Waffenerwerb

2.1 Auf eine Person ausgestellte Waffenbesitzkarte

Der Erwerb einer Waffe erfordert grundsätzlich die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (bzw. die Erweiterung der bestehenden Waffenbesitzkarte). Voraussetzung der Ausstellung sind gemäß § 4 WaffG:

• Der Antragsteller hat das 18. Lebensjahr vollendet.

• Der Antragsteller besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung.

• Der Antragsteller hat die Sachkunde nachgewiesen.

• Der Antragsteller kann ein Bedürfnis für den Waffenerwerb nachweisen.

  Gemäß dem zum 01.09.2020 neu eingefügten § 4 Abs. 4 WaffG hat die zuständige Behörde das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen. Dabei kann sie in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.

• Der Antragsteller hat den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen.

Der Erwerb und der Besitz einer Waffe erfordert in den in § 12 WaffG aufgeführten Ausnahmen nicht die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (Erlaubnis). Die Aufzählung beinhaltet Fallgestaltungen wie den nur vorübergehenden Erwerb oder den Erwerb aufgrund eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses (z.B. Bewachungsgewerbe).

2.2 Gemeinsame Waffenbesitzkarte

Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG kann eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, auf diese Personen ausgestellt werden. Diese Regelung ermöglicht es, die Erwerbs- und Besitzberechtigungen mehrerer Personen an ein- und derselben Schusswaffe in einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte zu dokumentieren. Dies stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass eine Waffenbesitzkarte jeweils nur für eine Person ausgestellt wird. In der Praxis wird die gemeinsame Waffenbesitzkarte auf einen Berechtigten ausgestellt; die anderen Berechtigten werden dort unter "Amtliche Eintragungen" aufgeführt (Mitberechtigungsvermerk; vgl. Nr. 10.6 WaffVwV).

Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte steht unter zwei Voraussetzungen (BVerwG 27.01.2016 - 6 C 36/14):

• Zum einen müssen mehrere Berechtigte den Besitz an der Schusswaffe ausüben. Eine Waffe besitzt, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt.Besitz mehrerer Personen an ein- und derselben Schusswaffe ist anzunehmen, wenn sie Mitbesitz innehaben, d.h. die Schusswaffe gemeinschaftlich besitzen. Mitbesitz kann auch bestehen, wenn sich die Sache abwechselnd in der Obhut einzelner Personen befindet. Dies setzt allerdings voraus, dass die Sachherrschaft aller Beteiligten durchgehend weiterbesteht. Maßgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall, bei deren Beurteilung vor allem die tatsächliche Handhabung der Beteiligten, der regelmäßig eine Vereinbarung zugrunde liegen wird, aber auch die Verkehrsanschauungen zu berücksichtigen sind. Mitbesitz kann nicht angenommen werden, wenn die Sache ausschließlich oder doch weit überwiegend von nur einer Person benutzt wird oder sich in deren Hand befindet.

• Zum anderen kommt die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nur in Betracht, wenn alle Personen, die eine Schusswaffe gemeinschaftlich besitzen wollen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Waffe in ihrer Person jeweils vollständig erfüllen. Jeder Person muss ein eigener Anspruch auf Erteilung der Erwerbs- und Besitzerlaubnis zustehen. Die gesetzlichen Anforderungen an die Berechtigung zum Besitz einer Schusswaffe gelten uneingeschränkt auch für den gemeinschaftlichen Besitz.