderten Weiterbildung? Zur Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit; Die Sozialgerichtsbarkeit - SGb 2008, 17