§ 17a SchoG, Einführung und Verwendung von Schulbüchern
...1. mit den durch Grundgesetz , Landesverfassung und dieses Gesetz vorgegebenen Unterrichts- und Erziehungszielen übereinstimmen,...
Gesetze
Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.
§ 45 BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung
...2. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Juli 2025, gelten die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe zu D II 2 b fort....
§ 8 GebG NRW, Persönliche Gebührenfreiheit
...Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs nach den Vorschriften des Grundgesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes ,...
§ 3 SVerfSchG, Beobachtungsaufgaben
...3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes , die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht,...
§ 74 SGB VIII, Förderung der freien Jugendhilfe
...4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und 5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet....
§ 9 PresseG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur
...(1) Als verantwortlicher Redakteur kann nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer 1. seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,...
Anlage 2 GGVSEB, Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
...gg) Angaben im Beförderungspapier: Die Bezeichnung des gefährlichen Gutes im Beförderungspapier nach dem Sylt-Shuttle-Tarif muss den Vorschriften des RID entsprechen...
.......
§ 6 LVerfSchG, Begriffsbestimmungen
...b) sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht verfolgt, (5) Auswärtige Belange im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richten....
§ 1617 BGB, Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
...Grundgesetz...
§ 1767 BGB, Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
...§ 1767 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1757 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2429) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
