§ 13 LRiStAG, Eid der ehrenamtlichen Richter
...Grundgesetz...
Gesetze
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§ 33 FischG, Versagungsgründe
...(2) Der Fischereischein und der Jugendfischereischein können insbesondere Personen versagt werden, 1. die im Geltungsbereich des Grundgesetzes keinen Wohnsitz haben,...
§ 116 AFG
...Grundgesetz vereinbar. § 116 Absatz 3 Satz 2 dieses Gesetzes ist nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz...
§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
...2. die oder der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes im ordentlichen Strafverfahren...
§ 72 SHBeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
...Grundgesetzes...
§ 52 SHBeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
...der Dienstherr, der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen einen anderen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes .Grundgesetzes...
Art. 6 BayHIG, Zusammenwirken von Hochschulen, Verordnungsermächtigung
...Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG...
§ 12 SchulG, Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Querschnittsaufgaben, Lernfelder, Ethik
...Das Fach Ethik orientiert sich an den allgemeinen ethischen Grundsätzen, wie sie im Grundgesetz , in der Verfassung von Berlin und im Bildungs- und Erziehungsauftrag der §§ 1 und 3 niedergelegt sind...
.......
§ 8 BAföG, Staatsangehörigkeit
...(1) Ausbildungsförderung wird geleistet 1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes ,...
§ 13 BAföG, Bedarf für Studierende
...Grundgesetz...
