§ 234 LAG, Antrag
...Grundgesetzes...
Gesetze
Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.
§ 3 SächsPresseG, Öffentliche Aufgabe der Presse
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§ 4 BEG, Anspruchsvoraussetzungen
...Grundgesetz...
§ 1 TPG, Freiheit der Presse
...(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz zugelassen sind. Sondermaßnahmen wie Zensur oder das vertragswidrige Verweigern von Druck und Vertrieb eines Presseerzeugnisses sind verboten....
§ 9 TPG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur
...(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer: 1. seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes hat;...
§ 242f AFG
...Grundgesetz...
§ 48a BNotO, Altersgrenze
...2. Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften sind bis zum 30. Juni 2026 auch auf Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare weiter anwendbar....
Art. 7 VfGHG, Vereidigung
...Grundgesetz...
§ 1 PSchG
...Schulen in freier Trägerschaft dienen nach Maßgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg der öffentlichen Aufgabe, als Ersatz- oder Ergänzungsschulen das Schulwesen des Landes zu bereichern...
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§ 10a VAHRG
...Grundgesetz...
