Bundesfamilienkasse

 Normen 

BundFamkV

BVABundFamkV

 Information 

Gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 - 3 EStG obliegt die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten den anstellenden juristischen Personen, die insofern Familienkassen sind.

Gemäß § 1 BundFamkV wurde zum 01.01.2006 eine Bundesfamilienkasse eingerichtet. Ihre Aufgaben sind die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes sowie die Überprüfung der Einkünfte erwachsener Kinder. Standorte der Bundesfamilienkasse sind Bonn und Berlin. Zudem wurde im Juni 2010 durch die BVA-Bundesfamilienkassenverordnung für die Bundesbehörden einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen die Bundesfamilienkasse bei dem Bundesverwaltungsamt (http://www.bva.bund.de) eingerichtet.

Die Familienkassen der öffentlichen Arbeitgeber haben gemäß § 2 BundFamkV der Bundesfamilienkasse die Bearbeitung der Kindergeldangelegenheiten ihrer Beschäftigten oder Versorgungsempfänger übertragen.

Das Recht der Familienkassen wurden reformiert:

Mit dem am 14.12.2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes" erfolgte eine grundlegende Strukturreform der Familienkassen. Hierzu wird die in § 72 EStG geregelte Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes nach Ablauf einer Übergangsphase zum 1. Januar 2022 entfallen.

Bereits in der Übergangsphase können Behörden, Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts im Bereich des Bundes auf diese Sonderzuständigkeit verzichten oder ihre Aufgabe als Familienkasse auf das Bundesverwaltungsamt übertragen. Die Bestätigung des Verzichts auf die Sonderzuständigkeit durch das Bundeszentralamt für Steuern hat zur Folge, dass zu dem vom Bundeszentralamt für Steuern festgestellten Zeitpunkt für die Bediensteten dieses öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers die allgemeine Zuständigkeit der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit eintritt. Behörden, Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts im Bereich des Bundes können auch - wie bisher schon - das Bundesverwaltungsamt im Wege einer Verwaltungsvereinbarung mit der Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes beauftragen. In diesem Fall haben die entsprechenden Behörden dem Bundesverwaltungsamt die für die Durchführung der Aufgabe erforderlichen Haushaltsmittel auf Vollkostenbasis oder durch Umsetzung der Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Nach Wegfall der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes obliegt die Aufgabe der Bearbeitung des Kindergeldes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 S. 1 und 2 des Finanzverwaltungsgesetzes n.F. grundsätzlich den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, die in Organleihe für das Bundeszentralamt für Steuern tätig werden. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit gewährleisten auf der Basis ihrer langjährigen Expertise auf dem Gebiet des Kindergeldrechts und ihrer einheitlichen Organisations- und IT-Struktur eine Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung und einen modernen Verwaltungsvollzug. Gleiches gilt für das Bundesverwaltungsamt: Dort konnten bisher die Familienkassenaufgaben für insgesamt 35 Behörden und Institutionen des Bundes gebündelt werden. Das Bundesverwaltungsamt wirkt damit seit vielen Jahren als Dienstleistungszentrum des Bundes der Zersplitterung der Familienkassenlandschaft aktiv entgegen. Das Bundesverwaltungsamt ist in der Lage, Aufgaben der Familienkassen des Bundes gegen Vollkostenerstattung oder Umsetzung der Haushaltsmittel zu übernehmen und somit eine einheitliche Rechtsanwendung bei effizienten Strukturen anzubieten.

Für den Bereich von Ländern und Kommunen sollen die öffentlichen Arbeitgeber von Ländern und Kommunen die Möglichkeit erhalten, auf ihre Zuständigkeit für die Kindergeldbearbeitung zu verzichten. Der Verzicht hat zur Folge, dass die im Finanzverwaltungsgesetz angeordnete allgemeine Zuständigkeit der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit für die Kindergeldbearbeitung eintritt. Die Übertragung der Aufgabe auf Landesfamilienkassen ist weiterhin möglich.