§ 51 LBG NRW, Verlust der Beamtenrechte aufgrund strafrechtlicher Verurteilung
...(1) Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes...
Gesetze
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§ 55 LBG NRW, Unparteiische Amtsführung
...(2) Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten....
§ 77 LBG NRW, Annahme von Titel, Orden und Ehrenzeichen
...Der Beamte darf Titel, Orden und Ehrenzeichen von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung oder von anderen Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes nur mit Genehmigung des Ministerpräsidenten annehmen;...
§ 93 PersVG LSA, Wahlberechtigung
...(2) Beschäftigte, die am Wahltage seit mehr als sechs Monaten beurlaubt sind und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland haben, sind nicht wahlberechtigt....
§ 3 BbgJAO, Prüfungsstoff
...gg) der Siebzehnte Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit),...
§ 22 BbgJAO, Ausbildung
...Grundgesetzes...
§ 3 JAO, Prüfungsstoff
...gg) der Siebzehnte Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit),...
§ 22 JAO, Ausbildung
...Grundgesetzes...
§ 46 ThürSchulG, Religionsunterricht und Ethikunterricht
...Sein Inhalt orientiert sich an den sittlichen Grundsätzen, wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind...
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§ 9 DRiG, Voraussetzungen für die Berufungen
...2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,...
