§ 804 ZPO

Pfandrecht, das der Vollstreckungsgläubiger während der Zwangsvollstreckung als rechtliche Folge der Pfändung erwirbt.

Die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts ist umstritten: Herrschend ist die gemischt privatrechtlich-öffentliche Theorie, nach der das Pfändungspfandrecht privatrechtlicher Natur ist, Grundlage der Verwertung aber die öffentlich-rechtliche Verstrickung ist.

Das Pfändungspfandrecht entsteht mit der Pfändung der Sache.

Die Voraussetzungen des Pfändungspfandrechts sind:

• Bei der Pfändung wurden die wesentlichen Pfändungsvoraussetzungen beachtet.

• Es liegt eine wirksame Verstrickung (Beschlagnahme) vor.

• Die zu sichernde Forderung besteht.

• Der gepfändete Gegenstand/die Forderung gehört zum Vermögen des Schuldners.

Praktische Bedeutung erlangt das Pfändungspfandrecht, indem der Pfandgläubiger gemäß § 804 Abs. 3 ZPO einen Rang im Verhältnis zu evtl. bestehenden anderen Pfandgläubigern erhält, der im Verteilungsverfahren zu berücksichtigen ist.