Vor § 40
...1102-1 Artikel 53 Satz 1 und 2 GG Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden...
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Gesetze
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Vor § 45a
...1102-1 Artikel 23 Abs. 2 , 4 bis 6 GG (2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten...
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Vor § 45b
...1102-1 Artikel 52 Abs. 3a GG Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; Artikel 51 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend...
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§ 7 LVerfGG
...Grundgesetz...
§ 11 BVerfGG, Amtseid
..."Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."...
§ 49 BVerfGG, Anklageschrift
...(1) Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Bundesverfassungsgericht erhoben....
§ 93c BVerfGG, Stattgabe der Bekanntgabe durch die Kammer
...Grundgesetz...
§ 56 BVerfGG, Urteil; Amtsverlust
...(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt im Urteil fest, ob der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines genau zu bezeichnenden Bundesgesetzes schuldig ist....
§ 63 BVerfGG, Antragssteller und Antragsgegner
...Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe....
§ 82 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung; Unvereinbarkeit; Entscheidungsfolgen; Beitritt
...Grundgesetz...
