...(4) Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach dem Grundgesetz , diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages obliegen. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig....
...(5) Die Verfassungsschutzbehörde darf, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5 erforderlich ist, außerhalb des Schutzbereichs von Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) und...
...Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt, darf nicht in das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis aufgenommen werden...
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...gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns in anderer Weise reglementieren als in anderen Teilen;...
...gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise reglementieren als in anderen Teilen;...
...gg) geografische Beschränkungen, einschließlich solcher Bestimmungen, die den Beruf in einigen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns in anderer Weise reglementieren als in anderen Teilen;...
...Grundgesetz...
...(2) Der Fischereischein und der Jugendfischereischein können insbesondere Personen versagt werden, 1. die im Geltungsbereich des Grundgesetzes keinen Wohnsitz haben,...
...Grundgesetz vereinbar. § 116 Absatz 3 Satz 2 dieses Gesetzes ist nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz...
...2. die oder der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes im ordentlichen Strafverfahren...
When you have to be right
