Abwicklungsvertrag - Arbeitsrecht

4.1 Allgemein

Inhaltlich sollte der Abwicklungsvertrag u.a. Folgendes enthalten:

• Es sollte ein Hinweis auf die dem Abwicklungsvertrag zugrunde liegende Kündigung einschließlich der der Kündigung zugrunde liegenden Daten (Zugang, Einhalten der Kündigungsfrist etc) enthalten sein.

• Sofern eine Freistellung des Arbeitnehmers erfolgt, sollte die Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche vermerkt sein, da der Arbeitnehmer andernfalls seinen Urlaubsanspruch behält und dieser nach dem Ablauf der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber abzugelten ist.Aber: Nach dem Urteil BAG 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 "muss der Arbeitnehmer als Adressat der Erklärung hinreichend deutlich erkennen können, in welchem Umfang der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erfüllen will. Erklärt sich der Arbeitgeber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, geht dies zu seinen Lasten. Denn als Erklärender hat er es in der Hand, die Freistellungserklärung sprachlich so zu fassen, dass der Arbeitnehmer über ihren Inhalt nicht im Zweifel ist."

4.2 Klageverzicht

Es sollte vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer nach einer anwaltlichen Beratung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet (Vorsicht für den Rechtsanwalt: Haftungsfalle!). Denn:

Ein vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärter formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist ohne eine ihn kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine unangemessene Benachteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer vorformulierten Erklärung ohne jegliche Gegenleistung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet hat. Eine unangemessene Benachteiligung ist mit einem solchen Verzicht vielmehr auch dann verbunden, wenn der Arbeitnehmer für seinen Verzicht keine angemessene Kompensation erhält.

Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt keinen Vorteil dar, der geeignet wäre, die mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verbundene unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers auszugleichen (BAG 24.09.2015 - 2 AZR 347/14).

Das mit dem Abschluss eines Abwicklungsvertrages vom Arbeitgeber vorrangig verfolgte Ziel, durch die Zahlung einer Abfindung den Arbeitnehmer vertraglich zur Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage zu verpflichten, kann im Falle der betriebsbedingten Kündigung leichter durch die Anwendung des § 1a KSchG erreicht werden. Siehe insofern den Beitrag "Abfindung - Betriebsbedingte Kündigung".