Immissionen - Genehmigung von Anlagen

1. Allgemein

Es bestehen gemäß § 4 BImSchG zwei Formen der Genehmigungsbedürftigkeit für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen:

1. a)

   Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen.

2. b)

   Ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.

Die Bestimmung der genehmigungsbedürftigen Anlagen erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG in einer Rechtsverordnung. Diese ist mit 4. BImSchV erlassen. Die einzelnen Anlagentypen sind in dem Anhang 1 der 4. BImSchV aufgeführt.

Von der Genehmigungspflicht umfasst sind neben der Errichtung und dem Betrieb (§ 4 BImSchG) auch die wesentliche Änderung der Anlage (§ 16 Abs. 1 BImSchG).

§ 6 BImSchG bestimmt, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn die dort genannten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.

2. Genehmigungsvoraussetzungen

3. Rechtsfolgen

Ist dem Betreiber einer Anlage im förmlichen Verfahren die Genehmigung erteilt worden und ist diese unanfechtbar geworden, so kann zur Abwehr von Immissionen gemäß § 14 BImSchG auch auf privatrechtlichem Wege nicht mehr die Einstellung des Betriebes etwa nach § 1004 BGB oder nach § 862 BGB verlangt werden, es sei denn, die Abwehransprüche beruhen auf besonderen Titeln, etwa auf Vertrag oder auf dinglichen Ansprüchen am Betriebsgrundstück. Ein vor der Genehmigung bestehender privatrechtlicher Abwehranspruch wandelt sich in einen Schutzvorkehrungsanspruch um. Soweit Schutzvorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.

Da die sich aus §§ 5, 7 BImSchG ergebenden Grundpflichten den Betreiber als dynamische Dauerpflichten während des gesamten Betriebszeitraums binden, ist der durch die Anlagengenehmigung begründete Bestandsschutz aber durch verschiedene Regelungen des BImSchG eingeschränkt. Zu erwähnen sind insbesondere die Regelungen über

• nachträgliche Anordnungen (§ 17 BImSchG)

• Erlöschen der Genehmigung (§ 18 BImSchG)

• Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (§ 20 BImSchG)

• Widerruf der Genehmigung (§ 21 BImSchG)

Hinweis 1:

Hinweis 2:

4. Folgen bei Verstoß gegen die Genehmigungspflicht

Wird eine Anlage ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert, so greift die Behörde ungeachtet einer etwaigen materiellen Genehmigungsfähigkeit im Regelfall zu den Mitteln der Stilllegung bzw. Beseitigung der Anlage (vgl. § 20 Abs. 2 BImSchG). Darüber hinaus werden Zuwiderhandlungen gegen die Genehmigungspflicht teils als Ordnungswidrigkeit, teils als Straftat geahndet (vgl. § 62 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, §§ 324a ff. StGB).

5. Rechtsschutz

Gegen die Verweigerung der Genehmigung (oder im Fall der Auferlegung von nicht akzeptablen Nebenbestimmungen) kann Widerspruch erhoben werden. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen oder liegen die Voraussetzungen des § 14a BImSchG vor, kann Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Richtige Klageart wird in den meisten Fällen die Verpflichtungsklage sein. Auch wenn allein Nebenbestimmungen gerügt werden, kommt eine Anfechtungsklage nur dann in Betracht, wenn die Behörde den Verwaltungsakt ohne die gerügte Nebenbestimmung erlassen müsste. Ist die selbstständige Aufhebung der angefochtenen Nebenbestimmung aber nicht möglich, weil die Genehmigungsvoraussetzungen andere (mildere) Nebenbestimmungen notwendig machen, so muss auch insoweit mit der Verpflichtungsklage vorgegangen werden.

Zum Rechtsschutz Dritter:
Immissionen - Rechtsschutz
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
Vorläufiger Rechtsschutz VerwR - Drittbeteiligung