Art. 231 EGBGB, Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
...Grundgesetzes...
Gesetze
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Art. 9 FamRÄndG, Schlussvorschriften
...Art. 9 II. Nr. 2 u. 3: BGB 400-2 Art. 9 II. Nr. 5: GG 100-1 Art. 9 III. Nr. 6: GleichberG 400-3 Art. 9 III.: Vgl. GVBl. Berlin 1961 S. 1121...
Art. 16 BayVwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
...3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes , wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,...
§ 80 LVwG, Bestellung von Vertreterinnen oder Vertretern von Amts wegen
...3. für eine Beteiligte oder einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes , wenn sie oder er der Aufforderung der Behörde, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihr oder ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,...
§ 17 VersAusglG, Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
...§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung
...(1) 1 Die oberste Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben;...
§ 46 BeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
...Grundgesetzes...
§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
...2. die oder der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes im ordentlichen Strafverfahren...
§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
...Grundgesetzes...
§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung
...(1) Die oberste Dienstbehörde kann Empfängerinnen und Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben;...
