Art. 25 BayVSG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt im Inland
...1. einer Maßnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes oder eines Antrags nach Art. 18 Satz 2 oder Art. 21 Abs. 4 GG ,...
Gesetze
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§ 29 BtMG, Straftaten
...Grundgesetz...
§ 88 BWG, Mündliche Verhandlung, Bestellung von Bevollmächtigten
...5. für Beteiligte, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes wohnen und einer Aufforderung der zuständigen Behörde nicht nachgekommen sind, innerhalb bestimmter Frist einen im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnenden Bevollmächtigten zu bestellen....
§ 301 LAG, Allgemeine Vorschriften
...(2) 1 Voraussetzung für die Gewährung von Härteleistungen ist, dass die Geschädigten ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes , in Berlin (West) oder in den Zollanschlussgebieten haben. 2 Für Geschädigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 und des § 301a gilt § 230a entsprechend;Grundgesetzes...
§ 15 LVwVG, Beitreibung
...Grundgesetzes...
§ 4 BWG, Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
...Grundgesetz...
§ 1 BWG, Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
...Grundgesetz...
§ 48 BWG, Berufung von Nachfolgern
...Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 2395) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 17c HessVwVG, Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher
...(1) Die Vollstreckungsbehörden können, soweit der Gläubiger dies nicht ausgeschlossen hat, die Gerichtsvollzieher um Vollstreckung ersuchen; dies gilt auch für Vollstreckungsbehörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes , die diesem Gesetz nicht unterliegen....
§ 46 LKO, Wahl des Landrats
...Grundgesetzes...
