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Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 31 LBesGBW, Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung A

    ...Erfahrungszeiten sind Zeiten im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes in einem Beamten- oder Richterverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge.(3) Das Aufsteigen in den Stufen beginnt mit dem Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe mit Wirkung vom ersten des Monats, in dem die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam wird...

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  • § 14 SächsJAPO, Prüfungsgebiete

    ...ff) Abschnitt 3 (Testament) ohne Titel 6 (Testamentsvollstrecker), gg) Abschnitt 4 (Erbvertrag), hh) Abschnitt 5 (Pflichtteil),ff) Titel 8 Untertitel 1 (Dienstvertrag), gg) Titel 9 Untertitel 1 (Werkvertrag), hh) Titel 10 (Mäklervertrag),...

  • § 1 SchulG, Auftrag der Schule

    ...Die Sexualerziehung hat die vom Grundgesetz und von der Verfassung für Rheinland-Pfalz vorgegebenen Wertentscheidungen für Ehe und Familie zu achten und dem Gebot der Toleranz Rechnung zu tragen...

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  • Art. 5 POG, Grenzpolizei; Verordnungsermächtigung

    ...Dies lässt einen Widerspruch zur Wahrnehmung des Grenzschutzes durch die Bundespolizei in bundeseigener Verwaltung nicht erkennen. 5. Art. 29 PAG regelt unter Verletzung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG materielles Grenzschutzrecht.Eine Ermächtigung des Landesgesetzgebers gemäß Art. 71 GG kann aus § 2 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 BPolG nicht abgeleitet werden...

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  • Art. 2 Verf, (Grundsätze der Verfassung)

    ...(5) Die Bestimmungen des Grundgesetzes gehen denen der Landesverfassung vor. Die Gesetzgebung ist an Bundesrecht und Landesverfassung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (3) Das Volk des Landes Brandenburg bekennt sich zu den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Europäischen Sozialcharta und in den Internationalen Menschenrechtspakten niedergelegten Grundrechten....

  • Art. 3 Verf, (Staatsvolk)

    ...(2) Deutsche im Sinne des Grundgesetzes haben in Brandenburg gleiche Rechte und Pflichten, soweit nicht ein gesetzlicher Vorbehalt für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs besteht. (3) Angehörige anderer Staaten und Staatenlose mit Wohnsitz im Land Brandenburg sind den Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gleichgestellt, soweit nicht diese Verfassung oder Gesetze etwas anderes bestimmen....

  • Anlage 7 FeV, Fahrerlaubnisprüfung

    ...ff) Sattelzugmaschine und Sattelanhänger mit Anti-Blockier-System (ABS), gg) mit Fahrtenschreiber, hh) Aufbau kastenförmig oder vergleichbar, mindestens so breit und so hoch wie das Führerhaus, undff) Anhänger mit Anti-Blockier-System (ABS), gg) Länge des Anhängers mindestens 7,5 m, hh) Mindestbreite des Anhängers 2,4 m,...

  • § 41 ABKG, Mitglieder

    ...(3) Personen, die Mitglieder einer anderen Ingenieurkammer im Geltungsbereich des Grundgesetzes sind, sind von der Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer Berlin befreit....