Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MaßstG
Gliederungs-Nr.: 603-11
Normtyp: Gesetz

Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
(Maßstäbegesetz - MaßstG)

Vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2302)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Grundsätze der Maßstabsbildung1
Bindungswirkung der Maßstäbe2
Sicherung des Eigenbehalts3
  
Abschnitt 2 
Vertikale Umsatzsteuerverteilung
(Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG)
 
  
Vertikale Umsatzsteuerverteilung4
  
Abschnitt 3 
Horizontale Umsatzsteuerverteilung
(Artikel 107 Abs. 1 Satz 4 GG)
 
  
Ergänzungsanteile5
  
Abschnitt 4 
Länderfinanzausgleich
(Artikel 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG)
 
  
Ausgleichsansprüche und Ausgleichsverbindlichkeiten6
Finanzkraft7
Vergleichbarkeit der Finanzkraft und Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs8
Ausgleichshöhe9
  
Abschnitt 5 
Bundesergänzungszuweisungen
(Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG)
 
  
Funktion der Bundesergänzungszuweisungen10
Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen11
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen12
  
Abschnitt 6 
Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmung13
In-Kraft-Treten14
Geltungsdauer15