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Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 17 LBG, Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung

    ...(1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst kann in den Fällen, in denen der Vorbereitungsdienst Ausbildungsstätte im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eingeschränkt werden. (5) Für die Beschränkung der Zulassung zum öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b , das Ausbildungsstätte im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 GG ist, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend....

  • § 9 EStG, Werbungskosten

    ...§ 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2592) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....

  • § 114 SGB XI, Qualitätsprüfungen

    ...§ 114 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch a) § 19 Abs. 3 des Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz) vom 18. November 2008 b) GV. NRW. 2008, S. 738 c) Artikel 84 Abs. 1 Satz 1 , Artikel 125b Abs. 2 GG d)   e)   f) 1. Januar 2009...

  • § 5 VerfSchG-LSA, Begriffsbestimmungen

    ...f) der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte....

  • Anlage 1 BFStrMG, Berechnung der Höhe des Mautsatzes

    ...ff) Kategorie F Fahrzeuge der Schadstoffklasse EURO I sowie Fahrzeuge, die keiner EURO-Schadstoffklasse oder EEV Klasse angehören, gg) Kategorie G Umweltfreundlichere Fahrzeuge als Kategorie A...

    .......

  • § 5 InvStG, Besteuerungsgrundlagen

    ...hh) in Doppelbuchstabe gg enthaltene Einkünfte, die nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ii) Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 , für die kein Abzug nach Absatz 4 vorgenommen wurde, Eine Bekanntmachung zu Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und gg ist nur zulässig, wenn die Veröffentlichung nach...

  • § 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation

    ...2. Soweit die Vorschriften mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, gelten sie bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025, mit der Maßgabe fort, dass hierauf gestützte Maßnahmen nur ergriffen werden dürfen, wenn eine wenigstens konkretisierte Gefahr besteht....