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Gesetze

Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 48 LBG M-V, Diensteid (§ 38 BeamtStG)

    ..."Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."...

  • § 6 BWG, Vergabe der Sitze an Bewerber

    ...Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 2395) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Grundgesetz...

  • § 45 HessVwVG, Pfändung einer Geldforderung

    ...2. der Pflichtige oder Drittschuldner außerhalb des Landes, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und das dort geltende Recht dies zulässt. 1. die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz außerhalb des Landes, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,...

  • MaßstG - Maßstäbegesetz

    ...Abschnitt 2 Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG) Vertikale Umsatzsteuerverteilung 4Abschnitt 4 Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG) Funktion der Bundesergänzungszuweisungen 9...

  • § 1 SchulG, Auftrag der Schule

    ...Die Sexualerziehung hat die vom Grundgesetz und von der Verfassung für Rheinland-Pfalz vorgegebenen Wertentscheidungen für Ehe und Familie zu achten und dem Gebot der Toleranz Rechnung zu tragen...

    .......

  • § 31 LBesGBW, Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung A

    ...Erfahrungszeiten sind Zeiten im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes in einem Beamten- oder Richterverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge.(3) Das Aufsteigen in den Stufen beginnt mit dem Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe mit Wirkung vom ersten des Monats, in dem die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam wird...

    .......

  • § 14 SächsJAPO, Prüfungsgebiete

    ...ff) Abschnitt 3 (Testament) ohne Titel 6 (Testamentsvollstrecker), gg) Abschnitt 4 (Erbvertrag), hh) Abschnitt 5 (Pflichtteil),ff) Titel 8 Untertitel 1 (Dienstvertrag), gg) Titel 9 Untertitel 1 (Werkvertrag), hh) Titel 10 (Mäklervertrag),...