§ 2 HmbRiG, Richtereid
...Grundgesetz...
Gesetze
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§ 7 VerfGG
..."Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."...
§ 52 VerfGG
...Die Anklageschrift muss die Handlung oder Unterlassung, derentwegen die Anklage erhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung des Grundgesetzes oder der Verfassung enthalten, gegen die die bzw. der Angeklagte verstoßen haben soll....
§ 11 GOL, Zuständigkeit
...4. alle sonstigen Angelegenheiten, für welche das Grundgesetz , die Verfassung des Landes Hessen oder eine sonstige Rechtsvorschrift dies vorschreiben,...
§ 11 LEntG, Vertreter von Amts wegen
...3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes , wenn er der Aufforderung der Enteignungsbehörde einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist;...
§ 57 HeilBG, Vereidigung
...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland...
§ 1 SächsStatG, Grundsätze der amtlichen Statistik im Freistaat Sachsen
...Amtliche Statistik ist Voraussetzung für eine am Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland orientierte Politik...
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Art. 42 Verf, Wahl und Wahlgrundsätze
...(2) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet und im Lande Sachsen-Anhalt ihren Wohnsitz haben. Staatenlosen und Ausländern können diese Rechte nach Maßgabe des Grundgesetzes gewährt werden....
Art. 84 Verf, Richteranklage
...(1) Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder dieser Verfassung, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Landtages anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist...
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§ 2 LRiG, Richtereid
..."Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."...
