§ 4 LBG, Vorbereitungsdienst (§ 4 BeamtStG)
...Wer sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt, darf nicht in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden...
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Gesetze
Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.
Art. 30 BayDSG, Aufgaben
...Grundgesetz...
§ 21 HDSG, Rechtsstellung
...(2) Der Präsident des Landtags verpflichtet den Hessischen Datenschutzbeauftragten vor dem Landtag, sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen und die Verfassung des Landes Hessen , das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich zu wahren....
§ 217 StGB, Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
...Grundgesetz...
§ 5 G 10, Voraussetzungen
...2. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2026 gilt die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Vorschrift mit der folgenden Maßgabe fort:...
§ 6 StWG, Genehmigungsverfahren bei Überhitzung; zusätzliche Ausgaben bei Abschwächung
...Artikel 104a Abs. 4 Satz 1 GG...
§ 9 FlaggenRG
...Hat es keinen oder keinen Heimathafen im Geltungsbereich des Grundgesetzes , so ist stattdessen außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 und der §§ 10 und 11 Abs. 1 in gleicher Weise der Registerhafen zu führen...
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§ 10 FlaggenRG
...Grundgesetzes...
§ 21 FlaggenRG
...Grundgesetzes...
§ 22 BbgDSG, Berufung und Rechtsstellung
..."Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz , der Verfassung von Brandenburg und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen."...
