Pfändungspfandrecht

 Normen 

§ 804 ZPO

 Information 

Pfandrecht, das der Vollstreckungsgläubiger während der Zwangsvollstreckung als rechtliche Folge der Pfändung erwirbt.

Die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts ist umstritten: Herrschend ist die gemischt privatrechtlich-öffentliche Theorie, nach der das Pfändungspfandrecht privatrechtlicher Natur ist, Grundlage der Verwertung aber die öffentlich-rechtliche Verstrickung ist.

Das Pfändungspfandrecht entsteht mit der Pfändung der Sache.

Die Voraussetzungen des Pfändungspfandrechts sind:

  • Bei der Pfändung wurden die wesentlichen Pfändungsvoraussetzungen beachtet.

  • Es liegt eine wirksame Verstrickung (Beschlagnahme) vor.

  • Die zu sichernde Forderung besteht.

  • Der gepfändete Gegenstand/die Forderung gehört zum Vermögen des Schuldners.

Praktische Bedeutung erlangt das Pfändungspfandrecht, indem der Pfandgläubiger gemäß § 804 Abs. 3 ZPO einen Rang im Verhältnis zu evtl. bestehenden anderen Pfandgläubigern erhält, der im Verteilungsverfahren zu berücksichtigen ist.

 Siehe auch 

BGH 29.11.1984 - IX ZR 44/84

BAG 17.02.1993 - 4 AZR 161/92

OLG Köln 24.11.1988 - 15 W 115/88

Zwecker/Englert: Rangverhältnisse der Pfändungspfandrechte bei Anschlußpfändung in eine schuldnerfremde Sache; JA (Juristische Arbeitsblätter) 2000, 933