Gesetze

§ 18 UStG, Besteuerungsverfahren

...ff) die Starthöchstmasse, gg) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung, hh) den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,gg)...

§ 76 BVerfGG, Zulässigkeit des Antrags

...2. für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Bundes oder eines Landes das Recht als unvereinbar mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewendet hat. 1. wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält oder...

§ 40 VwVG NRW, Pfändung einer Geldforderung

...(6) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und der Drittschuldner seinen Sitz innerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes , so ist die Pfändung am inländischen Hauptsitz des Drittschuldners auszubringen....

§ 33 BremHG, Hochschulzugangsberechtigung

...1. das Bestehen der Reifeprüfung oder Abiturprüfung an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Schule oder durch das Bestehen der Reifeprüfung oder Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler (allgemeine Hochschulreife) im Geltungsbereich des Grundgesetzes ; 3. das Bestehen der Prüfung für die Zulassung zum Hochschulstudium ohne Reifeprüfung oder einer entsprechenden Prüfung im Geltungsbereich des Grundgesetzes , soweit sie als Hochschulzugangsberechtigung nach dem Recht des jeweiligen Landes anerkannt ist;...

§ 26b LVerfSchG, Übermittlung zum präventiven Rechtsgüterschutz

...2. zur Vorbereitung oder Durchführung einer Maßnahme nach dem Vereinsgesetz, 3. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 18 Satz 2 GG , 4. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 21 Abs. 4 GG , 5. zur Durchführung von Verfahren der Mitwirkung nach § 6,...

BayLTGeschO,BY - Bayerischer Landtag-Geschäftsordnung

...Verfassungsstreitigkeiten mit anderen Staatsorganen, abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG) und Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG)...

§ 183 HSchG, Einschränkung von Grundrechten

...Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) wird nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 und 4 (Verpflichtung zu besonderen Untersuchungen, Schulgesundheitspflege), das Grundrecht der Freiheit der Person ( Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) wird nach Maßgabe der §§ 60 , 61 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 bis 3 , § 64 Abs. 1 und § 69 Abs. 4 , das Grundrecht der Berufsfreiheit ( Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG...

§ 13 GOReg 2022, Staatsverträge

...(3) Staatsrechtliche Vereinbarungen sowie Stellungnahmen des Saarlandes gemäß Art. 32 Abs. 2 GG werden dem Ministerrat abschließend von dem federführenden Mitglied der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt (§ 8 Abs. 1 lit. h dieser Geschäftsordnung).Dies gilt auch für Verhandlungen mit dem Bund zur Vorbereitung von Abkommen des Bundes, welche die besonderen Interessen des Saarlandes berühren ( Art. 32 Abs. 2 GG )...

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§ 11 JAPO M-V, Pflichtfächer

...a) das Staats- und Verfassungsrecht mit Ausnahme der Regelungen des Grundgesetzes zum Gesetzgebungsnotstand und zur Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes ( Artikel 81 und 91 GG ), zum Finanzwesen ( Artikel 104a bis 115 GG ) und zum Verteidigungsfall ( Artikel 115a bis 115l GG );...

Anlage XVIIId StVZO, Beauftragung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen der Fahrtenschreiber oder der Geschwindigkeitsbegrenzer

...ff) Metallbauer-Handwerk (Schwerpunkt Nutzfahrzeugbau), gg) Landmaschinenmechaniker-Handwerk, hh) Land- und Baumaschinenmechatroniker, oderff) Karosserie- und Fahrzeugbauer, gg) Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, hh) Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau,...