§ 9 PresseG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur
...(1) Als verantwortlicher Redakteur kann nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer 1. seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,...
Gesetze
Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.
§ 3 SVerfSchG, Beobachtungsaufgaben
...3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes , die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht,...
Anlage 2 GGVSEB, Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
...gg) Angaben im Beförderungspapier: Die Bezeichnung des gefährlichen Gutes im Beförderungspapier nach dem Sylt-Shuttle-Tarif muss den Vorschriften des RID entsprechen...
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§ 6 LVerfSchG, Begriffsbestimmungen
...b) sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht verfolgt, (5) Auswärtige Belange im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richten....
§ 1617 BGB, Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
...Grundgesetz...
§ 1767 BGB, Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
...§ 1767 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1757 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2429) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 40 VerfGHG, Voraussetzung der Wahlprüfung, Zulässigkeit des Einspruchs
...Grundgesetzes...
§ 63 HG, Prüfungen
...(2) Leistungen, die an einer anderen Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes in einem Studiengang erbracht worden sind, werden in dem gleichen Studiengang an der Hochschule von Amts wegen angerechnet.Leistungen in anderen Studiengängen oder an anderen Hochschulen sowie an staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademien im Geltungsbereich des Grundgesetzes sind bei Gleichwertigkeit anzurechnen;...
§ 5 BremSchulG, Bildungs- und Erziehungsziele
...(1) Schulische Bildung und Erziehung ist den allgemeinen Menschenrechten, den in Grundgesetz und Landesverfassung formulierten Werten sowie den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit verpflichtet...
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§ 34 HDO
...Grundgesetzes zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und Vertreter der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes...
