Verkehrsunfall - Kfz-Schaden

Beim Verkauf des Unfallfahrzeugs genügt der Geschädigte grundsätzlich seiner Schadensminderungspflicht, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, der von dem Gutachter als Restwert ermittelt wurde. Aber bei Vorliegen besonderer Umstände kann es geboten sein, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers. Auch müssen sie in engen Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (BGH 15.06.2010 – VI ZR 232/09, BGH 01.06.2010 – VI ZR 316/09).

Der Geschädigte genügt dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen »freien Fachwerkstatt« verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. Dies gilt aber nicht, wenn die freie Werkstatt nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (BGH 27.09.2016 VI ZR 673/15, BGH 22.06.2010 – VI ZR 337/09, BGH 22.06.2010 – VI ZR 302/08).

Sofern sich die freie Fachwerkstatt jedoch fast 38 km vom Wohnort des Geschädigten befindet und keinen Bring-/Abholservice anbietet, ist der Verweis auf diese Fachwerkstatt unzulässig (OLG Düsseldorf 17.12.2019 – I-1 U 84/19).

Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer »freien« Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (…). Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine »freie« Fachwerkstatt nicht unzumutbar (BGH 07.02.2017 – VI ZR 182/16).

Aber allein der Umstand, dass die fragliche »freie Fachwerkstatt« mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen (BGH 28.04.2015 – VI ZR 267/14).